Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 291 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 291); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 18. Mai 1972 291 § 24 Sonderausweise Die Leiter und Mitarbeiter sowie die Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht erhalten Sonderausweise, die sie berechtigen, alle Baustellen und Bauwerke des Verantwortungsbereiches einschließlich in Nutzung befindlicher Bauwerke zur Durchführung bauaufsicht-licher Kontrollen zu betreten, sich über deren Zustand zu unterrichten und Einsicht in Bauvorlagen zu nehmen. Die geltenden Rechtsvorschriften über den Geheimnisschutz werden davon nicht berührt. § 25 Beirat Beim Leiter der Staatlichen Bauaufsicht besteht ein Beirat aus Vertretern der Staatlichen Bauaufsicht und bewährten Werktätigen des Bauwesens, anderer staatlicher und wirtschaftsleitender Organe sowie wissenschaftlicher Einrichtungen. Die Mitglieder des Beirates werden vom Minister für Bauwesen mit Zustimmung des zuständigen Leiters berufen. Der Beirat berät regelmäßig Grundsatzfragen der Entwicklung und Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht sowie Kontrollergebnisse und die sich daraus ergebenden Maßnahmen. IV. Ordnungsstrafbestimmungen, Zwangsgeld und Rechtsmittel §26 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Verantwortlicher t a) zulassungspflichtige Erzeugnisse ohne Vorliegen einer Zulassung gemäß § 3 Abs. 6 produziert oder verwendet, b) die Produktion von Erzeugnissen gemäß § 4 Abs. 4 nicht unterbricht, obwohl die Voraussetzungen für eine qualitätsgerechte Produktion nicht gegeben sind und eine Sondergenehmigung von der Staatlichen Bauaufsicht nicht erteilt worden ist, , c) ein Bauwerk ohne Vorliegen eines zustimmenden Prüfbescheides vorbereitet, errichtet, verändert, nutzt oder abbricht, soweit Prüfbescheide gemäß §§ 7 bis 10 in Verbindung mit §§ 6 und 11 einzuholen oder entgegenzunehmen sind, d) Baumaterial vergeudet oder nicht ordnungsgemäß lagert, e) seiner Pflicht zur Gewährleistung der Bausicherheit gemäß § 12 Abs. 1 nicht nachkommt, f) Bauarbeiten gemäß § 12 Abs. 2 nicht einstellt, Bauwerke trotz Verbots nutzt und die erteilten Auflagen nicht termingemäß erfüllt, g) Auflagen gemäß §12 Abs. 3 nicht'erfüllt, h) die Grundstücksakte nicht gemäß § 12 Abs. 6 aufbewahrt, * i) die Bauvorlagen gemäß § 13 Abs. 1 nicht übergibt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von zwei Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen und den Leitern ihrer Abteilungen für Industrie- und Spezialbau sowie den Leitern der Staatlichen Bauaufsicht in den Bezirken und Kreisen. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §27 * Zwangsgeld (1) Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen und die Leiter ihrer Abteilungen für Industrie- und Spezialbau sowie die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Bezirken können zur Durchsetzung der durch Auflagen festgelegten Maßnahmen Zwangsgeld bis zur Höhe von 5 000 M, die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Kreisen bis zur Höhe von 2 000 M gegen die Verantwortlichen festsetzen, wenn Tatbestände gemäß § 26 Abs. 1 Buchstaben a bis g vorliegen. (2) Die Anwendung eines Zwangsgeldes ist vorher anzudrohen. Die Androhung muß enthalten: die genaue Bezeichnung der Handlung, deren Durchführung erzwungen werden soll, die Frist, innerhalb der die Handlung durchgeführt werden soll, die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes. Die geforderten Handlungen müssen in der angegebenen Frist realisierbar sein. (3) Die Festsetzung des Zwangsgeldes muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Zwangsgeld kann für die gleiche Pflichtverletzung wiederholt festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung ist jeweils erneut anzudrohen. % (4) Die Festsetzung von Zwangsgeld ist nicht zulässig, wenn die gleiche Pflichtverletzung mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. §28 Beschwerdeverfahren (1) Entscheidungen der Staatlichen Bauaufsicht nach dieser Verordnung haben schriftlich zu ergehen, eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten, sind zu begründen und den Betroffenen auszuhändigen oder zuzusenden. Ist eine Entscheidung dringend geboten, kann sie zunächst mündlich bekanntgegeben werden. Sie ist innerhalb einer Woche durch das zuständige Organ der Staatlichen Bauaufsicht schriftlich auszufertigen. (2) Gegen die nach dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen der Staatlichen Bauaufsicht kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb vier Wochen nach Zugang der Entscheidung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik noch fester verpflichtet fühlt, dadurch angehalten wird, seine Arbeit zu verbessern und sich so benimmt, dass er nicht befürchten muss, sein Geld zu verlieren.