Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 287 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 287); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 18. Mai 1972 287 der Erarbeitung der Dokumentation vom Investitionsauftraggeber der Staatlichen Bauaufsicht vorzulegen. Die bauwirtschaftliche Prüfung bezieht sich insbesondere auf Einhaltung staatlicher Aufwandsnormative und Bauzeitnormative für Bauleistungen, Anwendung optimaler bautechnischer Konstruktionen und Verfahren mit effektivstem Materialeinsatz, Berücksichtigung der erforderlichen Maßnahmen des Korrosionsschutzes, Wahl eines zweckmäßigen Standortes, Anwendung von Angebotsprojekten und Serienerzeugnissen, Einhaltung der Erfordernisse der Landesverteidigung und des Landeskulturgesetzes. Die sicherheitstechnische Prüfung bezieht sich insbesondere auf Gewährleistung der Funktions- und Standsicherheit der Bauwerke, Einhaltung sicherheitstechnischer und hygienischer Normative, optimalen Korrosionsschutz. (2) Die Staatliche Bauaufsicht legt bei der Prüfung gemäß Abs. 1 fest, für welche Bauwerke bautechnische Ausführungsprojekte zur bauwirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Prüfung vom Auftragnehmer vorzulegen sind. Die Vorlage bautechnischer Ausführungsprojekte kann auch nach erfolgter Prüfung der Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung verlangt werden. Die Prüfung der Ausführungsprojekte bezieht sich insbesondere auf Übereinstimmung mit der Grundsatzentscheidung sowie mit der Standortbestätigung oder der städtebaulichen Bestätigung, Standsicherheit, bauphysikalische Eigenschaften, Einhaltung der Erfordernisse des bautechnischen Brand-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Landesverteidigung, Senkung des Bau- und Unterhaltungsaufwandes. (3) Die Staatliche Bauaufsicht legt bei der Prüfung gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 fest, welche Bauwerke während der Bauausführung geprüft werden. Eine solche Festlegung kann auch während der Bauausführung erfolgen. Die Staatliche Bauaufsicht prüft insbesondere Bauwerke volkswirtschaftlich wichtiger Vorhaben und solche mit hohem technischem Schwierigkeitsgrad. Die Prüfung bezieht sich insbesondere auf projektgerechte Ausführung, Einhaltung der staatlichen Qualitätsziele, für die Stand- und Funktionssicherheit entscheidende Produktionsphasen, ordnungsgemäße Durchführung der Korrosionsschutzmaßnahmen, Ordnung und Sicherheit auf den Baustellen und den Baustellenlagern, Einhaltung der Erfordernisse des bautechnischen Brand-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes, effektiven Materialeinsatz und die Verhinderung von Materialverschwendung sowie -Verlusten. Die Auftragnehmer sind verpflichtet, den Baubeginn solcher Bauwerke bei der Staatlichen Bauaufsicht anzuzeigen. (4) Für das Verfahren bei der Prüfung von Ausführungsprojekten sowie der Bauausführung gilt für Bauwerke im Bereich des Ministeriums für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft § 3 Absätze 4 und 5 der Anordnung vom 12. Mai 1967 über die Vorbereitung und Durchführung des Landwirtschaftsbaues Landbauordnung - (GBl. II Nr. 55 S. 361). §8 Prüfung von Bauwerken der Bevölkerung Die Staatliche Bauaufsicht hat Bauwerke der Bevölkerung und anderer Bedarfsträger, für deren Errichtung oder Veränderung die Zustimmung des Rates der Gemeinde, des Stadtbezirkes, der Stadt oder des Kreises erforderlich ist, in bauwirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Hinsicht zu prüfen. Die Prüfung bezieht sich insbesondere auf die Übereinstimmung mit der städtebaulichen Bestätigung, die Funktions- und Standsicherheit sowie die Erfordernisse der Materialökonomie. Die Staatliche Bauaufsicht hat die Bürger bei der Vorbereitung, Errichtung, Veränderung oder Nutzung von Bauwerken zu beraten. §9 Prüfung „fliegender Bauten“ (1) Als „fliegende Bauten“ im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Anlagen: Zelte und Tribünen für mehr als 100 Personen, Traglufthallen, Karussells, Luftschaukeln, Rutsch- und Achterbahnen, Riesenräder und ähnliche Anlagen, deren gefahrlose Benutzung ständig einen betriebssicheren technischen Zustand erfordert. Die Staatliche Bauaufsicht hat „fliegende Bauten“ auf Stand- und Funktionssicherheit zu prüfen. (2) Die erste Inbetriebnahme darf nur erfolgen, wenn ein Prüfbescheid vorliegt und erteilte Auflagen erfüllt sind. Die Rechtsträger oder Eigentümer von „fliegenden Bauten“ sind verpflichtet, diese Inbetriebnahme vorher bei der Staatlichen Bauaufsicht anzuzeigen. ' §10 Prüfung von Abbrucharbeiten (1) Die Staatliche Bauaufsicht hat Abbrucharbeiten an mehrgeschossigen Bauwerken, Stahlbeton- und Spannbetonkonstruktionen, anderen schwierigen Bauwerken sowie Bauwerken, die höher als 10 m sind, zu prüfen. Sie prüft ferner Abbrucharbeiten an Bauwerken mit mehr als 25 m2 Grundfläche oder mehr als 3 m Traufhöhe, wenn diese Arbeiten nicht -von Baubetrieben ausgeführt werden. (2) Die Prüfung bezieht sich auf Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und auf Maßnahmen zur Gewinnung nutzbarer Abbruchmaterialien. Mit den Abbrucharbeiten darf erst begonnen werden, wenn ein Prüfbescheid vorliegt und erteilte Auflagen erfüllt sind. Die Rechtsträger oder Eigentümer der Bauwerke sind verpflichtet, den Beginn der Abjprucharbeiten der Staatlichen Bauaufsicht anzuzeigen. § 11 Prüfbescheide (1) Im Ergebnis der Prüfungen gemäß §§ 7 bis 10 hat die Staatliche Bauaufsicht Prüfbescheide zu erteilen. Mit dem Prüfbescheid erklärt die Staatliche Bauaufsicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen, Kreis-., und Objektdienststellen zu erfolgen. Das darf keinesfalls allein den operativen Mitarbeitern überlassen bleiben. Besser als bisher muß die Zielstellung der operativen Personenaufklärung und -kontrolle den Informationsbedarf und die im einzelnen zu lösenden Aufgaben vorgeben und auf das operative Ziel, den operativen Kern orientieren. Hier liegen noch echte Reserven in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - durchzuführen. Ähnlich wie bei Straftaten ist bei der Abwehr von aus Ordnungswidrigkeiten oder ihren Ursachen und Bedingungen resultierenden Gefahren zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten.