Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 229 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 229); Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 24. April 1972 229 8. Die Zugehörigkeit zu den Einrichtungen im Sinne der Ziffern 1 bis 7 ist unabhängig davon, ob die Grundmittel der Einrichtung sich in Rechtsträgerschaft des Betriebes befinden oder gemietet bzw. gepachtet sind bzw. auf der Grundlage von Nutzungsverträgen genutzt werden, die Einrichtung durch den Betrieb in eigener Regie oder durch andere (z. B. Handels- oder Dienstleistungsbetriebe) bewirtschaftet wird, Betreuungszwecken dienende Grundmittel, Einrichtungsgegenstände und Geräte auf Grund von Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträgen durch andere genutzt oder zur kostenlosen Nutzung an gesellschaftliche Organisationen übergeben worden sind. Maßgebend für die Zugehörigkeit sind auch die in besonderen Rechtsvorschriften getroffenen Regelungen bzw. der Inhalt entsprechender vertraglicher Vereinbarungen, insbesondere über die gegenseitigen finanziellen Beziehungen. II. Nicht zur betrieblichen Betreuung im Sinne dieser Anordnung gehören: 1. die betriebliche Berufsbildung, 2. Einrichtungen und Maßnahmen, die unmittelbar dazu dienen, die Durchführung produktionstechnischer und ökonomischer Aufgaben des Betriebes zu unterstützen, zu fördern und zu verbessern, wie Wettbewerbs- und Neuererbewegung, Ständige Produktionsberatungen, Betriebsfunk und Betriebszeitung, Sichtwerbung, technisch-ökonomische Fachbücherei, Dokumentation und ähnliches, 3. Einrichtungen und Maßnahmen des Arbeitsschutzes und der Arbeitshygiene, die im Rahmen der Haupttätigkeit des Betriebes erforderlich sind, einschließlich Gesundheitsstuben und sonstiger Einrichtungen für die Erste Hilfe, 4. die den gesellschaftlichen Organisationen in den Betrieben für Organisationszwecke zur Verfügung gestellten betrieblichen Einrichtungen, einschließlich betrieblicher Schulungseinrichtungen und -maß-nahmen der gesellschaftlichen Organisationen, sowie die Freistellung von Werktätigen zur Teilnahme an Lehrgängen gesellschaftlicher Organisationen im Rahmen arbeitsrechtlicher Bestimmungen, 5. die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verpflichtungen einzelner Werktätiger oder des Betriebskollektivs während der Arbeitszeit, wie Tätigkeit in Schieds- und Konfliktkommissionen, Abgeordneten-und Schöffentätigkeit im Rahmen arbeitsrechtlicher Bestimmungen, 6. auf Grund der Rechtsvorschriften von den Betrieben zu zahlKi .de Ruhegehälter und Renten, die zusätzliche Aliersversorgung und Zusatzrenten für langjährige Betriebszugehörigkeit, 7. sonstige ihrem Charakter nach nicht zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Betreuung der Werktätigen gehörende betriebliche Einrichtungen und Maßnahmen, 8. die freiwillige Zusatzrentenversicherung. Anlage 2 zu § 3 vorstehender Anordnung I. Kosten der betrieblichen Betreuung sind: 1. Abschreibungen, Mieten, Pachten und Nutzungsentgelte für Grundmittel der Betreuungseinrichtungen, 2. Energie-, Brenn- und Treibstoffe, Material für Reinigung und Instandhaltung sowie Büromaterial. 3. zwecktypisches Verbrauchsmaterial, wie Lebensmittel für Werkküchen, Verpflegung für Einrichtungen der gesundheitlichen und der Kinderbetreuung sowie der Ferien- und Erholungsheime, Verbrauchsmaterial der Wäschereien und handwerklichen Einrichtungen, Spiel- und Beschäftigungsmaterial in Einrichtungen der Kinderbetreuung, medizinisches Verbrauchsmaterial (Medikamente, Verbandstoffe) in Einrichtungen für die gesundheitliche Betreuung, 4. umgesetzte Handelsware (einschließlich Kommissionsware) zu Einstandspreisen in betrieblich bewirtschafteten Betreuungseinrichtungen, soweit als Einnahme gemäß § 4 Abs. 4 Buchst, a der Anordnung der volle Verkaufserlös und nicht lediglich die Handelsspanne oder die Kommissionsprovision angesetzt werden, 5. Anschaffung nicht aktivierungspflichtiger Einrich-tungs- und Gebrauchsgegenstände für betriebliche Betreuungseinrichtungen, 6. Arbeitskleidung, Hygienekleidung und Arbeitsschutzkleidung für das Betreuungspersonal nach den geltenden Rechtsvorschriften, 7. fremde Leistungen sowie eigene Hilfsleistungen für die betriebliche Betreuung (mit Ausnahme von Reparaturen an Grundmitteln siehe Ziff. 8 ), 8. Kostenanteile zur Bildung des Reparaturfonds für Reparaturen an Grundmitteln der betrieblichen Betreuungseinrichtungen gemäß § 5 Abs. 4 der Anordnung oder eigene und fremde Reparaturleistungen an Grundmitteln der betrieblichen Betreuungseinrichtungen, soweit Betriebe keinen Reparaturfonds bilden, 9. Löhne, Gehälter sowie Sozialbeiträge und Personalnebenkosten für die lt. Stellenplan in den Versor-gungs- und Betreuungseinrichtungen Beschäftigten, mit Ausnahme des im § 7 Abs. 1 der Anordnung genannten Personenkreises, 10. Löhne, Gehälter sowie Sozialbeiträge für Angehörige von Laienspielgruppen oder anderen Kulturensembles, soweit ausnahmsweise Einsätze bzw. in Schichtbetrieben Proben während der Arbeitszeit durchgeführt werden, Sportler bei Teilnahme an Meisterschaften, Betreuer und Helfer in Kinderferienlagern und Pionierlagern (einschließlich Vergütungen an Betriebsfremde),;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.