Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 299

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 299 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 299); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 18. Mai 1972 299 Anordnung über die Durchführung künstlicher Immunisierungen zur Gewinnung von spezifischen Human-Immunplasmen vom 2. Mai 1972 Spezifische Human-Immunplasmen und daraus gewonnene Human-Immunglobuline ermöglichen die gezielte Prophylaxe und Therapie lebensgefährlicher Erkrankungen des Menschen. Für die Durchführung künstlicher Immunisierungen zur Gewinnung von spezifischen Human-Immunplasmen wird deshalb im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Bundesvorstand des FDGB folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Erzeugung und Gewinnung geeigneter spezifischer Immunplasmen ist in den gemäß § 2 der Anordnung vom 18. Mai 1967 über die künstliche Erzeugung und Gewinnung von blutgruppenspezifischen Antiseren (GBl. II Nr. 54 S. 357) arbeitenden Zentren zur künstlichen blutgruppenspezifischen Immunisierung (nachstehend Zentren genannt) vorzunehmen. (2) Soweit für die Gewinnung der Immunplasmen künstliche Immunisierungen erforderlich sind, können diese in den Zentren selbst oder in anderen geeigneten von diesen Zentren beauftragten Einrichtungen vorgenommen werden. § 2 Zur Erzielung des erforderlichen spezifischen Antikörperspiegels beim Spender können künstliche Immunisierungen vorgenommen werden. Für die Durchführung der Immunisierungen und die Beachtung von Gegenindikationen gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Schutzimpfungen, die für die spezielle Impfung erlassenen Vorschriften und die Empfehlungen der Immunisierungskommission. 4i § 3 (1) Der Leiter des Zentrums ist persönlich verantwortlich für die Einhaltung der Rechtsvorschriften über das Im-munisierungsw'esen und der Empfehlungen der Immunisierungskommission, die Einhaltung der Rechtsvorschriften über Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen. (2) Soweit eine andere Einrichtung mit der Durch- führung von einzelnen Maßnahmen nach dieser Anordnung beauftragt wird, geht die Verantwortlichkeit gemäß Abs. 1 insofern auf den Leiter dieser Einrichtung über. - , § 4 (1) Für die fachliche und wissenschaftliche Koordinierung der Aufgaben des Immunisierungswesens im Sinne dieser Anordnung ist gleichfalls die gemäß § 4 der Anordnung vom 18. Mai 1967 über die künstliche Erzeugung und Gewinnung von blutgruppenspezifl-schen Antiseren gebildete Immunisierungskommission zuständig. Der Vorsitzende der Immunisierungskommission zieht in Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheitswesen Experten zur Lösung dieser Aufgabe heran. (2) Die Kommission erarbeitet Empfehlungen für die Auswahl der zu immunisierenden Personen, die Durchführung der Immunisierungen und Plasmapheresen und die gesundheitliche Überwachung der Spender. § 5 (1) Spender von spezifischen Human-Immunplasmen können für 100 ml Vollblut staatliche Zuwendungen in folgender Höhe erhalten: Blut von Spendern, die zur Erzielung des erforderlichen Antikörpergehalts des Immunplasmas aktuell immunisiert bzw. geboostert werden mußten 21 M, Blut von Spendern, die nicht aktuell immunisiert bzw. geboostert werden mußten 18 M. Werden Seren durch Plasmapherese gewonnen, sind zwei Drittel der vorgenannten Beträge zu zahlen. (2) Für jede Probeblutentnahme bis zu 10 ml erhalten Spender 5 M. Für jede weiteren 10 ml sind 2,50 M zu zahlen. (3) Für die Freistellung von der Arbeit, die Vergütung der ausgefallenen Arbeitszeit und die Fahrtkosten zur Wahrnehmung der Immunisierungstermine sowie der Serumspenden und der damit im Zusammenhang stehenden ärztlich angeordneten Untersuchungen und Behandlungen sowie für die Bereitstellung eines Spenderimbisses gelten die entsprechenden Bestimmungen über den Blutspende- und Transfusionsdienst. (4) Spender von Human-Immunplasmen Anti-D können staatliche Zuwendungen entsprechend den Festlegungen des § 9 der Anordnung vom 18. Mai 1967 über die künstliche Erzeugung und Gewinnung von blutgruppenspezifischen Antiseren erhalten. § 6 (1) Bei einer Gesundheitsschädigung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Erzeugung und Gewinnung spezifischer Human-Immunplasmen wird der Versicherungsschutz nach den geltenden Bestimmungen über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen* gewährt. (2) Soweit in Fällen einer Gesundheitsschädigung im Zusammenhang mit der Durchführung der künstlichen Immunisierung auf Grund des § 38 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. I 1966 Nr. 3 S. 29) Anspruch auf eine weitergehende Entschädigung besteht, ist diese zu gewähren. Nach Abs. 1 gewährte Entschädigungen sind auf diese Entschädigung anzurechnen. In diesen Fällen ist die Bearbeitung der Schadensmeldung nach der Zweiten Durchfüh- * Verordnung vom 15. März 1962 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen (GBl. II Nr. 15 S. 123);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.