Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 233 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 233); 233 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 28. April 1972 j Teil II Nr. 21 Tag Inhalt Seite 18. 4. 72 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von frischem Obst und Gemüse 233 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 240 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von frischem Obst und Gemüse vom 18. April 1972 Die Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975 stellt die Aufgabe, durch weitere Entwicklung der Kooperations- und Vertragsbeziehungen mit den LPG, VEG und GPG eine kontinuierliche Planerfüllung und eine effektive Verwertung der landwirtschaftlichen Rohstoffe für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Dazu ist es erforderlich, alles handelsfähige und für die Verarbeitung geeignete Obst und Gemüse abzunehmen und der Versorgung zuzuführen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben in den Lieferbeziehungen über frisches Obst und Gemüse wird auf Grund des § 48 Abs. 3 der Siebenten Durchführungsverordnung vom 22. April 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe (GBl. II Nr. 63 S. 431) im Einvernehmen mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, dem Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts sowie dem Präsidenten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für alle Beziehungen der LPG, VEG und GPG einschließlich der VEB Obstbau sowie ihrer kooperativen Einrichtungen und der Be- triebe von Schulen und Ausstellungen (sozialistische Landwirtschaftsbetriebe) als Lieferer mit 1. sozialistischen Groß- und Einzelhandelsbetrieben, 2. Großverbrauchern, 3. Betrieben der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie (Aufkaufbetrieben) als Besteller für die Lieferung und Abnahme von frischem Obst und Gemüse. (2) Diese Anordnung gilt auch für die Beziehungen zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und privaten Einzelhändlern, die mit den im Abs. 1 Ziff. 1 genannten Betrieben einen Kommissionshandelsvertrag abgeschlossen haben (Kommissionseinzelhändler). (3) Die Anwendung von Bestimmungen dieser Anordnung soll auch vereinbart werden a) von den Aufkaufbetrieben und den Kommissionseinzelhändlern mit 1. Einrichtungen gesellschaftlicher Organisationen des nichtgewerblichen Gartenbaues (Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter u. a.), '2. LPG-Mitgliedern bei der Lieferung und Abnahme von Erzeugnissen aus der persönlichen Hauswirtschaft, 3. nichtgewerblichen Kleinproduzenten (Kleingärtnern), 4. Betrieben des Erwerbsgartenbaues als Lieferer; b) zwischen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben als Lieferer und anderen nicht in den Absätzen 1 und 2 genannten Handelsbetrieben als Besteller.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.