Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 237 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 237); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 28. April 1972 237 Kommissionseinzelhändlem Großverbrauchern Betrieben der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie (Direktbezug) sowie für die Beziehungen der Handelsbetriebe Obst, Gemüse und Speisekartoffeln zu Lieferern außerhalb ihres Einzugsbereiches. Die allgemeinen Bestimmungen des Abschnittes I finden auf diese Lieferbeziehungen Anwendung, soweit sie nicht den Bestimmungen dieses Abschnittes entgegenstehen. (2) Für die Beziehungen zwischen den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben, Kommissionseinzelhändlem sowie Großverbrauchern und den Lieferern im Einzugsbereich des örtlich zuständigen Handelsbetriebes Obst, Gemüse und Speisekartoffeln gelten aus diesem Abschnitt nur die Bestimmungen der §§ 12, 17 und 18. §12 Vertragsabschluß, Vertragsänderung (1) Verträge über die Lieferbeziehungen gemäß § 11 (Direktverträge) sind für Frischgemüse und Frischobst bis zum 30. Juni für die vorgesehenen Lieferungen des folgenden Jahres abzuschließen. (2) Direktverträge bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die für den Lieferer und Besteller zuständigen Handelsbetriebe Obst, Gemüse und Speisekartoffeln. Die Zustimmung oder Ablehnung hat innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu erfolgen. Nach Abschluß des Vertrages hat der Lieferer dem für ihn zuständigen Handelsbetrieb Obst, Gemüse und Speisekartoffeln innerhalb von 2 Wochen eine Vertragskopie auszuhändigen. Im Interesse einer bedarfsgerechten Versorgung können in Ausnahmefällen Direktverträge zu einem späteren als dem im Abs. 1 genannten Termin abgeschlossen werden. Bestehende langfristige Direktverträge sind bei der Bilanzierung zu berücksichtigen. (3) Der Lieferer ist verpflichtet, dem für ihn zuständigen Handelsbetrieb Obst, Gemüse und Speisekartoffeln die zur Erfüllung des Direktvertrages im Vormonat gelieferten Mengen, Arten, Größengruppen und Qualität schriftlich bis zum 3. Kalendertag eines jeden Monats anzuzeigen. (4) Die Partner des Direktvertrages haben die Teilung der verfügbaren Großhandelsspanne zu vereinbaren. Grundlage für die Teilung der Großhandelsspanne bilden die von den Partnern übernommenen zusätzlichen Leistungen und die dadurch nachweislich entstehenden Kosten. (5) Der Besteller hat dem für den Sitz des Lieferers zuständigen Handelsbetrieb Obst, Gemüse und Speisekartoffeln für dessen Mitwirkung bei der Organisierung oder der Durchführung des Direktvertrages ein-.Aati-V teil von mindestens 3 % und höchstens 5 % der gesamten Großhandelsspanne als Vergütung zu zahlen. Inhalt und Umfang der Leistungen sowie der Vergütungsanteil im Rahmen der Toleranz von 3 bis 5°/0 der gesamten Großhandelsspanne sind vertraglich zu regeln. (6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für die Lieferungen an Betriebe der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie und an Sonderbedarfsträger. In diesem Fall ist nur der bestätigte Erzeugerpreis zu zahlen. (7) Mehrerträge, Ertragsausfälle, Ernteverfrühungen oder -Verspätungen sind zwischen den Partnern von Direktverträgen nach § 5 zu behandeln. (8) Der § 6 gilt auch für Direktverträge. (9) Sind bei Lieferungen aus Direktvsrträgen sozialistische Einzelhandelsbetriebe Kommissionseinzelhändler Großverbraucher zur Abnahme von Mehrerträgen nicht bereit, so ist der Handelsbetrieb Obst, Gemüse und Speisekartoffeln am Sitz des Lieferers zur Abnahme verpflichtet. Der Lieferer hat nur dann Anspruch auf den vollen bestätigten Preis, wenn die Voraussetzungen für eine Vertragsänderung gemäß § 5 Absätze 1 und 2 vorliegen, er diese rechtzeitig beim Besteller beantragt und bei deren Ablehnung den Mehrertrag unverzüglich dem Handelsbetrieb Obst, Gemüse und Speisekartoffeln angeboten hat. Andernfalls gilt § 6. §13 Transport und Transportkosten (1) Die Partner vereinbaren, welche Transportmittel einzusetzen sind. (2) Unmittelbar verderbgefährdete Erzeugnisse dürfen ohne Zustimmung des Bestellers nicht versandt werden. (3) Werden verschiedene Erzeugnisse oder Qualitäten lose oder verpackt in einem Transportmittel versandt, so sind diese sichtbar und transportsicher voneinander zu trennen. (4) Die Transportkostentragung richtet sich nach den preisrechtlichen Bestimmungen. (5) Der Lieferer ist verpflichtet, die Beladung an der vereinbarten Beladestelle zu sichern. Weicht der Lieferer davon ab, so hat er dem Besteller den Mehraufwand an Transportkosten zu erstatten. (6) Versendet der Lieferer die Erzeugnisse ohne Zustimmung des Bestellers mit einem anderen als dem vereinbarten Transportmittel, so hat der Lieferer dem Besteller die daraus entstehenden Mehraufwendungen zu erstatten. § 14 * Leistungsort und Versanddisposition (1) Leistungsort ist der Sitz des Bestellers oder ein von ihnt,.J$enannter anderer Ort. Der Lieferer trägt die Gefahr cüss zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Erzeugnisse bis zur Entgegennahme durch den Besteller am Leistungsort. Der Besteller hat die zügige Entgegennahme der Erzeugnisse am Leistungsort zu gewährleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.