Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 213 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 213); 213 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 12. April 1972 Teil II Nr. 18 Tag Inhalt Seite 22. 3. 72 Verordnung über den Rechtsschutz für neue Pflanzensorten in der Deutschen Demokratischen Republik Sortenschutzverordnung 213 6.4.72 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhebung eines Zuschlages zur Einkommensteuer auf Einkünfte nichttätiger Gesellschafter 219 Berichtigung 220 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 220 Verordnung Uber den Rechtsschutz für neue Pflanzensorten in der Deutschen Demokratischen Republik Sortenschutzverordnung vom 22. März 1972 Zur rechtlichen Sicherung neuer Sorten land- und forstwirtschaftlicher sowie gartenbaulicher Kulturpflanzenarten in der Deutschen Demokratisdien Republik wird folgendes verordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt den Rechtsschutz für neue Sorten land- und forstwirtschaftlicher sowie gartenbaulicher Kulturpflanzenarten (nachfolgend Sortenschutz genannt). Sorten im Sinne dieser Verordnung sind folgende Züchtungsprodukte: Zuchtsorten, Stämme, Linien, Klone und Hybriden, unabhängig davon, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden sind, natürlichen oder künstlichen Ursprungs ist. (2) Der Sortenschutz kann nur für solche Sorten erteilt werden, die ihrer Art nach in dem Verzeichnis der ✓ Kulturpflanzenarten Artenverzeichnis (Anlage) / aufgeführt sind. Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüter Wirtschaft ist berechtigt, das Arten Verzeichnis durch Anordnung zu erweitern oder einzuschränken. Bei Arzneipflanzen erfolgt die Erweiterung oder Einschränkung des Artenverzeichnisses in Abstimmung mit dem Minister für Gesundheitswesen. § 2 Verantwortung der Zentralstelle für Sortenwesen der Deutschen Demokratischen Republik Die Zentralstelle für Sortenwesen der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Zentralstelle genannt) ist das zentrale Organ für die Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet des Sortenschutzes. Ihr obliegt daher insbesondere die 1. Ausarbeitung und Verwirklichung einheitlicher Grundsätze der sozialistischen Schutzrechtspolitik auf dem Gebiet des Sortenschutzes, 2. Entgegennahme der Anmeldung auf Erteilung des Sortenschutzes, 3. Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Sortenschutzes, 4. Erteilung des Sortenschutzes, 5. Löschung und Umschreibung des Sortenschutzes, 6. Nichtigkeitserklärung des Sortenschutzes, 7. Führung des Prüfungs- und Sortenschutzregisters, 8. Entscheidung über Beschwerden. § 3 Schutzvoraussetzungen (1) Der Sortenschutz wird erteilt, wenn die Sorte neu, genügend homogen und beständig ist. Die Sorte muß mit einer eintragungsfähigen Bezeichnung gemäß § 4 versehen sein. (2) Eine Sorte ist neu, wenn sie sich mindestens durch ein wesentliches morphologisches oder physiologisches Merkmal von allen anderen Sorten deutlich unterscheidet, die zum Zeitpunkt der Anmeldung des Sortenschutzes allgemein bekannt sind, und wenn das Saatr und Pflanzgut dieser Sorte nicht länger als 3 Jahre vor der Anmeldung zu wirtschaftlichen Zwecken vermehrt und vertrieben wurde. (3) Eine Sorte ist genügend homogen, wenn der Pflanzenbestand grundsätzlich in seinen wesentlichen Merkmalen einheitlich ist. Dabei sind die Besonderheiten der generativen oder vegetativen Vermehrung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Begleitposten werden zur Absicherung von Inhaftierten bei Vorführungen außerhalb oder zur Begleitung von Personen und Fahrzeugen innerhalb der Abteilung eingesetzt.