Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 303

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 303 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 303); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 29. Mai 1972 303 der Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. Nr. 80 S. 823) zu zahlenden Renten werden wie folgt erhöht: a) Alters-, Invaliden- und Witwen-(Witwer-)Renten auf 200 M b) Vollwaisenrenten auf 150 M c) Halbwaisenrenten auf 100 M. §9 Ehegattenzuschläge Die Ehegattenzuschläge werden auf 75 M erhöht. §10 Anspruch auf zwei Renten (1) ' Werden zwei Renten gezahlt, wird die höhere Rente sowie die als zweite Leistung aus eigener Versicherung gezahlte Rente nach den §§ 2 bis 8 umgerechnet und erhöht. Das gilt auch, wenn als zweite Leistung eine Unfallhinterbliebenenrente gezahlt wird. Auf die umgerechneten und erhöhten Renten finden die Rechtsvorschriften des § 49 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung Anwendung. (2) Die als zweite Leistung gezahlten Renten werden auf mindestens 40 M erhöht. Das gilt nicht für Unfallrenten bei einem Körperschaden von weniger als 662/3 Prozent, Bergmannsrenten und Unfallwitwenrenten in Höhe von 20 Prozent des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des Verstorbenen. §11 Rente und Versorgung Besteht neben dem Anspruch auf eine Rente der Sozialversicherung ein Anspruch auf eine Versorgung der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik, der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post, wird die Rente der Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des § 52 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung gewährt. §12 Rente und Altersversorgung der Intelligenz Wird neben der Rente der Sozialversicherung eine zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz gezahlt, erfolgt keine Umrechnung und Erhöhung der Renten. Die Ehegattenzuschläge werden auf 75 M erhöht. Schlußbestimmungen §13 Durchführungsbestimmungen erläßt der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §14 (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1972 in Kraft. (2) Für Renten der Sozialversicherung sind die aach-stehend aufgeführten Rechtsvorschriften nicht mehr anzuwenden : 1. Verfahrensordnung vom 11. Mai 1953 für die Sozialversicherung (GBl. Nr. 63 S. 698), 2. Anordnung vom 22. Mai 1956 zur Änderung der Verfahrensordnung für die Sozialversicherung (GBl. I Nr. 57 S. 522), 3. Anordnung vom 9. Mai 1958 über das Verfahren für die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt Verfahrensordnung (GBl. I Nr. 31 S. 398), 4. Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung von Zuschlägen an Rentner, Sozialfürsorgeempfänger sowie andere Unterstützte Rentenzuschlagsverordnung - (GBl. I Nr. 35 S. 442), Zweite Durchführungsbestimmung vom 22. September 1958 zur Rentenzuschlagsverordnung (GBl. I Nr. 61 S. 695), 5. Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages (GBl. I Nr. 35 S. 441), 6. Verordnung vom 18. Juni 1959 über die weitere soziale Sicherung der Blinden und anderer Schwerst-beschädigter (GBl. I Nr. 40 S. 606), Erste Durchführungsbestimmung vom 18. Juni 1959 zur Verordnung über die weitere soziale Sicherung der Blinden unc anderer Schwerstbeschädigter (GBl. I Nr. 40 S. 607). (3) Gleichzeitig treten die in der Anlage 2 aufgeführ- v ten Rechtsvorschriften außer Kraft. \ Berlin, den 10. Mai 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender \, Ui Holle/S., LemnoV.se 22;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 303 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 303) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 303 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 303)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X