Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 217 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 217); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 - Ausgabetag: 12. April 1972 217 zes angemeldet. Hiervon kann der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Ausnahmen zulassen. (2) Die Anmeldung der neuen Sorte außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik darf erst nach ihrer Hinterlegung bei der Zentralstelle vorgenommen werden. Der Direktor der Zentralstelle kann die Befugnis erteilen, auch ohne die vorherige Hinterlegung, eine neue Sorte zum Sortenschutz in anderen Staaten anzumelden. §20 Vermehrung und Vertrieb (1) Die Vermehrung und der Vertrieb von Saat- und Pflanzgut zu wirtschaftlichen Zwecken darf nur von solchen Sorten erfolgen, die im Ergebnis einer von der Zentralstelle vorgenommenen Prüfung einen wirtschaftlichen Wert für die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik haben, vom Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zugelassen und im Sortenregister eingetragen sind. Einzelheiten der Zulassung regelt der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft durch Anordnung. (2) Für die Zulassung erhebt die Zentralstelle Gebühren. Hierfür erläßt der Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft eine Gebührenordnung. (3) Der Export und Import von Saat- und Pflanzgut sowie von Pflanzenteilen ist auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen. §21 Ansprache aus Rechtsverletzungen (1) Wer eine Sorte, für die ein Sortenschutz besteht, widerrechtlich zu wirtschaftlichen Zwecken generativ oder vegetativ vermehrt oder vertreibt (§ 7), oder wer eine geschützte Sortenbezeichnung oder eine mit ihr verwechslungsfähige Bezeichnung entgegen § 4 Abs. 1 für eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art benutzt, kann vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) Wer diese Handlungen vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. (3) Die Ansprüche gemäß den Absätzen 1 und 2 verjähren in 3 Jahren von dem Tage an, an dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt hat. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren die Ansprüche 5 Jahre nach Erlöschen des Sortenschutzes oder anderenfalls in 10 Jahren vom Zeitpunkt der Verletzung an. (4) Ansprüche aus anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. §22 Sortenschutzstreitsachen Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in dieser Verordnung geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Sortenschutzstreitsachen), ist in erster Instanz das Bezirksgericht Leipzig zuständig. Die Bestimmungen über die Durchführung von Verfahren in Patentstreitsachen finden entsprechende Anwendung. §23 Ordnungsstrafen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die gemäß § 4 Abs. 1 festgelegte Pflicht zur Benutzung der im Sor-tenschutzregister eingetragenen Sortenbezeichnung beim Vertrieb von Saat- und Pflanzgut der geschützten Sorte zu wirtschaftlichen Zwecken oder gegen die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 1 verstößt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor der Zentralstelle. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §24 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 15. März 1962 über die Zulassung von leistungsfähigen Pflanzensorten (GBl. II Nr. 17 S. 145), Anordnung vom 15. August 1963 über die Prüfung und Zulassung von landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Kulturpflanzen Prüfungs- und Zulassungsordnung (GBl. II Nr. 78 S. 607). Berlin, den 22. März 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Ewald;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.