Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 230 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 230); 230 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 24. April 1972 11. andere Kosten wie Steuern, Gebühren und Abgaben, Zinsen für Kredite, Reisekosten, Kosten für betriebliche kulturelle Veranstaltungen sowie für die kulturelle Betreuung in den Einrichtungen der Kinderbetreuung, der Jugendbetreuung, in den gesundheitlichen Einrichtungen und in den Ferienheimen. Soweit einzelne Kostenarten, wie Abschreibungen, Energie und Löhne, nur anteilig für Betreuungszwecke anfallen, entscheidet der Direktor des Betriebes entsprechend § 2 Abs. 4 der Anordnung über deren Verrechnung. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß der Aufwand für Ausgliederungen in einem vertretbaren Verhältnis zur Aussagefähigkeit stehen muß. II. Nicht zu den Kosten der betrieblichen Betreuung gehören: 1. die Kosten für die betriebliche Berufsbildung. Die Finanzierung dieser Kosten erfolgt nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. Die Kosten für die betriebliche Erwachsenenqualifizierung sind abzüglich etwaiger Erlöse in die Selbstkosten der Betriebe zu verrechnen; 2. alle Kosten der Einrichtungen und Maßnahmen gemäß Abschnitt II Ziffern 2 bis 7 der Anlage 1. Diese Kosten sind abzüglich etwaiger Erlöse unmittelbar in die Selbstkosten der Betriebe zu verrechnen, mit Ausnahme der durch die jeweilige Organisation zu zahlenden Löhne, Gehälter und SV-Beiträge für hauptamtliche Funktionäre, Leitungsmitglieder und Mitarbeiter der Betriebsgruppen gesellschaftlicher Organisationen (einschließlich Trainer und Sportlehrer der BSG sowie hauptamtlicher Funktionäre der GST); 3. die Betriebsanteile für die freiwillige Zusatzrentenversicherung gemäß Abschnitt II Ziff. 8 der Anlage 1. Diese Aufwendungen sind entsprechend den Rechtsvorschriften zu behandeln; 4. die nicht im Betrieb abzurechnenden, aus dem zuständigen örtlichen Haushalt zu zahlenden persönlichen Kosten gemäß § 7 der Anordnung. Anordnung über die Pflicht zur Etikettierung von Konsumgütern vom 7. April 1972 Zur Sicherung der einheitlichen Etikettierung der Konsumgüter für den Bevölkerungsbedarf wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften angeordnet: §1 (1) Alle Konsumgüter sind zu etikettieren. Verantwortlich dafür sind die Industrie-, Außenhandels- und Handwerksbetriebe, Produktionsgenossenschaften sowie Einzelpersonen (nachstehend Hersteller genannt), die Konsümgüter für den Bevölkerungsbedarf an die Betriebe des Binnenhandels einschließlich Gaststätten liefern. (2) Ausgenommen von der Etikettierungspflicht sind: a) Nahrungs- und Genußmittel, feste und flüssige Brennstoffe, Chemikalien, Farbstoffe sowie Schmierstoffe, sofern sie nicht vom Hersteller in Kundenverpackung abgepackt bzw. abgefüllt sind, b) Schnittholz, c) Baustoffe, d) ArzneimitteL §2 (1) Die Etikettierung umfaßt folgende Angaben: a) Name und Sitz des Betriebes oder ein für den Hersteller eingetragenes Warenzeichen, b) Warenbezeichnung, c) Artikelbezeichnung (Modell, Type), d) Schlüsselnummer der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur (ELN), e) Material/Materialzusammensetzung, f) Standard (TGL), g) Güte und/oder Wahl, h) Produktionszeitraum/Verfalldatum, i) sonstige Angaben, soweit diese vereinbart werden, j) Schlüsselnummer des Binnenhandels (HSL), k) Menge und/oder Größe, l) Einzelhandelsverkaufspreis (EVP). (2) Die im Abs. 1 genannten Angaben sind grundsätzlich in der angegebenen Reihenfolge anzuordnen. Falls dies aus technischen oder gestalterischen Gründen nicht möglich ist, gilt § 5 der Anordnung vom 9. April 1970 zur einheitlichen datenverarbeitungsgerechten Warenauszeichnung und Etikettierung (GBl. II Nr. 40 S. 295). §3 Die zentralen wirtschaftsleitenden Organe des sozialistischen Konsumgütergroßhandels und das Zentrale Warenkontor Großhandel „Waren täglicher Bedarf“ oder die von ihnen beauftragten sozialistischen Großhandelsbetriebe sind nach Zustimmung der zentralen wirtschaftsleitenden Organe des sozialistischen Konsumgütereinzelhandels und der Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels (HO) berechtigt, die im § 2 Abs. 1 genannten Angaben mit Ausnahme der Buchstaben a, j, k und 1 unter Berücksichtigung der Warenart, der modernen Verkaufsform und der Datenverarbeitung auszuwählen und auf den notwendigen Umfang zu beschränken. Hierzu sind mit den jeweils Verantwortlichen für die Etikettierung die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen. Dabei ist die Unterrichtung der Bevölkerung über die Güte und/oder Wahl zu sichern. §4 (1) Die Etikettierung ist je Artikel vorzunehmen. (2) Ist die Etikettierung des einzelnen Artikels nicht möglich oder nicht zweckmäßig, ist die im Verkaufs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.