Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 199 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 199); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. April 1972 199 die Gesamtmenge des Kernmaterials, das in der DDR auf Grund dieses Artikels befreit wurde, zu keinem Zeitpunkt die folgenden Werte überschreiten darf: (a) Insgesamt ein Kilogramm spezielles spaltbares Material, das aus einem oder mehreren der folgenden Materialien bestehen kann: (i) Plutonium (ii) Uran mit einer Anreicherung von 0,2 (20 %) und darüber, berechnet durch Multiplizie-rung seines Gewichts mit seiner Anreicherung, und (iii) Uran mit einer Anreicherung unter 0,2 (20 %) und über der von Natururan, berechnet durch Multiplizierung seines Gewichts mit dem Fünffachen des Quadrates seiner Anreicherung (b) Insgesamt 10 Tonnen Natururan und abgereichertes Uran mit einer Anreicherung über 0,005 (0,5 %) (c) 20 Tonnen abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5 %) oder darunter und (d) 20 Tonnen Thorium oder solche größeren Mengen, wie sie vom Rat zur einheitlichen Anwendung festgelegt werden können. Artikel 38 Wenn von der Sicherheitskontrolle befreites Kernmaterial zusammen mit Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, verarbeitet oder gelagert wird, werden Vorkehrungen zur Wiederanwendung der Sicherheitskontrolle auf dieses Material getroffen. ZUSATZVEREINBARUNGEN Artikel 39 Die Regierung der DDR und die Organisation schließen Zusatzvereinbarungen ab, die im einzelnen festlegen, wie die in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren anzuwenden sind, und zwar in dem Maße, wie es notwendig ist, damit die Organisation ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens in wirksamer und rationeller Art und Weise erfüllen kann. Die Zusatzverbeinbarungen können durch Übereinkunft zwischen der Regierung der DDR und der Organisation erweitert oder verändert werden, ohne daß dieses Abkommen geändert wird. Artikel 40 Die Zusatzvereinbarungen treten zum gleichen Zeitpunkt wie dieses Abkommen oder möglichst bald danach in Kraft. Die Regierung der DDR und die Organisation unternehmen alle Anstrengungen, um ihr Inkrafttreten innerhalb von 90 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu erreichen. Eine Verlängerung dieses Zeitraumes erfordert das Einverständnis zwischen der Regierung der DDR und der Organisation. Die Regierung der DDR stellt der Organisation unverzüglich die für den Abschluß der Zusatzvereinbarungen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens hat die Organisation das Recht, auf das Kernmaterial, das in der im Artikel 41 vorgesehenen Materialbestandsübersicht aufgeführt ist, die in diesem Abkommen niedergelegten Verfahren anzuwenden, auch wenn die Zusatzvereinbarungen noch nicht in Kraft getreten sind. MATERIALBESTANDSÜBERSICHT Artikel 41 Auf der Grundlage des im Artikel 62 erwähnten Erstberichtes stellt die Organisation eine einheitliche Materialbestandsübersicht für das gesamte in der DDR befindliche Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, ohne Rücksicht auf seine Herkunft auf und führt diese Materialbestandsübersicht auf der Grundlage weiterer Berichte und der Ergebnisse ihrer Nachprüfungen. Kopien der Materialbestandsübersicht werden der Regierung der DDR in zu vereinbarenden Zeitabständen zur Verfügung gestellt. AUSLEGUNGSANGABEN Allgemeine Bestimmungen Artikel 42 Gemäß Artikel 8 werden der Organisation während der Erörterung der Zusatzvereinbarungen Angaben über die Auslegung bestehender Anlagen zur Verfügung gestellt. Die Fristen für die Bereitstellung von Auslegungsangaben in bezug auf neue Anlagen werden in den Zusatzvereinbarungen niedergelegt, und solche Angaben werden so früh wie möglich vor der Einbringung von Kernmaterial in eine neue Anlage zur Verfügung gestellt. Artikel 43 Die der Organisation zur Verfügung zu stellenden Auslegungsangaben umfassen in bezug auf jede einzelne Anlage gegebenenfalls: (a) Eine Bezeichnung der Anlage unter Angabe ihres allgemeinen Charakters, ihres Zwecks, der nominellen Kapazität und geographischen Lage sowie Name und Anschrift, die für normale Dienstzwecke zu verwenden sind (b) Eine Beschreibung des allgemeinen Aufbaus der Anlage, soweit dies möglich ist mit Bezug auf die Form, die Lage und den Fluß von Kernmaterial und auf die allgemeine Anordnung wichtiger Ausrüstungselemente, in denen Kernmaterial verwendet, erzeugt oder verarbeitet wird (c) Eine Beschreibung der Merkmale der Anlage, soweit sie sich auf die Nachweisführung über den Materialbestand, auf räumliche Begrenzung und Überwachung beziehen, und (d) Eine Beschreibung der in der Anlage bestehenden und geplanten Verfahren zur Nachweisführung und Kontrolle von Kernmaterial unter besonderer Berücksichtigung der von der Betriebsleitung festgelegten Materialbilanzbereiche, von Flußmessungen und Verfahren für die Materialbestandsaufnahme. Artikel 44 Der Organisation werden auch weitere für die Anwendung der Sicherheitskontrolle relevante Angaben für jede Anlage zur Verfügung gestellt, insbesondere über die organisatorische Verantwortlichkeit für die Nachweisführung und Kontrolle von Material. Die Regierung der DDR stellt der Organisation zusätzliche Angaben über die Strahlenschutz- und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung, die die Organisation zu beachten hat und an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben. Artikel 45 Der Organisation werden zur Prüfung Auslegungsangaben bezüglich einer Änderung, die für die Zwecke;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.