Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 206 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. April 1972 (b) bei Exporten aus der DDR bis zu dem Zeitpunkt, an dem der empfangende Staat diese Verantwortung übernimmt, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, an dem das Kernmaterial an seinem Bestimmungsort eintrifft. Der Punkt, an dem die Verantwortung übertragen wird, wird im Einklang mit geeigneten Vorkehrungen, die von den beteiligten Regierungen zu treffen sind, festgelegt. Weder die Regierung der DDR noch irgendeine andere Regierung gelten als für das Kernmaterial verantwortlich allein auf Grund der Tatsache, daß sich das Kernmaterial im Transit auf oder über ihrem Territorium befindet oder es auf einem ihre Flagge führenden Schiff oder in einem ihrer Flugzeuge befördert wird. Überführungen aus der DDR Artikel 92 (a) Die Regierung der DDR teilt der Organisation jede beabsichtigte Überführung von Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, aus der DDR mit, wenn die Sendung ein effektives Kilogramm überschreitet oder wenn innerhalb von drei Monaten mehrere Einzelsendungen an den gleichen Staat abgehen sollen, von denen jede weniger als ein effektives Kilogramm wiegt, alle zusammen genommen jedoch ein effektives Kilogramm überschreiten. (b) Eine solche Mitteilung wird an die Organisation nach Abschluß der vertraglichen Vereinbarungen über die Überführung gegeben, und zwar normalerweise mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem das Kernmaterial zum Versand vorbereitet werden soll. (c) Die Regierung der DDR und die Organisation können andere Verfahren der vorherigen Benachrichtigung vereinbaren. (d) In der Mitteilung wird angegeben: (i) die Kennzeichnung und, wenn möglich, die erwartete Menge und Zusammensetzung des zu überführenden Kernmaterials sowie der Materialbilanzbereich, aus dem es kommt; (ii) der Staat, für den das Kernmaterial bestimmt ist; (iii) die Zeitpunkte und Stellen, an denen das Kernmaterial zum Versand vorbereitet werden soll; (iv) die ungefähren Zeitpunkte für den Versand und die Ankunft des Kernmaterials und (v) an welchem Punkt der Überführung der empfangende Staat die Verantwortung für das Kernmaterial im Sinne dieses Abkommens übernehmen wird und der wahrscheinliche Zeitpunkt, an dem dieser Punkt erreicht wird. Artikel 93 Die im Artikel 92 erwähnte Mitteilung ist von der Art, daß sie es der Organisation ermöglicht, wenn notwendig, eine ad hoc-Inspektion zur Feststellung der Identität und, wenn möglich, zur Nachprüfung der Menge und Zusammensetzung des Kernmaterials durchzuführen, bevor es aus der DDR überführt wird, und, wenn die Organisation dies wünscht oder die Re- I gierung der DDR darum ersucht, am Kernmaterial Siegel anzubringen, nachdem es zum Versand vorbereitet worden ist. Die Überführung des Kernmaterials darf jedoch in keiner Weise durch eine von der Organisation auf Grund einer solchen Mitteilung ergriffene oder beabsichtigte Maßnahme verzögert werden. Artikel 94 Wenn das Kernmaterial im empfangenden Staat keiner Sicherheitskontrolle durch die Organisation unterliegen wirdsorgt die Regierung der DDR dafür, daß die Organisation innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem der empfangende Staat von der DDR die Verantwortung über das Kernmaterial übernimmt, vom empfangenden Staat die Bestätigung über die Überführung erhält. Überführungen in die DDR Artikel 95 (a) Die Regierung der DDR teilt der Organisation jede erwartete Überführung von Kernmaterial in die DDR mit, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, wenn die Sendung ein effektives Kilogramm überschreitet oder wenn innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten mehrere Einzelsendungen aus dem gleichen Staat eingehen sollen, von denen jede weniger als ein effektives Kilogramm wiegt, alle zusammen genommen jedoch ein effektives Kilogramm überschreiten. (b) Der Organisation wird das erwartete Eintreffen von Kernmaterial soweit wie möglich im voraus und in jedem Fall nicht später als zu dem Zeitpunkt, an dem die Regierung der DDR die Verantwortung über das Kernmaterial übernimmt, mitgeteilt. (c) Die Regierung der DDR und die Organisation können andere Verfahren der vorherigen Benachrichtigung vereinbaren. (d) In der Mitteilung wird angegeben: (i) die Kennzeichnung und, wenn möglich, die erwartete Menge und Zusammensetzung des Kernmaterials; (ii) an welchem Punkt der Überführung die Regierung der DDR im Sinne dieses Abkommens die Verantwortung über das Kernmaterial übernimmt und der wahrscheinliche Zeitpunkt, an dem dieser Punkt erreicht wird, und (iii) der voraussichtliche Zeitpunkt der Ankunft des Kernmaterials, der Ort und der Zeitpunkt, an dem die Sendung geöffnet werden soll. Artikel 96 Die im Artikel 95 genannte Mitteilung ist von der Art, daß sie es der Organisation ermöglicht, wenn notwendig eine ad hoc-Inspektion zur Feststellung der Identität und, wenn möglich, zur Nachprüfung der Menge und Zusammensetzung des Kernmaterials zum Zeitpunkt der Öffnung der Sendung durchzuführen. Das öffnen der Sendung darf jedoch durch keine von der Organisation auf Grund einer solchen Mitteilung ergriffene oder beabsichtigte Maßnahme verzögert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.