Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 291 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 291); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 18. Mai 1972 291 § 24 Sonderausweise Die Leiter und Mitarbeiter sowie die Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht erhalten Sonderausweise, die sie berechtigen, alle Baustellen und Bauwerke des Verantwortungsbereiches einschließlich in Nutzung befindlicher Bauwerke zur Durchführung bauaufsicht-licher Kontrollen zu betreten, sich über deren Zustand zu unterrichten und Einsicht in Bauvorlagen zu nehmen. Die geltenden Rechtsvorschriften über den Geheimnisschutz werden davon nicht berührt. § 25 Beirat Beim Leiter der Staatlichen Bauaufsicht besteht ein Beirat aus Vertretern der Staatlichen Bauaufsicht und bewährten Werktätigen des Bauwesens, anderer staatlicher und wirtschaftsleitender Organe sowie wissenschaftlicher Einrichtungen. Die Mitglieder des Beirates werden vom Minister für Bauwesen mit Zustimmung des zuständigen Leiters berufen. Der Beirat berät regelmäßig Grundsatzfragen der Entwicklung und Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht sowie Kontrollergebnisse und die sich daraus ergebenden Maßnahmen. IV. Ordnungsstrafbestimmungen, Zwangsgeld und Rechtsmittel §26 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Verantwortlicher t a) zulassungspflichtige Erzeugnisse ohne Vorliegen einer Zulassung gemäß § 3 Abs. 6 produziert oder verwendet, b) die Produktion von Erzeugnissen gemäß § 4 Abs. 4 nicht unterbricht, obwohl die Voraussetzungen für eine qualitätsgerechte Produktion nicht gegeben sind und eine Sondergenehmigung von der Staatlichen Bauaufsicht nicht erteilt worden ist, , c) ein Bauwerk ohne Vorliegen eines zustimmenden Prüfbescheides vorbereitet, errichtet, verändert, nutzt oder abbricht, soweit Prüfbescheide gemäß §§ 7 bis 10 in Verbindung mit §§ 6 und 11 einzuholen oder entgegenzunehmen sind, d) Baumaterial vergeudet oder nicht ordnungsgemäß lagert, e) seiner Pflicht zur Gewährleistung der Bausicherheit gemäß § 12 Abs. 1 nicht nachkommt, f) Bauarbeiten gemäß § 12 Abs. 2 nicht einstellt, Bauwerke trotz Verbots nutzt und die erteilten Auflagen nicht termingemäß erfüllt, g) Auflagen gemäß §12 Abs. 3 nicht'erfüllt, h) die Grundstücksakte nicht gemäß § 12 Abs. 6 aufbewahrt, * i) die Bauvorlagen gemäß § 13 Abs. 1 nicht übergibt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von zwei Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen und den Leitern ihrer Abteilungen für Industrie- und Spezialbau sowie den Leitern der Staatlichen Bauaufsicht in den Bezirken und Kreisen. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §27 * Zwangsgeld (1) Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen und die Leiter ihrer Abteilungen für Industrie- und Spezialbau sowie die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Bezirken können zur Durchsetzung der durch Auflagen festgelegten Maßnahmen Zwangsgeld bis zur Höhe von 5 000 M, die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Kreisen bis zur Höhe von 2 000 M gegen die Verantwortlichen festsetzen, wenn Tatbestände gemäß § 26 Abs. 1 Buchstaben a bis g vorliegen. (2) Die Anwendung eines Zwangsgeldes ist vorher anzudrohen. Die Androhung muß enthalten: die genaue Bezeichnung der Handlung, deren Durchführung erzwungen werden soll, die Frist, innerhalb der die Handlung durchgeführt werden soll, die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes. Die geforderten Handlungen müssen in der angegebenen Frist realisierbar sein. (3) Die Festsetzung des Zwangsgeldes muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Zwangsgeld kann für die gleiche Pflichtverletzung wiederholt festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung ist jeweils erneut anzudrohen. % (4) Die Festsetzung von Zwangsgeld ist nicht zulässig, wenn die gleiche Pflichtverletzung mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. §28 Beschwerdeverfahren (1) Entscheidungen der Staatlichen Bauaufsicht nach dieser Verordnung haben schriftlich zu ergehen, eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten, sind zu begründen und den Betroffenen auszuhändigen oder zuzusenden. Ist eine Entscheidung dringend geboten, kann sie zunächst mündlich bekanntgegeben werden. Sie ist innerhalb einer Woche durch das zuständige Organ der Staatlichen Bauaufsicht schriftlich auszufertigen. (2) Gegen die nach dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen der Staatlichen Bauaufsicht kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb vier Wochen nach Zugang der Entscheidung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.