Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 225 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 225); 225 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 24. April 1972 Teil II Nr. 20 Tag Inhalt Seite 28. 3. 72 Anordnung über die Finanzierung der betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Betreuung der Werktätigen Finanzierung der betrieblichen Betreuung 225 7. 4. 72 Anordnung über die Pflicht zur Etikettierung von Konsumgütem 230 15.3.72 Anordnung zur Verhütung der Einschleppung von Pflanzenkrankheiten und -Schädlingen 231 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ ' 232 Anordnung über die Finanzierung der betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Betreuung der Werktätigen Finanzierung der betrieblichen Betreuung vom 28. März 1972 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und anderen Leitern zentraler Staatsorgane, dem Präsidenten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften sowie dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe, volkseigene Betriebe des Kombinats, Kombinate, Vereinigungen Volkseigener Betriebe und andere wirtschaftsleitende Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, den volkseigenen Betrieben gleichgestellte Betriebe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, konsumgenossenschaftliche Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und Organisationen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (im folgenden Betriebe genannt). (2) § 4 Abs. 5 und § 7 dieser Anordnung gelten auch für die örtlichen Räte. §2 Abgrenzung der betrieblichen Betreuung (1) Zur betrieblichen Betreuung der Werktätigen im Sinne dieser Anordnung gehören die in der Anlage 1 im / einzelnen aufgeführten Einrichtungen und Maßnahmen für die a) Arbeiterversorgung, b) Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens der Werktätigen, c) gesundheitliche und soziale Betreuung der Werktätigen, d) sportliche Betätigung und Jugendbetreuung, e) Kinderbetreuung, f) Ferienbetreuung und Naherholung, g) Wohnungswirtschaft. (2) Zur betrieblichen Betreuung der Werktätigen gehören auch Einrichtungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, die nach den Rechtsvorschriften* gemeinsam mit den örtlichen Räten geschaffen und auf Grund vertraglicher Vereinbarungen gemeinsam unterhalten und bewirtschaftet bzw. gemeinsam durchgeführt werden, kooperativ genutzte Betreuungseinrichtungen der Landwirtschaft, finanzielle Beteiligungen an Einrichtungen und Maßnahmen zur Betreuung der Werktätigen in Rechtsträgerschaft anderer Betriebe. (3) Für die Entscheidung, ob in Grenzfällen bzw. bei mehrseitiger Inanspruchnahme eine betriebliche Einrichtung oder Maßnahme zur betrieblichen Betreuung im Sinne dieser Anordnung gehört, ist die überwiegende Nutzung bzw. der überwiegende Zweck maßgebend ; das gleiche gilt hinsichtlich der abrechnungsmäßigen Zuordnung zu den Einrichtungsarten gemäß Anlage 1, Abschnitt I Ziffern 1 bis 7. (4) In Zweifelsfällen entscheidet der Direktor des Betriebes über die Zuordnung auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Anordnung in eigener Verantwortung, soweit nicht im Einzelfall andere Rechtsvorschriften oder Weisungen des übergeordneten Organs zu beachten sind. Beschluß vom 8. Juli 1970 über die Richtlinie für die Planung und Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben und Kombinaten für die Entwicklung sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingungen im Territorium gemeinsame Maßnahmen im Territorium - (GBl. H Nr. 64 S. 463);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.