Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 259 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 259); 259 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 10. Mai 1972 fachlich zuständige Ministerium spezifiziert und ergänzt werden. Dazu gehören insbesondere Festlegungen über Einzelnachweise zur Kosten- und Industriepreiskalkulation und zum Preisvorschlag wie Einzelgrundkosten, Zeichnungsunterlagen, Materialverbrauchsnormen, Arbeitsnormen, Zeitverrechnungen, Arbeitspläne sowie die gemäß Anlage 1 durch die Betriebe mit dem Preisantrag zur Preiseinstufung einzureichende Anzahl der Preiskarteiblätter. Das für die zentrale staatliche Preisbestätigung bzw. Preiseinstufung zuständige Organ ist berechtigt, das dem Preisantrag als Anlage beizufügende Muster zeitweilig einzubehalten. (2) Zur Begründung der beantragten Preise hat der Betrieb insbesondere folgende Angaben zu machen bei Erzeugnissen, die das eigene Sortiment erweitern oder ergänzen: die Nachkalkulation ußd das Preisbild von Erzeugnissen mit der besten ökonomischen und gebrauchswertmäßigen Vergleichbarkeit; bei Erzeugnissen, die ein bisher produziertes Erzeugnis ersetzen: die Nachkalkulation und das Preisbild des zu ersetzenden Erzeugnisses. Bei Erzeugnissen, für die es im eigenen Betrieb keine Vergleichbarkeit gibt, hat der Betrieb Angaben über die Preise von Vergleichserzeugnissen anderer Betriebe beizufügen. Ist der Betrieb dazu nicht in der Lage, so ist das zuständige Preiskoordinierungsorgan der Industrie darüber zu informieren und durch dieses die beizufügenden Preise der anderen Betriebe zu beschaffen. Bei neuen, weiterentwickelten Erzeugnissen hat der Betrieb das zuständige Preiskoordinierungsorgan der Industrie grundsätzlich 6 Monate vor Produktionsaufnahme zu informieren, damit von diesem die Nachkalkulationen der Vergleichserzeugnisse bei den Produzenten rechtzeitig angefordert werden können. (3) Für Erzeugnisse, deren Industriepreise mit Hilfe von Teilpreisnormativen ermittelt werden, ist die spezifische Form des Kostennachweises gemäß Abs. 1 entsprechend den Bedingungen der einzelnen Bereiche und Industriezweige von den Industrieministern und den anderen Leitern zentraler staatlicher Organe nach Zustimmung des Ministers und Leiters des Amtes für Preise festzulegen und durch die zuständigen Preiskoordinierungsorgane der Industrie bekanntzugeben. Als spezifische Formen des Kostennachweises können Anwendung finden die Kosten- und Industriepreiskalkulation für das Erzeugnis bzw. für Teilerzeugnisse oder Teilleistungen; "die Nachkalkulation für die Kostenträgergruppe, der das betreffende Erzeugnis angehört. Dabei ist zugleich zu bestimmen, ob die Nachkalkulation zusammen mit dem Preisantrag oder periodisch in bestimmten festzulegenden Zeitabständen vorzulegen ist. Diese Nachkalkulationen müssen den Kosten- und Preisvergleich nach Gruppen von Erzeugnissen bzw. von Teilpreisnormativen ermöglichen. Sie bilden eine Grundlage für die in den Analysen durch die Minister vorzuschlagenden Veränderungen der Teilpreisnormative; die Nachkalkulation für ein vergleichbares Erzeugnis gemäß Abs. 2. (4) Die Preiskoordinierungsorgane der Industrie haben festzulegen, in welcher Form die Preisanträge von Kleinbetrieben vorzulegen sind. Dabei können sie entsprechend den für diese Betriebe geltenden Rechtsvorschriften über Rechnungsführung und Statistik gegenüber den in den Absätzen 1 und 2 getroffenen Festlegungen vereinfachende Regelungen treffen. Dies gilt insbesondere für die Vorlage von Nachkalkulationen. (5) Handwerksbetriebe (Produktionsgenossenschaften des Handwerks, private Handwerksbetriebe, Einkaufsund Liefergenossenschaften des Handwerks, Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks) haben den Preisantrag grundsätzlich nach den in den Absätzen 1 und 2 getroffenen Festlegungen auszuarbeiten. Für die Ausarbeitung des Preisvorschlages gelten die in den speziellen Preisvorschriften des Handwerks festgelegten Bestimmungen, soweit die Anwendung der Preisvorschriften der Industrie nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Die zuständigen Preiskoordinierungsorgane der Industrie können Handwerksbetrieben die Einreichung der Preisanträge in vereinfachter Form gestatten, soweit die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Angaben auf Grund der für diese Betriebe geltenden vereinfachten Buchführungsbestimmungen nicht vollständig vorgelegt werden können. §4 Abstimmung der Preis Vorschläge (1) Der Betrieb hat die in dem Preisantrag für das Erzeugnis vorgeschlagenen bzw. die von ihm selbst einzustufenden Preise mit den Hauptabnehmern abzustimmen*. Hauptabnehmer sind diejenigen Produktionsbetriebe, Handelsbetriebe oder anderen Vertragspartner, die wesentliche Teile der Produktion des laufenden und des folgenden Planjahres im Inland abnehmen. Dabei muß gesichert sein, daß der überwiegende Teil der Produktion erfaßt wird. Ist der Produktionsmittelhandel Hauptabnehmer, so ist auch eine Abstimmung mit den Hauptanwendern durchzuführen. Sind infolge einer breiten Streuung des Abnehmerkreises oder aus anderen Gründen keine Hauptabnehmer bestimmbar, so ist die Abstimmung mit den wirtschaftsleitenden Organen durchzuführen, in deren Verantwortungsbereich der Hauptanteil der Produktion geliefert wird. Die Abstimmung von Preisvorschlägen für Transportleistungen, die für alle Bereiche der Volkswirtschaft erbracht werden, ist mit den Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organen durchzuführen. (2) Die Hauptabnehmer sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Preisvorschlages Stellung zu nehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme, so gilt dies als Zustimmung zum Preisvorschlag. (3) Werden mit dem Preisantrag erstmalig anzuwendende Handelsspannen für den Produktionsmittelhandel vorgeschlagen, so sind diese mit dem hierfür gemäß Nomenklatur der Preiskoordinierungsorgane zuständigen Organ abzustimmen. (4) Der Betrieb hat den Preisvorschlag für Erzeugnisse, die für den Export vorgesehen sind, mit den zuständigen Außenhandelsbetrieben abzustimmen. Das gilt auch, wenn die Produktion des Erzeugnisses für den Export zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist als die Produktionsaufnahme für den Inlandsabsatz. Die Abstimmung hat auch zu erfolgen, wenn die Außenhandelsbetriebe nicht Hauptabnehmer sind, jedoch gegen- * Soweit bei Konsumgütem die Hauptabnehmer nicht im Preisbeirat des Preiskoordinierungsorgans des Handels vertreten sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.