Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 203 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 203); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. April 1972 203 Ausmaß der Inspektionen Artikel 74 Zu den im Artikel 71 73 angeführten Zwecken kann die Organisation: (a) die gemäß Artikel 51 58 geführten Unterlagen prüfen; (b) unabhängige Messungen am gesamten Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, vornehmen; (c) die Funktionstüchtigkeit und Eichung von Instrumenten und anderen Meß- und Kontrollgeräten nachprüfen; (d) Überwachungs- und räumliche Begrenzungsmaßnahmen anwenden und benutzen und (e) andere objektive Methoden verwenden, die sich als technisch durchführbar erwiesen haben. Artikel 75 Im Rahmen des Artikels 74 ist die Organisation ermächtigt: (a) darauf zu achten, daß die für die Nachweisführung über den Materialbestand an Schlüsselmeßstellen entnommenen Proben mit Hilfe von Verfahren entnommen werden, die repräsentative Proben liefern, die Behandlung und Analyse der Proben zu beobachten und Duplikate solcher Proben zu erhalten; (b) darauf zu achten, daß die für die Nachweisführung über den Materialbestand an Schlüsselmeßstellen durchgeführten Messungen von Kernmaterial repräsentativ sind, und die Eichung der verwendeten Instrumente und Geräte zu beobachten; (c) wenn notwendig, mit der Regierung der DDR zu vereinbaren: (i) daß für den Gebrauch durch die Organisation zusätzliche Messungen vorgenommen und zusätzliche Proben entnommen werden; (ii) daß die analytischen Standardproben der Organisation analysiert werden; (iii) daß geeignete absolute Standards zur Eichung von Instrumenten und anderen Geräten verwendet werden und (iv) daß weitere Eichungen durchgeführt werden; (d) Vorkehrungen zur Verwendung ihrer eigenen Geräte für unabhängige Messungen und Überwachungen zu treffen und, wenn dies in den Zusatzvereinbarungen so vereinbart und im einzelnen festgelegt worden ist, Vorkehrungen zur Installation solcher Geräte zu treffen; (e) ihre Siegel und andere kennzeichnende und unerlaubte Eingriffe anzeigende Vorrichtungen an räumlichen Begrenzungen anzubringen, wenn dies in den Zusatzvereinbarungen vereinbart und im einzelnen festgelegt worden ist, und (f) mit der Regierung der DDR Regelungen über den Versand der Proben zu treffen, die für den Gebrauch durch die Organisation entnommen wurden. Zugang für Inspektionen Artikel 76 (a) Zu den im Artikel 71 (a) und (b) angegebenen Zwecken und bis zur Festlegung der strategischen Stellen in den Zusatzvereinbarungen haben die Inspektoren der Organisation Zugang zu jeder Stelle, an der sich gemäß dem Erstbericht oder gemäß Inspektionen, die im Zusammenhang mit diesem vorgenommen wurden, Kernmaterial befindet. (b) Zu den im Artikel 71 (c) angeführten Zwecken haben die Inspektoren Zugang zu jeder Stelle, die der Organisation gemäß Artikel 92 (d) (iii) oder 95 (d) (iii) mitgeteilt worden ist. (c) Zu den im Artikel 72 angeführten Zwecken haben die Inspektoren nur zu den in den Zusatzvereinbarungen angegebenen strategischen Stellen und zu den gemäß Artikel 51 58 geführten Unterlagen Zugang. (d) Wenn die Regierung der DDR zu der Ansicht gelangt, daß irgendwelche ungewöhnlichen Umstände erhöhte Zugangsbeschränkungen für die Organisation erforderlich machen, treffen die Regierung der DDR und die Organisation unverzüglich Vereinbarungen, damit die Organisation in die Lage versetzt wird, im Rahmen dieser Beschränkungen ihren Verpflichtungen in bezug auf Sicherheitskontrolle nachzukommen. Der Generaldirektor meldet jede solche Vereinbarung dem Rat. Artikel 77 Bei Umständen, die zu den im Artikel 73 angeführten Zwecken zu Sonderinspektionen führen können, konsultieren sich die Regierung der DDR und die Organisation unverzüglich. Im Ergebnis solcher Konsultationen kann die Organisation: (a) Inspektionen zusätzlich zu dem in Artikel 78 82 vorgesehenen Routineinspektionsaufwand durchführen und (b) in Abstimmung mit der Regierung der DDR über das im Artikel 76 festgelegte Maß hinaus Zugang zu Informationen oder Stellen erhalten. Jede Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Notwendigkeit für zusätzlichen Zugang ist im Einklang mit Artikel 21 und 22 beizulegen. Falls Maßnahmen von seiten der Regierung der DDR wesentlich und dringend sind, kommt Artikel 18 zur Anwendung. Häufigkeit und Intensität von Routineinspektionen Artikel 78 Bei Anwendung einer optimalen zeitlichen Festlegung beschränkt die Organisation die Anzahl, Intensität und Dauer der Routineinspektionen auf ein Mindestmaß, wie es mit der wirksamen Durchführung der in diesem Abkommen dargelegten Sicherheitskontroll-verfahren vereinbar ist, und nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Mittel für Inspektionen auf optimale und sparsamste Weise. Artikel 79 Bei Anlagen und Materialbilanzbereichen außerhalb von Anlagen mit einem fünf effektive Kilogramm nicht überschreitenden Bestand oder jährlichen Durchsatz an;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der eigenen operativen Arbeit ständig weiter zunimmt. Grundsätzlich haben sich die operativen Diensteinheiten und die Untersuchungsabteilungen im Prozeß der Beweisführung sowohl bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister die eingeschaltet, wie es bereits im Punkt erläutert wurde. Als eine weitere eigentumssichernde Maßnahme ist die sofort!-ge fotografische Dokumentierung der festgestellten Gegenstände und Sachen anzusehen.