Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 198 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. April 1972 Artikel 30 Den technischen Abschluß der Nachprüfungstätigkeit der Organisation bildet für jeden Materialbilanzbereich eine Feststellung der Menge des über einen bestimmten Zeitraum nachweismäßig nicht erfaßten Materials, wobei die Genauigkeitsgrenzen der angeführten Mengen angegeben werden. DAS SYSTEM DER DDR ZUR NACHWEISFÜHRUNG UND KONTROLLE VON KERNMATERIAL Artikel 31 Im Einklang mit Artikel 7 nutzt die Organisation bei der Durchführung ihrer Nachprüfungen in vollem Umfang das System der DDR zur Nachweisführung und Kontrolle des gesamten auf Grund dieses Abkommens der Sicherheitskontrolle unterliegenden Kernmaterials und vermeidet nicht notwendige Wiederholungen der Nachweis- und Kontrolltätigkeiten der DDR. Artikel 32 Das System der DDR zur Nachweisführung und Kontrolle des gesamten auf Grund dieses Abkommens der Sicherheitskontrolle unterliegenden Kernmaterials beruht auf einer Struktur von Materialbilanzbereichen und sieht gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Züsatzvereinbarungen Maßnahmen der folgenden Art vor: (a) Ein Meßsystem für die Bestimmung der Mengen von empfangenem, produziertem, versandtem, verlorengegangenem oder anderweitig aus dem Materialbestand entferntem Kernmaterial sowie der im Materialbestand befindlichen Mengen (b) Die Einschätzung der Präzision und Genauigkeit, der Messungen sowie die Schätzung der Meßunsicherheit (c) Verfahren zur Feststellung, Überprüfung und Bewertung von Mengendifferenzen zwischen den Messungen des Versenders und Empfängers (d) Verfahren zur Aufnahme des Materialbestandes (e) Verfahren zur Bewertung von Anhäufungen meßmäßig nicht erfaßter Materialbestände und Verluste (f) Ein System von Unterlagen und Berichten, das für jeden Materialbilanzbereich den Bestand an Kernmaterial und die Veränderungen dieses Bestandes, einschließlich der Zugänge in den und der Überführungen aus dem Materialbilanzbereich, angibt (g) Vorkehrungen, die gewährleisten sollen, daß die Nachweisverfahren und -regelungen richtig ge-handhabt werden, und (h) Verfahren zur Unterbreitung von Berichten an die Organisation gemäß Artikel 59 69. BEGINN DER SICHERHEITSKONTROLLE Artikel 33 Die Sicherheitskontrolle im Rahmen dieses Abkommens erstreckt sich nicht auf Material im Bergbau oder in der Erzaufbereitung. Artikel 34 (a) Wenn uran- oder thoriumhaltiges Material, das nicht die im Absatz (c) beschriebene Stufe der Kernbrennstoffverarbeitung erreicht hat, direkt oder indirekt in einen nichtkernwaffenbesitzenden Staat exportiert wird, informiert die Regie- rung der DDR die Organisation über dessen Menge, Zusammensetzung und Bestimmungsort, falls das Material nicht für spezifisch nichtnukleare Zwecke exportiert wird. (b) Wenn uran- oder thoriumhaltiges Material, das nicht die im Absatz (c) beschriebene Stufe der Kernbrennstoffverarbeitung erreicht hat, importiert wird, informiert die Regierung der DDR die Organisation über dessen Menge und Zusammensetzung, falls das Material nicht für spezifisch nichtnukleare Zwecke importiert wird, und (c) Wenn Kernmaterial von einer solchen Zusammensetzung und Reinheit, daß es sich zur Brennstoffertigung oder Isotopenanreicherung eignet, die Anlage oder die Prozeßstufe verläßt, in der es erzeugt wurde, oder wenn solches Kernmaterial oder irgendwelches anderes Kernmaterial, das in einer späteren Stufe der Kernbrennstoffverarbeitung erzeugt wurde, in die DDR importiert wird, fällt das Kernmaterial unter die anderen in diesem Abkommen angeführten Sicherheitskontroll-verfahren. BEENDIGUNG DER SICHERHEITSKONTROLLE Artikel 35 (a) Die Sicherheitskontrolle wird in bezug auf Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, zu den im Artikel 11 dargelegten Bedingungen beendet. In Fällen, in denen die Bedingungen jenes Artikels nicht erfüllt werden, die Regierung der DDR jedoch der Ansicht ist, daß die Rückgewinnung von der Sicherheitskontrolle unterliegendem Kernmaterial aus Rückständen zur Zeit nicht durchführbar oder wünschenswert ist, konsultieren sich die Regierung der DDR und die Organisation über die anzuwendenden geeigneten Sicherheitskontroll-maßnahmen. (b) Die Sicherheitskontrolle wird in bezug auf Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, zu den im Artikel 13 aufgeführten Bedingungen beendet, vorausgesetzt, daß die Regierung der DDR und die Organisation darin übereinstimmen, daß solches Kernmaterial praktisch nicht rückgewinnbar ist. BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSKONTROLLE Artikel 36 Auf Ersuchen der Regierung der DDR befreit die Organisation das folgende Kernmaterial von der Sicherheitskontrolle: (a) Spezielles spaltbares Material, wenn es in Gramm- oder geringeren Mengen als Detektorenkomponente in Instrumenten verwendet wird; (b) Kernmaterial, wenn es gemäß Artikel 13 in nicht-nuklearen Tätigkeiten verwendet wird, falls solches Kernmaterial rückgewinnbar ist, und (c) Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium-238 über 80 %. Artikel 37 Auf Ersuchen der Regierung der DDR befreit die Organisation Kernmaterial, das sonst der Sicherheitskontrolle unterliegen würde, von dieser, vorausgesetzt, daß;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.