Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 250 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 5. Mai 1972 4 (4) Das ZWK WtB ist Partner der Bilanzorgane der Industrie. Der Generaldirektor des ZWK WtB ist berechtigt und verpflichtet, auf der Grundlage der versorgungspolitischen Grundkonzeption sowie der zentralen staatlichen Plankennziffern die Warenfonds nach Umfang und Struktur durch die Abstimmung der Bilanzen und den Abschluß langfristiger Vereinbarungen mit den Bilanz- bzw. wirtschaftsleitenden Organen zu sichern. Das erfordert vom ZWK WtB ausgehend von seiner Funktion als zentraler Fondsträger die Erarbeitung von exakten "Bedarfseinschätzungen als entscheidende Ausgangsbasis für die Warenfondsplanung ; die Planung der Warenfonds und der Bestands- und Reservebildung in Abstimmung mit den Bilanzorganen der Industrie sowie Sicherung einer bedarfsgerechten Struktur der Warenfonds und des effektiven Einsatzes der Kapazitäten, Roh- und Hilfsstoffe auf der Grundlage von Sortimentsmodellen ■ Absatzkonzeptionen langfristigen Verträgen bzw. Vereinbarungen. Der Generaldirektor des ZWK WtB hat den Minister für Handel und Versorgung über ungeklärte Bilanzprobleme unverzüglich zu informieren und mit den Bilanzorganen der Industrie abgestimmte Lösungsvorschläge zu unterbreiten. (5) Der Generaldirektor des ZWK WtB hat Vorschläge für die Differenzierung der staatlichen Aufgaben und Auflagen für die Positionen des zentralen Versorgungsplanes auf die Bezirke entsprechend den Differenzierungsprinzipien und den sozial-ökonomischen Kennziffern dem Minister für Handel und Versorgung zu unterbreiten. (6) Der Generaldirektor des ZWK WtB ist berechtigt und verpflichtet, insbesondere bei zentralen Positionen, den Bezirksdirektionen WtB entsprechend den Bilanzentscheidungen bzw. getroffenen Vereinbarungen zur Erfüllung der bezirklichen Versorgungspläne verbindliche Produktions- und Importeinweisungen zu erteilen. Bei Verletzungen der vom Minister für Handel und Versorgung festgelegten bezirklichen Führungsgrößen der Warenfonds durch die Großhandelsbetriebe WtB oder die Bezirksdirektionen WtB ist der Generaldirektor des ZWK WtB berechtigt und verpflichtet, deren unverzügliche Beseitigung zu fordern und den Rat des Bezirkes darüber zu informieren. (7) Vom ZWK WtB können mit Zustimmung des Ministers für Handel und Versorgung über die im zentralen Versorgungsplan festgelegten Führungsgrößen der Warenfonds hinaus weitere Positionen zur Sicherung der Versorgung in Zusammenarbeit mit den Bilanzorganen als Führungsgrößen festgelegt und bezirklich differenziert werden. Die Rechte des Generaldirektors des ZWK WtB bei Verletzungen dieser Führungsgrößen regeln sich nach Abs. 6. §3 (1) Das ZWK WtB nimmt ausgehend vom Bedarf insbesondere Einfluß auf den Umfang und die Struktur der Warenfonds, die Sicherung der Qualität der Waren und auf die Stabilität der Preise. Es organisiert mit Zustimmung der Räte der Bezirke den überbezirklichen Warenaustausch und den Konsumgüteraustausch. (2) Das ZWK WtB trägt zur weiteren Qualifizierung der Versorgungsprozesse bei, indem es vor allem im Rahmen der jährlichen Direktive des Ministers für Handel und Versorgung zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes die Information zu den Schwerpunkten der Versorgung und den Zielstellungen der Handels- und Versorgungspolitik sowie die Waren- und Versorgungsinformationen herausgibt; Methodiken und Organisationsformen der zentralen Einkaufshandlungen schafft; einheitliche Rahmenbedingungen zur Gestaltifng der Kooperation und Vorbereitung des Warenumschlagprozesses sichert, in deren Vorbereitung die Bezirksdirektionen WtB einzubeziehen sind; ständig Einfluß auf die weitere Rationalisierung der Warenwege nimmt; Methodiken der Bedienung, Betreuung und Beratung des Einzelhandels und Richtlinien zur einheitlichen Bestandsplanung und Bestandshaltung ausarbeitet und den Räten der Bezirke bzw. den Bezirksdirektionen WtB zur Verfügung stellt. (3) Das ZWK WtB ist für die Leitung und Planung der zentralen Vorrats- und Reservewirtschaft sowie die rechtzeitige Einreichung begründeter Vorschläge für einen effektiven Einsatz des Fonds „Kleine Preiskorrekturen“ entsprechend den Festlegungen des Ministers für Handel und Versorgung* verantwortlich. (4) Beim Auftreten von Unplanmäßigkeiten in der Versorgung in einem oder mehreren Bezirken ist der Generaldirektor des ZWK WtB berechtigt und verpflichtet, Maßnahmen zu ihrer umgehenden Beseitigung einzuleiten. Dazu gehören die direkte und operative Steuerung der Warenbewegung und die überbezirkliche Umverteilung. Bei der Umverteilung muß die Zustimmung des jeweiligen Rates des Bezirkes vorliegen. §4 Handelstransport (1) Das ZWK WtB ist für die zentrale Leitung und Planung des Handelstransportes im Konsumgüterbinnenhandel verantwortlich und hat einheitliche Bedingungen für die Gestaltung der Kooperationsbeziehungen zwischen den am Handelstransport beteiligten Partnern zu sichern. (2) Das ZWK WtB legt langfristige Entwicklungsrichtungen für den Handelstransport fest. Es plant die Fahrzeuge und Ausrüstungen des Handelstransportes insgesamt und differenziert diese in Abstimmung mit den Räten der Bezirke auf die Territorien. Es leitet die * Zur Zelt gilt die Anweisung Nr. 41/71 vom 7. Dezember 1971 über die Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung kleiner Preiskorrekturen und Saisonpreismaßnahmen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 27);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.