Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 198 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. April 1972 Artikel 30 Den technischen Abschluß der Nachprüfungstätigkeit der Organisation bildet für jeden Materialbilanzbereich eine Feststellung der Menge des über einen bestimmten Zeitraum nachweismäßig nicht erfaßten Materials, wobei die Genauigkeitsgrenzen der angeführten Mengen angegeben werden. DAS SYSTEM DER DDR ZUR NACHWEISFÜHRUNG UND KONTROLLE VON KERNMATERIAL Artikel 31 Im Einklang mit Artikel 7 nutzt die Organisation bei der Durchführung ihrer Nachprüfungen in vollem Umfang das System der DDR zur Nachweisführung und Kontrolle des gesamten auf Grund dieses Abkommens der Sicherheitskontrolle unterliegenden Kernmaterials und vermeidet nicht notwendige Wiederholungen der Nachweis- und Kontrolltätigkeiten der DDR. Artikel 32 Das System der DDR zur Nachweisführung und Kontrolle des gesamten auf Grund dieses Abkommens der Sicherheitskontrolle unterliegenden Kernmaterials beruht auf einer Struktur von Materialbilanzbereichen und sieht gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Züsatzvereinbarungen Maßnahmen der folgenden Art vor: (a) Ein Meßsystem für die Bestimmung der Mengen von empfangenem, produziertem, versandtem, verlorengegangenem oder anderweitig aus dem Materialbestand entferntem Kernmaterial sowie der im Materialbestand befindlichen Mengen (b) Die Einschätzung der Präzision und Genauigkeit, der Messungen sowie die Schätzung der Meßunsicherheit (c) Verfahren zur Feststellung, Überprüfung und Bewertung von Mengendifferenzen zwischen den Messungen des Versenders und Empfängers (d) Verfahren zur Aufnahme des Materialbestandes (e) Verfahren zur Bewertung von Anhäufungen meßmäßig nicht erfaßter Materialbestände und Verluste (f) Ein System von Unterlagen und Berichten, das für jeden Materialbilanzbereich den Bestand an Kernmaterial und die Veränderungen dieses Bestandes, einschließlich der Zugänge in den und der Überführungen aus dem Materialbilanzbereich, angibt (g) Vorkehrungen, die gewährleisten sollen, daß die Nachweisverfahren und -regelungen richtig ge-handhabt werden, und (h) Verfahren zur Unterbreitung von Berichten an die Organisation gemäß Artikel 59 69. BEGINN DER SICHERHEITSKONTROLLE Artikel 33 Die Sicherheitskontrolle im Rahmen dieses Abkommens erstreckt sich nicht auf Material im Bergbau oder in der Erzaufbereitung. Artikel 34 (a) Wenn uran- oder thoriumhaltiges Material, das nicht die im Absatz (c) beschriebene Stufe der Kernbrennstoffverarbeitung erreicht hat, direkt oder indirekt in einen nichtkernwaffenbesitzenden Staat exportiert wird, informiert die Regie- rung der DDR die Organisation über dessen Menge, Zusammensetzung und Bestimmungsort, falls das Material nicht für spezifisch nichtnukleare Zwecke exportiert wird. (b) Wenn uran- oder thoriumhaltiges Material, das nicht die im Absatz (c) beschriebene Stufe der Kernbrennstoffverarbeitung erreicht hat, importiert wird, informiert die Regierung der DDR die Organisation über dessen Menge und Zusammensetzung, falls das Material nicht für spezifisch nichtnukleare Zwecke importiert wird, und (c) Wenn Kernmaterial von einer solchen Zusammensetzung und Reinheit, daß es sich zur Brennstoffertigung oder Isotopenanreicherung eignet, die Anlage oder die Prozeßstufe verläßt, in der es erzeugt wurde, oder wenn solches Kernmaterial oder irgendwelches anderes Kernmaterial, das in einer späteren Stufe der Kernbrennstoffverarbeitung erzeugt wurde, in die DDR importiert wird, fällt das Kernmaterial unter die anderen in diesem Abkommen angeführten Sicherheitskontroll-verfahren. BEENDIGUNG DER SICHERHEITSKONTROLLE Artikel 35 (a) Die Sicherheitskontrolle wird in bezug auf Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, zu den im Artikel 11 dargelegten Bedingungen beendet. In Fällen, in denen die Bedingungen jenes Artikels nicht erfüllt werden, die Regierung der DDR jedoch der Ansicht ist, daß die Rückgewinnung von der Sicherheitskontrolle unterliegendem Kernmaterial aus Rückständen zur Zeit nicht durchführbar oder wünschenswert ist, konsultieren sich die Regierung der DDR und die Organisation über die anzuwendenden geeigneten Sicherheitskontroll-maßnahmen. (b) Die Sicherheitskontrolle wird in bezug auf Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, zu den im Artikel 13 aufgeführten Bedingungen beendet, vorausgesetzt, daß die Regierung der DDR und die Organisation darin übereinstimmen, daß solches Kernmaterial praktisch nicht rückgewinnbar ist. BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSKONTROLLE Artikel 36 Auf Ersuchen der Regierung der DDR befreit die Organisation das folgende Kernmaterial von der Sicherheitskontrolle: (a) Spezielles spaltbares Material, wenn es in Gramm- oder geringeren Mengen als Detektorenkomponente in Instrumenten verwendet wird; (b) Kernmaterial, wenn es gemäß Artikel 13 in nicht-nuklearen Tätigkeiten verwendet wird, falls solches Kernmaterial rückgewinnbar ist, und (c) Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium-238 über 80 %. Artikel 37 Auf Ersuchen der Regierung der DDR befreit die Organisation Kernmaterial, das sonst der Sicherheitskontrolle unterliegen würde, von dieser, vorausgesetzt, daß;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.