Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 261 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 261); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 10. Mai 1072 261 sterium prüft diesen PreisvorSdilag und nimmt, soweit erforderlich, Korrekturen vor. Es bestätigt den Industriepreis, soweit es dazu nach dem Beschluß des Ministerrates vom 17. November 1971 verantwortlich ist. (2) Soweit der Industriepreis durch den Ministerrat oder das Amt für Preise zu bestätigen ist, reicht das Ministerium den Preisantrag des Betriebes und den Preisvorschlag spätestens 8 Wochen nach Eingang des Preisantrages des Betriebes beim Preiskoordinierungsorgan der Industrie, jedoch nicht später als 6 Wochen vor Aufnahme der Serienproduktion an das Amt für Preise ein, soweit in staatlichen Regelungen keine anderen Festlegungen getroffen sind. Soweit das Amt für Preise für die Preisbestätigung zuständig ist, trifft es seine Entscheidung innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Unterlagen. (3) Abs. 1 gilt entsprechend für neu in die Produktion aufzunehmende Produktionsmittel, bei denen relativ unwesentliche, aber notwendige Veränderungen in den Gebrauchseigenschaften und der Qualität gegenüber dem bisher produzierten Erzeugnis zu höheren Kosten führen. Die Entscheidung über die Berücksichtigung dieser höheren Kosten im Industriepreis und die Preisbestätigung ist durch das fachlich zuständige Ministerium vorzunehmen. * (4) Die Ministerien können zur gründlichen Prüfung der Preisanträge und Vorbereitung der zentralen staatlichen Preisbestätigung zeitweilige Expertenkommissionen bilden. In diesen Expertenkommissionen sollen Vertreter des zuständigen Preiskoordinierungsorgans der Industrie, Vertreter der Hauptabnehmer und Vertreter des Amtes für Preise mitwirken. §8 Preiseinstufung bei Produktionsmitteln Das Preiskoordinierungsorgan der Industrie hat nach Prüfung des Preisantrages das Produktionsmittel, das picht der zentralen staatlichen Preisbestätigung durch den Ministerrat, das Amt für Preise oder durch den zuständigen Minister unterliegt, in das bestehende Industriepreisgefüge einzustufen. Zentrale staatliche Preisbestätigung bei Konsumgütern (1) Das Preiskoordinierungsorgan der Industrie hat den geprüften Preisantrag des Betriebes für ein Konsumgut, das als neues, weiterentwickeltes Erzeugnis der zentralen staatlichen Preisbestätigung unterliegt, dem mit der Prüfuffg und Koordinierung der Preisanträge beauftragten Organ des Handels bzw. dem mit dieser Funktion hinsichtlich des Einzelhandelsverkaufspreises beauftragten anderen Organ (nachfolgend Preiskoordinierungsorgan des Handels genannt) vorzulegen. Die Zuständigkeit dieser Organe ergibt sich aus der im § 1 Abs. 2 genannten Nomenklatur der Preiskoordinierungsorgane. (2) Das Preiskoordinierungsorgan des Handels prüft den vorgelegten Preisantrag und erarbeitet einen Vorschlag, insbesondere bezüglich des Einzelhandelsverkaufspreises unter Berücksichtigung des bestehenden Sortiments und des Bedarfs. Dabei hat es den bei ihm gebildeten Preisbeirat in die Prüfung des Preisantrages und in die Vorbereitung des Vorschlages einzubeziehen. Den kompletten Preisantrag und den erarbeiteten Vor-, schlag legt das Preiskoordinierungsorgan des Handels dem Ministerium für Handel und Versorgung vor. Dieses Ministerium hat die vorgelegten Unterlagen zu prüfen, einen Vorschlag auszuarbeiten und die gesamten Unterlagen (einschließlich Preisantrag des Betriebes) dem Amt für Preise 8 Wochen nach Eingang des Preisantrages des Betriebes beim Preiskoordinierungsorgan des Handels, jedoch nicht später als '6 Wochen vor Aufnahme der Serienproduktion, zur zentralen staatlichen Preisbestätigung vorzulegen, soweit in staatlichen Regelungen keine anderen Festlegungen getroffen sind. Soweit das Amt für Preise für die Preisbestätigung zuständig ist, trifft es seine Entscheidung innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Unterlagen. (3) Nimmt ein zentrales Staatsorgan (wie Ministerium für Kultur) in seiner Funktion als Preiskoordinierungs-organ des Handels die Prüfung des beantragten Einzelhandelsverkaufspreises vor, so reicht dieses Organ den Preisanträg des Betriebes einschließlich eines Vorschlages zum Industriepreis und Einzelhandelsverkaufspreis beim Amt für Preise ein. Dabei gelten die Fristen wie für das Ministerium für Handel und Versorgung gemäß Abs. 2. (4) Werden die Tarife oder Preise für Leistungen des Transport- und Nachrichtenwesens für die Bevölkerung durch den Ministerrat oder das Amt für Preise bestätigt, so hat das Ministerium für Verkehrswesen bzw. das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen die Aufgaben wie das Ministerium für Handel und Versorgung gemäß Abs. 2 wahrzunehmen. Dies gilt entsprechend für das Miriisterium für Gesundheitswesen, soweit die Preise für Erzeugnisse, die zur medizinischen Betreuung der Bevölkerung bestimmt sind, durch den Ministerrat oder das Amt für Preise bestätigt werden. §10 Preiseinstufung bei Konsumgütern (1) Das Preiskoordinierungsorgan der Industrie nimmt bei Konsumgütern, die in das bestehende Preisgefüge einzustufen sind, die Einstuffing des Betriebspreises vor. Danach leitet es den geprüften Preisantrag einschließlich des eingestuften Betriebspreises mit einem Vorschlag für den Einzelhandelsverkaufspreis an das Preiskoordinierungsorgan des Handels weiter. (2) Das Preiskoordinierungsorgan des Handels prüft den Preisantrag unter Mitwirkung des Preisbeirates und nimmt die Einstufung des Einzelhandelsverkaufspreises vor. Bei der Prüfung ist in jedem Fall auch der Betriebspreis zu beurteilen. Ergibt sich hieraus die Notwendigkeit der Korrektur des eingestuften Betriebspreises, so hat der Beauftragte des Amtes für Preise gegen die Entscheidung des für die Einstufung verantwortlichen Organs Einspruch zu erheben. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, ist der Preisantrag dem Amt für Preise zur Entscheidung vorzulegen. (3) Wird bei der Prüfung des Preisantrages festgestellt, daß auf das Konsumgut die Kriterien für ein neues, weiterentwickeltes Konsumgut zutreffen, so ist wie im § 9 festgelegt zuerfahren. (4) Das Preiskoordinierungsorgan des Handels ist verpflichtet, den Vorschlag für den Einzelhandelsverkaufspreis zu berichtigen, wenn dieser den Rechtsvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Sicherung der Stabilität der Verbraucherpreise und der Versorgung der Bevölkerung mit Waren in den unteren und mittleren Preisgruppen, widerspricht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.