Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 295 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 295); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 - Ausgabetag: 18. Mai 1972 295 (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Vorsitzenden des Rates. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101) §11 Zwangsgeld (1) Der Vorsitzende des Rates ist berechtigt, den Rechtsträger oder Eigentümer durch Auflage auf dessen Kosten zur Beseitigung widerrechtlich errichteter Bauwerke, zur Beseitigung widerrechtlich durchgeführter Veränderungen an Bauwerken sowie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes innerhalb einer angemessenen Frist zu verpflichten, wenn das gesellschaftliche Interesse dies erfordert. Er kann die Erfüllung der Auflage durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes bis zur Höhe von 2 000 M erzwingen. (2) Die Anwendung des Zwangsgeldes ist in der Auflage vorher schriftlich anzudrohen. Die Androhung muß enthalten: die genaue Bezeichnung der Handlung, deren Durchführung erzwungen werden soll, die Frist, innerhalb der die Handlung durchgeführt werden soll, die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes. Die geforderte Handlung muß in der angegebenen Frist realisierbar sein. (3) Die Festsetzung des Zwangsgeldes muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Zwangsgeld kann für die gleiche Pflichtverletzung wiederholt festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung ist jeweils erneut anzudrohen. (4) Erfüllt der Rechtsträger oder Eigentümer die Auflage trotz Festsetzung von Zwangsgeld nicht, kann der Vorsitzende des Rates die Arbeiten in Auftrag geben und vom Rechtsträger oder Eigentümer die Erstattung der Kosten verlangen. (5) Die Festsetzung von Zwangsgeld ist nicht zulässig, wenn die gleiche Pflichtverletzung mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. §12 Beschwerdeverfahren (1) Entscheidungen des Rates nach dieser Verordnung haben schriftlich zu ergehen, eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten, sind zu begründen und den Betroffenen auszuhändigen oder zuzusenden. Ist eine Entscheidung dringend geboten, kann sie zunächst mündlich bekanntgegeben werden. Sie ist innerhalb einer Woche durch den Rat schriftlich auszufertigen. (2) Gegen die nach dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen des Rates kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb vier Wochen nach Zugang der Entscheidungen schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe bei dem Ratsmitglied einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist diese, sofern die Entscheidung durch ein Ratsmitglied erfolgte, dem Rat und, soweit die Entscheidung durch den Vorsitzenden des Rates erfolgte, dem Vorsitzenden des übergeordneten Rates innerhalb dieser Frist zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Rat bzw. der Vorsitzende des übergeordneten Rates entscheidet innerhalb weiterer vier Wochen endgültig. (4) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des Abschlußtermins zu geben. (5) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das für die Entscheidung jeweils zuständige Ratsmitglied kann jedoch die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig aussetzen. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §13 Schlußbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. Berlin, den 22. März 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Anlage zu § 5 Abs. 2 vorstehender Verordnung Muster Rat Zustimmung Nr. zur Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes Der Rat erteilt hiermit Antragsteller: Beruf: wohnhaft: die Zustimmung zur Errichtung, Veränderung* des Bauwerkes auf dem Grundstück in Straße, Nr.: Flurstück: Parzelle Nr.: territorialer Grundschlüssel Nr.: geschätzte Bausumme: geplante Bauzeit: Für die Errichtung, Veränderung* des Bauwerkes werden folgende Auflagen erteilt: Bilanzierte Baukapazitäten dürfen beim Betrieb dürfen nicht* in Anspruch genommen werden. Die Zustimmung erlischt, wenn mit der Errichtung oder Veränderung des Bauwerkes nicht innerhalb von einem Jahr begonnen worden ist. Die Gebühr für die Zustimmung beträgt M. * Nichtzutreffendes streichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.