Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 22 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 18. Januar 1972 Industriewaren in Handelsbetrieben der Hauptdirektion Spezialhandel und im Handelsbetrieb VERSINA auf das Folgejahr zu übertragen. Für Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung gilt die Festlegung gemäß § 10 Abs. 3. (2) Eine Auflösung nicht verbrauchter Mittel des Fonds Handelsrisiko über das Ergebnis ist für sozialistische Handelsbetriebe nicht zulässig. (3) Die Abführung der Beträge nach Abs. 1 Buchst, b ist von den Handelsbetrieben his zum 18. Werktag des folgenden Jahres für das vergangene Jahr an das zuständige wirtschaftsleitende Organ vorzunehmen. Dieses überweist den Gesamtbetrag bis zum 24. Werktag auf das Sonderbankkonto „Zentraler Risikofonds“ beim Ministerium für Handel und Versorgung bzw. Verband Deutscher Konsumgenossenschaften gemäß § 3 Abs. 2. § 9 Nachweis über die Verwendung des Fonds Handelsrisiko (1) In den Handelsbetrieben ist der Nachweis über die Verwendung der Mittel des Fonds Handelsrisiko nach der Gliederung gemäß § 4 Abs. 2 kumulativ seit Jahresbeginn zu führen. (2) Jede Inanspruchnahme von Mitteln des Fonds Handelsrisiko ist zu protokollieren. Bei Preisänderungen müssen die Protokolle mindestens folgende Angaben enthalten: Datum Bezeichnung der Ware Menge der Ware alter und neuer Preis Höhe des Preisänderungsbetrages (gesamt) Ursache für die Preisänderung. Die Protokolle sind von 2 verantwortlichen Mitarbeitern der Verkaufsstelle bzw. des Verkaufsbereiches zu unterschreiben. Die dazu erforderliche Vollmacht legt der Leiter des Handelsbetriebes fest. (3) Zur Kontrolle der Wirksamkeit der gewährten Stück- und Mengenprämien und Preisänderungen sind die hierdurch erzielten Verkaufsergebnisse festzustellen und auszuwerten. (4) In den Rechenschaftslegungen haben die Leiter der Handelsbetriebe und wirtschaftsleitenden Organe über den Einsatz des Fonds Handelsrisiko und die damit erzielten Ergebnisse und eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. § 10 Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung (1) Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung können einen Fonds Handelsrisiko nach den gleichen Grundsätzen bilden und verwenden. Der Nachweis der Verwendung ist in gleicher Weise zu führen. (2) Die Inanspruchnahme des Fonds Handelsrisiko ist bis zur gebildeten Höhe zulässig. Der Fonds kann zum Zeitpunkt seiner Bildung als Betriebsaiusgabe steuerlich geltend gemacht werden. (3) Bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres nicht verbrauchte Mittel sind zugunsten des Ergebnisses zurückzubuchen. (4) Für die Einhaltung der Bestimmungen über die Bildung, Verwendung und Abrechnung des Fonds Handelsrisiko sind die Leiter der Handelsbetriebe verantwortlich. §11 Erfassung, Abrechnung und Berichterstattung Die Erfassung der Bildung und Verwendung des Fonds Handelsrisiko in Rechnungsführung und Statistik wird durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik geregelt. Die Abrechnung erfolgt als Fachberichterstattung des Ministeriums für Handel und Versorgung. §12 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Bildungssätze Handelsrisiko Industriewaren vom 9. Juni 1965 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 20), Anordnung vom 16. November 1965 über die Planung und Verwendung des Handelsrisikos Industriewaren (GBl. II Nr. 124 S. 831), Richtlinie vom 24. Februar 1966 über die Zahlung von Prämien an Kollektive und Mitarbeiter der Handelsbetriebe aus geplanten Mitteln des Handelsrisikos Industriewaren (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 12), Ergänzung zu vorstehender Richtlinie vom 8. Juni 1966 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 25), Anweisung Nr. 25/66 über den' Einsatz des Handelsrisikos Industriewaren zur Erhöhung der Ver-kaufsfähigkeit der Versorgungsbestände vom 21. November 1966 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 39), (Anordnung vom 31. Juli 1967 über die Planung lind Verwendung des Handelsrisikos für Nah-jrungs- und Genußmittel (GBl. II Nr. 76 S. 544), Anordnung vom 29. November 1968 über die Planung und Verwendung der Mittel des Handelsrisikos für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse, Südfrüchte und Speisekartolfeln (GBl. II Nr. 126 S. 994), Hinweise zur direkten Prämierung von Einkäufern vom 10. September 1970 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 24). (3) Für Handelsbetriebe, die nicht im Geltungsbereich des § 1 genannt sind, können die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane zweigspezifische Regelungen auf der Grundlage dieser Anordnung in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Handel und Versorgung erlassen. Berlin, den 9. Dezember 1971 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.