Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 265 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 265); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 10. Mai 1972 265 Preisantrag sowohl dem Ministerium für Außenwirtschaft als auch dem für vergleichbare Inlandsproduktion zuständigen Ministerium vorzulegen. Beide Ministerien prüfen den Preisantrag und führen eine Abstimmung durch. Das Ministerium für Außenwirtschaft nimmt, soweit erforderlich, Korrekturen vor und bestätigt den Importabgabepreis, soweit es dazu nach dem Beschluß des Ministerrates vom 17. November 1971 verantwortlich ist. Ist der Ministerrat oder das Amt für Preise für die Bestätigung zuständig, so reicht das Ministerium für Außenwirtschaft seinen Vorschlag einschließlich des Preisantrages an das Amt für Preise ein. §20 tr Die Bekanntgabe der Preise für importierte Erzeugnisse und die Dokumentation dieser Preise erfolgt gemäß §§ 21 und 22. VI. Bekanntgabe und Dokumentation der Preise §21 Bekanntgabe der Preise, Teilpreisnormative und Kalkulationselemente (1) Die Bekanntgabe der bestätigten Preise erfolgt mittels Preiskarteiblatt gemäß Anlage 3. Die Bekanntgabe der Preise der in das bestehende Preisgefüge eingestuften Erzeugnisse der inländischen Produktion sowie der importierten Konsumgüter erfolgt mittels Preiskarteiblatt gemäß Anlage 4. Die Bekanntgabe der Preise der in das bestehende Preisgefüge eingestuften importierten Produktionsmittel erfolgt mittels Preiskarteiblatt gemäß Anlage 5. Die Gültigkeitsdauer der erteilten Preiskarteiblätter kann in Ausnahmefällen befristet werden. (2) Die Bekanntgabe der vom Ministerrat bzw. vom Minister und Leiter des Amtes für Preise bestätigten Industriepreise und Einzelhandelsverkaufspreise erfolgt durch das Amt für Preise. Das Preiskarteiblatt erhalten: a) bei Produktionsmitteln der antragstellende Betrieb, das zuständige Preiskoordinierungsorgan der Industrie, das Organ, dem der antragstellende Betrieb untersteht, sofern es nicht mit dem Preiskoordinierungsorgan der Industrie identisch ist (bei importierten Erzeugnissen das Ministerium für Außenwirtschaft, bei genossenschaftlichen oder privaten Betrieben der territorial zuständige Rat des Kreises), das fachlich zuständige zentrale staatliche Organ, das Amt für Preise (zweifach); b) bei Konsumgütern der antragstellende Betrieb, das zuständige Preiskoordinierungsorgan der Industrie, das zuständige Preiskoordinierungsorgan des Handels, das Organ, dem der antragstellende Betrieb untersteht, sofern es nicht mit dem Preiskoordinierungsorgan der Industrie identisch ist (wie bei Produktionsmitteln), das Ministerium für Handel und Versorgung ■ das Amt für Preise (zweifach). (3) Die fachlich zuständigen Minister geben die von ihnen bestätigten Industriepreise für neue, weiterentwickelte Produktionsmittel selbst bekannt. Das auszustellende Preiskarteiblatt erhalten die im Abs. 2 Buchst, a aufgeführten Empfänger. (4) Die Preise der in das bestehende Preisgefüge eingestuften Erzeugnisse werden durch den Leiter des zuständigen Preiskoordinierungsorgans der Industrie bekanntgegeben, soweit nicht § 2 Abs. 2 zutrifft. Die Preise für eingestufte importierte Erzeugnisse werden durch den Leiter des zuständigen Preiskoordinierungsorgans für Importe bekanntgegeben. Das Preiskarteiblatt ist zu siegeln und" zu unterzeichnen: bei Produktionsmitteln durch den Leiter des zuständigen Preiskoordinierungsorgans der Industrie (bei importierten Produktionsmitteln durch den Leiter des zuständigen Preiskoordinierungsorgans für Importe); bei Konsumgütern durch den Leiter des zuständigen Preiskoordinierungsorgans der Industrie für den Industriepreis (bei importierten Konsumgütern durch den Leiter des zuständigen Preiskoordinierungsorgans für Importe), den Leiter des zuständigen Preiskoordinierungsorgans des Handels für den Einzelhandelsverkaufspreis (einschließlich Handelsspanne). Wird bei der Preiseinstufung vom Preisvorschlag des Betriebes abgewichen, so ist dies mit Übergabe des Preiskarteiblattes gegenüber dem Betrieb zu begründen. Das Preiskarteiblatt erhalten: a) bei Produktionsmitteln der antragstellende Betrieb, das zuständige Preiskoordinierungsorgan der Industrie, das Organ, dem der antragstellende Betrieb un- ' tersteht, sofern es nicht mit dem Preiskoordinierungsorgan der Industrie identisch ist (bei importierten Erzeugnissen das Ministerium für Außenwirtschaft, bei genossenschaftlichen oder privaten Betrieben der territorial zuständige Rat des Kreises), die zuständige Außenstelle des Amtes für Preise; b) bei Konsumgütern der antragstellende Betrieb, das zuständige Preiskoordinierungsorgan der Industrie, das zuständige Preiskoordinierungsorgan des Handels, das Organ, dem der antragstellende Betrieb untersteht, sofern es nicht mit dem Preiskoordinierungsorgan der Industrie identisch ist (wie bei Produktionsmitteln), die zuständige Außenstelle des Amtes für Preise. (5) Der in den Absätzen 2 und 4 festgelegte Verteiler der Preiskarteiblätter darf nicht erweitert werden. Die zuständigen Preiskoordinierungsorgane der Industrie und die Preiskoordinierungsorgane für Importe sind berechtigt, die zentral bestätigten oder die eingestuften Preise auszugsweise weiteren Betrieben mitzuteilen, wenn deren Kenntnis Voraussetzung für die Durch-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.