Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 246 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 2. Mai 1972 Dreiundzwanzigste Verordnung* über staatliche Auszeichnungen vom 25. April 1972 Zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen wird folgendes verordnet : §1 Die Ordnung über die Verleihung der „Medaille für selbstlosen Einsatz bei der Bekämpfung von Katastrophen“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I Nr. 17 S. 181]) wird wie folgt geändert: Der Abs. 1 des §7 erhält folgende Fassung: „(1) Die Medaille ist rund, aus Bronze und hat einen Durchmesser von 30 mm. Die Vorderseite zeigt einen aus Hochwasserfluten emporgestreckten Arm, der von einer helfenden Hand erfaßt wird, und einen Lorbeerzweig. Dieses Symbol ist mit den Worten „Für selbstlosen Einsatz bei der Bekämpfung von Katastrophen“ umrahmt. Die Rückseite trägt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, das von den Worten „Deutsche Demokratische Republik“ umgeben ist.“ §2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1972 in Kraft. Berlin, den 25. April 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender 22. VO vom 29. Februar 1972 (GBl. IX Nr. 11 S. 134) Anordnung über die Bildung und Verwendung des „Kontos junger Sozialisten“ vom 28. März 1972 Zur Förderung der Initiative und Anerkennung der schöpferischen Leistungen der Jugend bei der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes wird in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Amt für Jugendfragen angeordnet : §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die volkseigenen Betriebe und Kombinate (im folgenden Betriebe genannt). (2) Die LPG, GPG und ihre kooperativen Einrichtungen sowie der Verband Deutscher Konsumgenossenschaften können die Bestimmungen dieser Anordnung anwenden. §2 Bildung des „Kontos junger Sozialisten“ (1) Die Betriebe bilden ein „Konto junger Sozialisten“. Dem Konto sind Mittel auf der Grundlage des durch die Initiativen der Jugend erzielten nachweisbaren ökonomischen Nutzens zuzuführen. (2) Solche Initiativen sind die Mitwirkung der Jugend in der Neuererbewegung, geplanten Leistungen der Jugend in der Bewegung „Messe der Meister von morgen“, einschließlich des nachweisbaren Nutzens der von Studenten geleisteten Arbeit, FDJ-Aktion „Materialökonomie“, Instandhaltung und der Ausbau von Meliorationsobjekten, ökonomischen Ergebnisse der Lager für Erholung und Arbeit sowie der Leistungen der FDJ-Studen- . ten-Brigaden, die der Realisierung betrieblicher Planaufgaben einschließlich Investitionseinsparungen dienen, Beteiligung an der Herstellung von Rationalisierungsmitteln. (3) Die materielle und ökonomische Zielstellung für Leistungen, die durch Initiativen der Jugend übernommen werden, sind zwischen der FDJ-Grundorga-nisation, dem Leiter des Betriebes und der BGL auf der Grundlage der im Volkswirtschaftsplan für die Jugend enthaltenen Aufgaben, des Jugendförderungsplanes, des Betriebskollektivvertrages in geeigneter Form abzustimmen. §3 Finanzierung (1) Das „Konto junger Sozialisten“ ist in den Betrieben zu erwirtschaften. (2) Die Finanzierung erfolgt aus den Kosten sowie aus in den Betrieben gebildeten finanziellen Fonds. Dabei sind grundsätzlich diejenigen Finanzierungsquellen einzusetzen, bei denen eine Einsparung von finanziellen Mitteln eintritt bzw. bei denen sich überwiegend der Nutzen der Initiativen der Jugend niederschlägt. §4 Berechnung der Zuführungen (1) Grundlage für die Berechnung der Höhe der Zuführung zum „Konto junger Sozialisten“ ist die Einsparung von finanziellen Mitteln bzw. der realisierte ökonomische Nutzen, der aus den Leistungen der Jugendlichen entsteht. Die eingesparten finanziellen Mittel sind bzw. der ökonomische Nutzen ist in den Betrieben kontrollfähig nachzuweisen. (2) Der ökonomische Nutzen dieser Leistungen ist entsprechend den Rechtsvorschriften über die Ermittlung des Nutzens zur Vergütung von Neuerungen und Erfindungen* zu ermitteln. Gegenwärtig gilt die Anordnung vom 27. Oktober 1967 über die Ermittlung des Nutzens zur Vergütung von Neuerungen (GBl. II Nr. 99 S. 713);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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