Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 223); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 18. April 1972 223 (2) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe, denen Fachschulen unterstehen, sind für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes, Planteil Zulassungen, und für die Einhaltung der Prinzipien der sozialistischen Kaderarbeit verantwortlich. IV. Rechtsmittel §8 Bewerber, die nicht zum Studium zugelassen werden, können innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden der Entscheidung der Zulassungskommission beim Direktor der Fachschule Einspruch erheben. §9 (1) Über Einsprüche gegen die Entscheidung der Zulassungskommission der Fachschule entscheidet die Einspruchskommission des Direktors. Ihr gehören an: der Direktor oder ein von ihm beauftragter Vertreter als Vorsitzender, ein Sekretär, je ein Vertreter der FDJ- und Gewerkschaftsleitung. Zu den Beratungen der Einspruchskommission kann der Vorsitzende der Zulassungskommission hinzugezogen werden. (2) Die Entscheidung der Einspruchskommission ist endgültig. §10 (1) Bewerber werden nur dann zu einem zweiten Direktstudium zugelassen, wenn der Betrieb oder eine andere Institution begründet nachweist, daß dieses zweite Studium gesellschaftlich notwendig und volkswirtschaftlich zu vertreten ist. (2) Bei Absolventen des Lehrerstudiums bedarf die Aufnahme eines zweiten Direktstudiums der Zustimmung des zuständigen Bezirksschulrates bzw. des Leiters der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Bezirkes. (3) Uber die Zulassung zu einem zweiten Direktstudium entscheidet der Direktor der Fachschule. V. Besondere Bestimmungen §11 Die Zulassung ausländischer Bürger zum Studium in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt auf der Grundlage staatlicher Abkommen bzw. von Delegierungen gesellschaftlicher Organisationen durch das Ministerium in Abstimmung'mit den verantwortlichen zentralen staatlichen Organen. §12 (1) Die Auswahl und Zulassung der Bewerber an den Instituten für Lehrerbildung und den pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen erfolgt auf der Grundlage der zwischen dem Minister und dem Minister für Volksbildung getroffenen Festlegungen. (2) Die Auswahl und Zulassung der Bewerber an den künstlerischen Fachschulen erfolgt auf der Grundlage der zwischen dem Minister und dem Minister für Kultur getroffenen Festlegungen. (3) Die Auswahl und Zulassung der Bewerber an den Instituten für die Ausbildung von Ingenieurpäd- agogen und ihnen gleichgestellte Einrichtungen und den Instituten zur Ausbildung von Erziehern für Lehrlingswohnheime erfolgt auf der Grundlage der zwischen dem Minister und dem Staatssekretär für Berufsbildung getroffenen Festlegungen. (4) Das Verfahren der Auswahl und Zulassung von Bewerbern an den Fachschulen der bewaffneten Organe regelt der jeweils zuständige Minister in eigener Verantwortung. VI. Schlußbestimmungen §13 (1) Diese Anordnung tritt am l.Mai 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt für das Direktstudium an den Fachschulen die Anordnung vom 1. September 1966 über die Beratung, Bewerbung, Auswahl und Zulassung zum Direkt-, Fern- und Abendstudium an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen Aufnahmeanordnung (GBl. II Nr. 99 S. 643) außer Kraft. Berlin, den 15. April 1972 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme Anordnung über die Verbindlichkeit der „Ordnung der Information über Wissenschaft und Technik für die Leitung und Planung der Volkswirtschaft“ vom 5. April 1972 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 (1) ie „Ordnung der Information über Wissenschaft und Technik für die Leitung und Planung der Volkswirtschaft“* vom 5. April 1972 wird für verbindlich erklärt. (2) Sie gilt für alle staatlichen Organe und Einrichtungen, wirtschaftsleitenden Organe, volkseigenen Kombinate und Betriebe und wissenschaftlichen Institutionen, in denen sich Einrichtungen des Informationssystems Wissenschaft und Technik befinden. §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die „Vorläufige Ordnung des Systems der Information über Wissenschaft und Technik für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft“** vom 18. November 1969 außer Kraft. Berlin, den 5. April 1972 Der Minister für Wissenschaft und Technik Prey * Die „Ordnung der Information über Wissenschaft und Technik für die Leitung und Planung der Volkswirtschaft“ vom 5. April 1972 ist von den im § 1 Abs. 2 genannten Institutionen beim Zentralinstitut für Information und Dokumentation, 117 Berlin, Köpenicker Str. 325. zu bestellen. Sie wurde den Beteiligten direkt zugestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.