Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 235 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 235); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 28. April 1972 235 schließlich der zu bewässernden Flächen sind die planmäßigen Flächenvorgaben des Territoriums, die staatlichen Aufgaben für den zu bewässernden Gemüseanbau und die durchschnittlichen Hektarerträge des Lieferers zugrunde zu legen. Die Flächen sind im Vertrag zu vermerken und werden Bestandteil des Planes des Lieferers. In gemeinsamen Flurbegehungen sind ständig die Realisierungsbedingungen für die Erfüllung der abgeschlossenen Verträge und die Einhaltung der im Vertrag vermerkten Anbaufläche zu kontrollieren. In Auswertung dieser Flurbegehungen sind zur Sicherung der Vertragserfüllung geeignete Maßnahmen (wie Zusatz- oder Ersatzanbau) zu vereinbaren. §5 V ertragsän derung (1) Auf Grund der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktion sind auf Antrag des Lieferers Verträge beim Nachweis von witterungsbedingten Mehraufkommen, witterungsbedingten Ertragsausfällen, Ernteverfrü-hungen oder -Verzögerungen, drohender Verschlechterung eingelagerter Erzeugnisse auf Grund witterungsbedingter Umstände hinsichtlich Menge, Qualität und Leistungszeit zu ändern. (2) Der Antrag auf Vertragsänderung muß dem Besteller spätestens 14 Tage vor Beginn der vertraglichen Leistungszeit vorliegen. Eine Unterschrei tung der 14-Tage-Frist ist zulässig, wenn es sich um Ertragsausfälle, Ernteverfrühungen oder -Verzögerungen handelt, die auf unabwendbare Gewalt zurückzuführen sind. (3) In den Fällen des Abs. 1 sind die §§ 23 und 24 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) nicht anwendbar. §6 Erzeugerpreise für Lieferungen ohne Vertrag und nicht vertragsgerechte Lieferungen Für nicht vertraglich gebundene Ware, nicht vertragsgerechte Lieferungen (Mengen über Vertrag, Lieferungen zu nicht vertragsgerechten Zeiträumen), soweit keine Vertragsänderungen gemäß § 5 erfolgten, gelten die entsprechend den preisrechtlichen Bestimmungen* festgelegten Erzeugerpreise. §7 Voranmeldung, Abruf (1) Die Konkretisierung des Zeitpunktes der Lieferung innerhalb der vertraglichen Leistungsfrist erfolgt durch die Voranmeldung. Sie ist durch den Lieferer spätestens Zur Zeit gilt § 1 Abs. 8 der Anordnung Nr. Pr. 27/2 vom 17. November 1989 - Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse - (GBl. II Nr. 94 S. 579) 48 Stunden vor dem Liefertag gegenüber dem Besteller abzugeben und muß Liefertag, Mengen, Arten und gegebenenfalls Sorten enthalten. Die Voranmeldungen für Lieferungen am Sonntag und Montag müssen spätestens am Freitag bis 14.00 Uhr erfolgen. Die Partner können andere Fristen für die Voranmeldung sowie besondere Anforderungen an ihre Form oder ihren Inhalt vereinbaren. (2) Die im Rahmen des Vertrages erfolgte fristgemäße Voranmeldung ist für die Vertragspartner verbindlich, wenn ihr Inhalt den Anforderungen entspricht. (3) Der Besteller ist berechtigt, eine Änderung der Voranmeldung zu fordern, wenn das die Versorgungslage erfordert oder die kontinuierliche Erfüllung des Vertrages erheblich gefährdet ist. Der Besteller ist nicht berechtigt, eine Änderung der Voranmeldung zu verlangen, wenn der Lieferer mit der Erfüllung der Lieferpflichten für die vorangemeldete Menge begonnen hat oder wenn nachweislich der Vegetationsgrad eine spätere oder frühere Lieferung nicht zuläßt. Die Partner können eine Frist vereinbaren, innerhalb deren der Besteller die Änderung der Voranmeldung fordern kann. (4) Gelten zu dem in der Voranmeldung genannten Liefertermin und dem auf Verlangen des Bestellers davon abweichenden tatsächlichen Liefertag unterschiedliche Preise, so ist der höhere Preis zu zahlen. (5) Beinhaltet die für einen Tag oder zwei aufeinanderfolgende Tage abgegebene Voranmeldung eine größere Menge als die für die jeweilige Leistungsfrist (Woche) vereinbarte (einschließlich der Toleranzen des §8 Abs. 4), ist der Besteller berechtigt, eine Lieferung dieser Menge an zwei nichtaufeinanderfolgenden Tagen zu verlangen. In diesem Falle stehen dem Lieferer die Ansprüche aus Abs. 4 nicht zu. (6) An Stelle der Voranmeldung können die Partner den Abruf vereinbaren. Dieser hat spätestens 48 Stunden, bei Bahnversahd 96 Stunden vor Beginn der Leistungsfrist zu erfolgen und muß Liefertag, Mengen, Qualität, Arten und gegebenenfalls Sorten enthalten. Bei nicht rechtzeitiger Erteilung bzw. Nichterteilung des Abrufs bis zum Ende der Leistungsfrist gerät der Besteller in Abnahmeverzug. Der Lieferer ist berechtigt, die Erzeugnisse für den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr einzulagem oder bei Verderbgefahr über die Verwertung zu entscheiden und Rechnung zu erteilen. Er hat den Besteller über die Einlagerung oder Verwertung zu benachrichtigen. §8 Qualität, Menge und Leistungsort (1) Beide Partner sind verpflichtet, ständig gemeinsam die Realisierungsmöglichkeiten des Vertrages ein-' zuschätzen und die zur Sicherung der Vertragserfüllung notwendigen Maßnahmen zu vereinbaren. Der Lieferer hat an Vor-, Haupt- und Nacheinschätzungen im Schätzeraktiv mitzuarbeiten, die Voreinschätzung des voraussichtlichen Marktaufkommens der kommenden Woche zu erarbeiten.,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.