Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 27 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 27); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 20. Januar 1972 27 der Bibliothek, ihre Unterstellung und Rechenschaftspflicht und die Formen der anteiligen Finanzierung sind vertraglich zu regeln. (2) Der Aufbau der Zentralen Fachbibliotheken erfolgt in engem Zusammenwirken mit den fachlich zuständigen zentralen Forschungsstätten und den zentralen Leitstellen (bzw. Zentralstellen) für Information und Dokumentation. Die Zentralen Fachbibliotheken können bei Sicherung ihrer bibliothekarischen und wissenschaftlich-methodischen Aufgaben Abteilungen zentraler Forschungsstätten oder zentraler Leitstellen (bzw. Zentralstellen) für Information und Dokumentation sein. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. Januar 1972 Der Minister für Kultur Gysi Anordnung über die Gebühren der Büros für die Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten vom 20. Dezember 1971 Gemäß §7 Abs. 4 der Verordnung vom 26. August 1965 über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung (GBL II Nr. 97 S. 695) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Büros zur Vertretung auf dem Gebiet der Patente, Muster und Warenzeichen (nachfolgend Büros genannt) erheben für ihre Tätigkeit Gebühren nach der Gebührentabelle (Anlage), soweit im folgenden nicht etwas anderes bestimmt wird. (2) Der Aufwand für die anwaltliche Bearbeitung eines Auftrages wird gesondert berechnet, soweit in den Gebühren nicht ausdrücklich solche Leistungen enthalten sind. (3) Neben den Gebühren sind den Büros unabhängig von den Festlegungen im Abs. 2 die mit der Durchführung des Auftrages entstandenen Kosten zu erstatten. (4) Die Gebühren und sonstigen Kosten sind grundsätzlich bargeldlos in der jeweils in Betracht kommenden Währung zu entrichten. § 2 Für die Mitwirkung in Verfahren vor den Gerichten erheben die Büros Gebühren nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte oder nach Vereinbarung § 3 Für eine Tätigkeit, für welche die Bestimmungen dieser Anordnung oder der Gebührentabelle keine Gebühren festlegen, wird eine Gebühr unter Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes und des Schwierigkeitsgrades der Tätigkeit erhoben oder unter Berücksichtigung der Bedeutung des Auftrages mit dem Auftraggeber vereinbart. § 4 In schwierigen, eiligen und mit besonderem Aufwand verbundenen Fällen kann neben der Gebühr ein Gebührenzuschlag entsprechend dem erhöhten Aufwand erhoben werden. § 5 (1) Die Gebühren werden mit der Durchführung des Auftrages, der Übernahme der Vertretung oder mit der Ausführung der entsprechenden Tätigkeit durch die Büros, Kosten mit der Vornahme der Finanzierung durch die Büros fällig und sind nach Vorliegen der Rechnung innerhalb der vorgegebenen Frist zu zahlen. (2) Für Gebühren und Kosten, die nicht innerhalb der vorgegebenen Frist nach Rechnungslegung entrichtet werden, kann ein Mahnzuschlag erhoben werden. § 6 Vereinnahmte Gebühren werden nicht zurückerstattet, sofern die Büros bereits im Sinne des erteilten Auftrages tätig geworden sind. § 7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. März 1969 über die Gebühren der Büros für die Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten (GBL II Nr. 30 S. 208) außer Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1971 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling Anlage zu vorstehender Anordnung Gebührentabelle Anmeldeverfahren M 1. Grundgebühr für die Hinterlegung einer a) Patentanmeldung 400, b) Warenzeichenanmeldung für eine Klasse 200, c) Verbandszeichenanmeldung für eine Klasse 300, d) Geschmacksmusteranmeldung je Einzelmuster oder Sammelhinterlegung 150, 2. Zusatzgebühr für jede weitere Klasse bei a) Warenzeichen 30, b) Verbandszeichen 40, 3. Einzahlung des Druckkastenbeitrages bei a) Warenzeichen 25, b) Geschmacksmustern 25, 4. Beanspruchung jeder Priorität einschließlich der Einreichung der Prioritätsbelege 60, 5. Einreichung der Versicherung der Wahrheit 25, 6. Durchsicht, je Seite 5, 7. Anfertigung der Bezugszeichenaufstellung, je Seite 10,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.