Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 29); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 20. Januar 1972 29 Anordnung über die künstlerische Ausgestaltung von gesellschaftlichen Bauten mit Werken der sozialistisch-realistischen architekturbezogenen Kunst vom 23. Dezember 1971 Die planmäßige sozialistische Umgestaltung der Städte und Siedlungen in der Deutschen Demokratischen Republik ist eine hervorragende gesellschaftspolitische Aufgabe bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. In diesem Prozeß der komplexen Umweltgestaltung ist die ideologische und kulturelle Wirksamkeit der Synthese von Städtebau, Architektur und bildender Kunst auf die Gesellschaft und auf die Formung sozialistischer Persönlichkeiten von großer Bedeutung. Zur Lösung dieser Aufgaben wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für die künstlerische Ausgestaltung von städtebaulichen Ensembles einschließlich der Ensembles des Wohnungsbaus sowie von einzelnen gesellschaftlichen Bauten mit Werken der sozialistisch-realistischen architekturbezogenen Kunst (im folgenden Kunstwerke genannt). (2) Kunstwerke im Sinne dieser Anordnung sind Werke der architekturbezogenen Kunst gemäß Honorarordnung vom 20. Mai 1971 Bildende Kunst (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur Nr. 8/1971). (3) Als gesellschaftliche Bauten im Sinne dieser Anordnung gelten die in der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR, Teil VII*, unter der Erzeugnisposition Gebäude und bauliche Anlagen für gesellschaftliche Zwecke ausgewiesenen gesellschaftlichen Bauten. § 2 (1) Der Rat des Bezirkes hat bei Vorhaben, die Bestandteil des Investitionsplanes des Bezirkes sind, in Abstimmung mit den Räten der Kreise und Städte sowie den Investitionsauftraggebern über Art und Umfang der Ausgestaltung von gesellschaftlichen Bauten mit Kunstwerken zu entscheiden, soweit sich nicht der Ministerrat bei Vorhaben von nationaler und internationaler Bedeutung, insbesondere bei Werken der Monumental- und Denkmalkunst, und bei der Gestaltung städtebaulicher Ensembles die Entscheidung vorbehält. (2) Der Rat des Kreises hat bei Vorhaben, soweit nicht gemäß Abs. 1 die Entscheidung der Ministerrat oder der Rat des Bezirkes trifft, in Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes, den Räten der Städte und Gemeinden sowie den Investitionsauftraggebern über Art und Umfang der Ausgestaltung von gesellschaftlichen Bauten mit Kunstwerken zu entscheiden. Der Rat des Bezirkes kann sich bei Vorhaben, die von hervorragender gesellschaftlicher Bedeutung sind, die Entscheidung Vorbehalten. (3) Der Rat des Bezirkes bzw. der Rat des Kreises hat seine Entscheidung auf der Grundlage der Städte- * Herausgegeben vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965 baulich-architektonischen Konzeption zur Gestaltung der Stadt oder des städtebaulichen Ensembles zu treffen. (4) Die örtlichen Räte haben die Mittel für die Kunstwerke konzentriert zur Gestaltung städtebaulicher Ensembles so einzusetzen, daß eine große Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt wird. Zu diesem Zwecke können die für einzelne städtebauliche Ensembles zur Verfügung stehenden Mittel auf andere städtebauliche Ensembles übertragen und konzentriert werden. (5) Der Rat des Bezirkes hat in Abstimmung mit den zuständigen örtlichen Räten auf der Grundlage von Empfehlungen des Verbandes Bildender Künstler der DDR sowie der vom Bund der Architekten der DDR unterbreiteten Vorstellungen über den Einsatz geeigneter bildender Künstler und Künstlerkollektive zu entscheiden. § 3 (1) Die Investitionsauftraggeber haben die finanziellen Mittel entsprechend der Entscheidung des Rates des Bezirkes bzw. des Rates des Kreises über Art und Umfang der Ausgestaltung mit Kunstwerken als Bestandteil der Normative zu planen. Die Investitionsauftraggeber, deren Objekte Bestandteil eines städtebaulichen Ensembles werden, haben mit den örtlichen Räten über die konzentrierte Verwendung der geplanten Mittel für Kunstwerke Vereinbarungen abzuschließen. (2) Die Höhe der geplanten Mittel für Kunstwerke gemäß § 1 darf 0,5% des Baupreises der Investitionen für ein gesellschaftliches Bauvorhaben gemäß .§ 1 maximal 500 TM nicht überschreiten. Die Entscheidung des Rates des Bezirkes bzw. des Rates des Kreises gemäß § 2 darf nicht dazu führen, daß diese Begrenzung überschritten wird. (3) Die geplanten Mittel für Kunstwerke sind im Investitionsplan nachzuweisen. Wurde die Entscheidung über Art und Umfang der Ausgestaltung von Vorhaben mit Kunstwerken vom Ministerrat getroffen, so sind diese als gesonderte Objekte im Investitionsplan auszuweisen. (4) Die Mittel für Kunstwerke sind ausschließlich für Künstlerhonorare, Material- und Ausführungskosten für die künstlerische Arbeit sowie für zusätzliche bautechnische Anforderungen, soweit sie für die Ausführung bzw. Herstellung des Kunstwerkes unmittelbar notwendig sind, zu verwenden. § 4 (1) Die Investitionsauftraggeber haben Aufträge über die Ausgestaltung von städtebaulichen Ensembles und gesellschaftlichen Bauten mit Kunstwerken nur den vom Rat des Bezirkes festgelegten bildenden Künstlern und Künstlerkollektiven zu erteilen. Die Investitionsauftraggeber haben zu gewährleisten, daß die Kunstwerke in Abstimmung mit dem Bauablauf geschaffen werden. (2) Die für die Abnahme der Kunstwerke zuständigen örtlichen Räte gewährleisten eine ständige Einflußnahme auf den künstlerischen Schaffensprozeß. Bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung stützen sie sich auf den Verband Bildender Künstler der DDR, den Beirat für Städtebau, Architektur und bildende Kunst, den Investitionsauftraggeber, den von ihnen eingesetzten gesellschaftlichen Betreuer, die Betriebskollektive sowie andere gesellschaftliche Kräfte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.