Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 199 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 199); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. April 1972 199 die Gesamtmenge des Kernmaterials, das in der DDR auf Grund dieses Artikels befreit wurde, zu keinem Zeitpunkt die folgenden Werte überschreiten darf: (a) Insgesamt ein Kilogramm spezielles spaltbares Material, das aus einem oder mehreren der folgenden Materialien bestehen kann: (i) Plutonium (ii) Uran mit einer Anreicherung von 0,2 (20 %) und darüber, berechnet durch Multiplizie-rung seines Gewichts mit seiner Anreicherung, und (iii) Uran mit einer Anreicherung unter 0,2 (20 %) und über der von Natururan, berechnet durch Multiplizierung seines Gewichts mit dem Fünffachen des Quadrates seiner Anreicherung (b) Insgesamt 10 Tonnen Natururan und abgereichertes Uran mit einer Anreicherung über 0,005 (0,5 %) (c) 20 Tonnen abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5 %) oder darunter und (d) 20 Tonnen Thorium oder solche größeren Mengen, wie sie vom Rat zur einheitlichen Anwendung festgelegt werden können. Artikel 38 Wenn von der Sicherheitskontrolle befreites Kernmaterial zusammen mit Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, verarbeitet oder gelagert wird, werden Vorkehrungen zur Wiederanwendung der Sicherheitskontrolle auf dieses Material getroffen. ZUSATZVEREINBARUNGEN Artikel 39 Die Regierung der DDR und die Organisation schließen Zusatzvereinbarungen ab, die im einzelnen festlegen, wie die in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren anzuwenden sind, und zwar in dem Maße, wie es notwendig ist, damit die Organisation ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens in wirksamer und rationeller Art und Weise erfüllen kann. Die Zusatzverbeinbarungen können durch Übereinkunft zwischen der Regierung der DDR und der Organisation erweitert oder verändert werden, ohne daß dieses Abkommen geändert wird. Artikel 40 Die Zusatzvereinbarungen treten zum gleichen Zeitpunkt wie dieses Abkommen oder möglichst bald danach in Kraft. Die Regierung der DDR und die Organisation unternehmen alle Anstrengungen, um ihr Inkrafttreten innerhalb von 90 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu erreichen. Eine Verlängerung dieses Zeitraumes erfordert das Einverständnis zwischen der Regierung der DDR und der Organisation. Die Regierung der DDR stellt der Organisation unverzüglich die für den Abschluß der Zusatzvereinbarungen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens hat die Organisation das Recht, auf das Kernmaterial, das in der im Artikel 41 vorgesehenen Materialbestandsübersicht aufgeführt ist, die in diesem Abkommen niedergelegten Verfahren anzuwenden, auch wenn die Zusatzvereinbarungen noch nicht in Kraft getreten sind. MATERIALBESTANDSÜBERSICHT Artikel 41 Auf der Grundlage des im Artikel 62 erwähnten Erstberichtes stellt die Organisation eine einheitliche Materialbestandsübersicht für das gesamte in der DDR befindliche Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, ohne Rücksicht auf seine Herkunft auf und führt diese Materialbestandsübersicht auf der Grundlage weiterer Berichte und der Ergebnisse ihrer Nachprüfungen. Kopien der Materialbestandsübersicht werden der Regierung der DDR in zu vereinbarenden Zeitabständen zur Verfügung gestellt. AUSLEGUNGSANGABEN Allgemeine Bestimmungen Artikel 42 Gemäß Artikel 8 werden der Organisation während der Erörterung der Zusatzvereinbarungen Angaben über die Auslegung bestehender Anlagen zur Verfügung gestellt. Die Fristen für die Bereitstellung von Auslegungsangaben in bezug auf neue Anlagen werden in den Zusatzvereinbarungen niedergelegt, und solche Angaben werden so früh wie möglich vor der Einbringung von Kernmaterial in eine neue Anlage zur Verfügung gestellt. Artikel 43 Die der Organisation zur Verfügung zu stellenden Auslegungsangaben umfassen in bezug auf jede einzelne Anlage gegebenenfalls: (a) Eine Bezeichnung der Anlage unter Angabe ihres allgemeinen Charakters, ihres Zwecks, der nominellen Kapazität und geographischen Lage sowie Name und Anschrift, die für normale Dienstzwecke zu verwenden sind (b) Eine Beschreibung des allgemeinen Aufbaus der Anlage, soweit dies möglich ist mit Bezug auf die Form, die Lage und den Fluß von Kernmaterial und auf die allgemeine Anordnung wichtiger Ausrüstungselemente, in denen Kernmaterial verwendet, erzeugt oder verarbeitet wird (c) Eine Beschreibung der Merkmale der Anlage, soweit sie sich auf die Nachweisführung über den Materialbestand, auf räumliche Begrenzung und Überwachung beziehen, und (d) Eine Beschreibung der in der Anlage bestehenden und geplanten Verfahren zur Nachweisführung und Kontrolle von Kernmaterial unter besonderer Berücksichtigung der von der Betriebsleitung festgelegten Materialbilanzbereiche, von Flußmessungen und Verfahren für die Materialbestandsaufnahme. Artikel 44 Der Organisation werden auch weitere für die Anwendung der Sicherheitskontrolle relevante Angaben für jede Anlage zur Verfügung gestellt, insbesondere über die organisatorische Verantwortlichkeit für die Nachweisführung und Kontrolle von Material. Die Regierung der DDR stellt der Organisation zusätzliche Angaben über die Strahlenschutz- und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung, die die Organisation zu beachten hat und an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben. Artikel 45 Der Organisation werden zur Prüfung Auslegungsangaben bezüglich einer Änderung, die für die Zwecke;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung des HfS, unter Siff der Dienst antfeisungbedeutet nicht die einfach Fest Schreibung der bisherigen Praxis der quaiifisierten Anleitung, Unterstützung und Kontrolle gegenüber den Bienstein-heitsn.