Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 247 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 247); Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 2. Mai 1972 247 (3) Die Höhe der Zuführungen zum „Konto junger Sozialisten“ ist nach den in der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 1) festgelegten Vergütungen. für Nelierervorschläge zu berechnen. (4) Die Zuführungen zum „Konto junger Sozialisten“ haben unabhängig von der Entlohnung, Vergütung und Prämiierung von Einzelpersonen und Kollektiven zu erfolgen. (5) Die Mittel des „Kontos junger Sozialisten“ der Betriebe sind auf einem Sonderkonto zu führen. §5 und ihnen einen Teil dieser Mittel zur Verfügung zu stellen. Für die Jahre 1972/73 erfolgt die Verwendung der Mittel für die X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1973 in Berlin. §6 Kontrolle Die FDJ-Leitungen haben das Recht, in den Betrieben die Bildung des „Kontos junger Sozialisten“ zu kontrollieren. §7 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. April 1972 in Kraft. Verwendung der Mittel Berlin, den 28. März 1972 Die Mittel des „Kontos junger Sozialisten“ sind durch die Freie Deutsche Jugend in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen zu verwenden. Dabei ist von dem Prinzip auszugehen, die Grundorganisationen der FDJ in den Betrieben materiell zu interessieren Der Leiter des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat Oppermann Der Minister der Finanzen Böhm Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST" Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 679 vom 1. April 1972 enthält: Anordnung Nr. 679 vom 28. Februar 1972 über DDR-Standards und Fachbereichstandards Anordnung Nr. 9 vom 20. März 1972 über Vorschriften des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 680 vom 14. April 1972 enthält: Anordnung Nr. 680 vom 13. März 1972 über DDR-Standards und Fachbereichstandards Gesetzblatt-Sonderdrucke „ST“ sind im Abonnement über die Deutsche Post zum Quartalspreis von 2, M zu beziehen. Einzelausgaben können beim Zentral-Versand Erfurt 501 Erfurt, Postschließfach 696 zum Preise von je 0,20 M bestellt werden. In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon 24 46 41, sind Einzelnummern gegen Barzahlung gleichfalls erhältlich.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.

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