Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 196 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 196); 196 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. April 1972 BEENDIGUNG DER SICHERHEITSKONTROLLE Verbrauch oder Verdünnung von Kernmaterial Artikel 11 Die Sicherheitskontrolle in bezug auf Kernmaterial wird beendet, wenn die Organisation festgestellt hat, daß das Material verbraucht oder in solcher Weise verdünnt worden ist, daß es vom Gesichtspunkt der Sicherheitskontrolle für eine nukleare Tätigkeit nicht mehr brauchbar ist oder daß es praktisch nicht rückgewinnbar geworden ist. Überführung von Kernmaterial aus der DDR Artikel 12 Die Regierung der DDR teilt der Organisation im Einklang mit den im Teil II dieses Abkommens festgelegten Bestimmungen im voraus beabsichtigte Überführungen von Kernmaterial aus der DDR, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, mit. Die Organisation beendet die auf Grund dieses Abkommens durchgeführte Sicherheitskontrolle in bezug auf Kernmaterial, wenn der Empfängerstaat, wie es im Teil II dieses Abkommens vorgesehen ist, die Verantwortung dafür übernommen hat. Die Organisation führt Unterlagen, aus denen jede Überführung und gegebenenfalls die Wiederanwendung der Sicherheitskontrolle auf das überführte Kernmaterial hervorgeht. Bestimmungen im Hinblick auf Kernmaterial, das in nichtnuklearen Tätigkeiten verwendet werden soll Artikel 13 Wenn Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, bei nichtnuklearen Tätigkeiten, wie der Herstellung von Legierungen oder keramischen Stoffen, verwendet werden soll, vereinbart die Regierung der DDR mit der Organisation vor einer solchen Verwendung des Materials die Umstände, unter denen die Sicherheitskontrolle in bezug auf solches Material beendet werden kann. NICHTANWENDUNG DER SICHERHEITSKONTROLLE AUF KERNMATERIAL, DAS IN NICHTFRIEDLICHEN TÄTIGKEITEN VERWENDET WERDEN SOLL Artikel 14 Wenn die Regierung der DDR beabsichtigt, von ihrer Befugnis Gebrauch zu machen, um Kernmaterial, das auf Grund dieses Abkommens der Sicherheitskontrolle unterstellt werden muß, in einer nuklearen Tätigkeit zu verwenden, die eine Anwendung der Sicherheitskontrolle gemäß diesem Abkommen nicht erfordert, kommen die folgenden Verfahren zur Anwendung: (a) Die Regierung der DDR informiert die Organisation über die Tätigkeit, wobei sie klar zum Ausdruck bringt: (i) daß die Verwendung des Kernmaterials bei einer nichtverbotenen militärischen Tätigkeit mit keiner von der DDR abgegebenen und der Sicherheitskontrolle durch die Organisation unterliegenden Verpflichtung, das Material nur für eine friedliche nukleare Tätigkeit zu verwenden, im Widerspruch stehen wird und (ii) daß während der Zeit, in der keine Sicherheitskontrolle angewandt wird, das Kern- material nicht zur Herstellung von Kernwaffen oder anderen nuklearen Sprengvor-richtungen verwendet wird. (b) Die Regierung der DDR und die Organisation treffen eine Übereinkunft, damit die in diesem Abkommen vorgesehene Sicherheitskontrolle nur während der Zeit, in der das Kernmaterial bei einer solchen Tätigkeit verwendet wird, nicht zur Anwendung kommt. In der Übereinkunft sind, soweit dies möglich ist, der Zeitraum bzw. die Umstände anzugeben, währenddem bzw. unter denen die Sicherheitskontrolle nicht angewendet wird. In jedem Falle kommt die in diesem Abkommen vorgesehene Sicherheitskontrolle wieder zur Anwendung, sobald das Kernmaterial erneut einer friedlichen nuklearen Tätigkeit zugeführt wird. Die Organisation ist über die Gesamtmenge und Zusammensetzung von solchem nicht der Sicherheitskontrolle unterliegenden Material in der DDR sowie über alle Exporte von solchem Material auf dem laufenden zu halten und (c) jede derartige Regelung ist mit Zustimmung der Organisation zu treffen. Diese Zustimmung ist so schnell wie möglich zu erteilen und hat sich nur auf solche Fragen, wie u. a. zeitliche und verfahrensmäßige Bestimmungen sowie Festlegungen über Berichterstattung zu beziehen, soll aber keine Billigung der militärischen Tätigkeit oder vertrauliche Informationen darüber beinhalten oder sich auf die Verwendung des Kernmaterials dabei beziehen. FINANZEN Artikel 15 Die Regierung der DDR erstattet der Organisation in vollem Umfang die Kosten der Sicherheitskontrolle, die der Organisation im Rahmen dieses Abkommens erwachsen. Wenn jedoch die DDR oder unter ihrer Jurisdiktion stehende Personen auf Grund eines speziellen Ersuchens der Organisation außerordentliche Kosten verursachen, erstattet die Organisation diese Kosten, vorausgesetzt, daß sie sich im voraus dazu bereiterklärt hat. In jedem Falle trägt die Organisation die Kosten aller zusätzlichen Messungen oder Probeentnahmen, um die Inspektoren ersuchen. HAFTPFLICHT GEGENÜBER DRITTEN FÜR NUKLEARE SCHÄDEN Artikel 16 Die Regierung der DDR gewährleistet, daß jeder Haftpflichtschutz gegenüber Dritten für nukleare Schäden, einschließlich jeder Versicherung oder anderer finanzieller Garantien, der im Rahmen ihrer Gesetze oder Vorschriften gegeben ist, auf die Organisation und ihre Beamten zum Zwecke der Durchführung dieses Abkommens in gleicher Weise wie auf Staatsbürger der DDR Anwendung findet. INTERNATIONALE HAFTUNG Artikel 17 Jeder Anspruch der DDR gegenüber der Organisation bzw. der Organisation gegenüber der DDR in bezug auf einen Schaden, der aus der Durchführung der Sicherheitskontrolle gemäß diesem Abkommen, jedoch nicht aus einem nuklearen Betriebsunfall entstanden ist, wird im Einklang mit dem Völkerrecht geregelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Verantwortung Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden.