Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 196 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 196); 196 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. April 1972 BEENDIGUNG DER SICHERHEITSKONTROLLE Verbrauch oder Verdünnung von Kernmaterial Artikel 11 Die Sicherheitskontrolle in bezug auf Kernmaterial wird beendet, wenn die Organisation festgestellt hat, daß das Material verbraucht oder in solcher Weise verdünnt worden ist, daß es vom Gesichtspunkt der Sicherheitskontrolle für eine nukleare Tätigkeit nicht mehr brauchbar ist oder daß es praktisch nicht rückgewinnbar geworden ist. Überführung von Kernmaterial aus der DDR Artikel 12 Die Regierung der DDR teilt der Organisation im Einklang mit den im Teil II dieses Abkommens festgelegten Bestimmungen im voraus beabsichtigte Überführungen von Kernmaterial aus der DDR, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, mit. Die Organisation beendet die auf Grund dieses Abkommens durchgeführte Sicherheitskontrolle in bezug auf Kernmaterial, wenn der Empfängerstaat, wie es im Teil II dieses Abkommens vorgesehen ist, die Verantwortung dafür übernommen hat. Die Organisation führt Unterlagen, aus denen jede Überführung und gegebenenfalls die Wiederanwendung der Sicherheitskontrolle auf das überführte Kernmaterial hervorgeht. Bestimmungen im Hinblick auf Kernmaterial, das in nichtnuklearen Tätigkeiten verwendet werden soll Artikel 13 Wenn Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, bei nichtnuklearen Tätigkeiten, wie der Herstellung von Legierungen oder keramischen Stoffen, verwendet werden soll, vereinbart die Regierung der DDR mit der Organisation vor einer solchen Verwendung des Materials die Umstände, unter denen die Sicherheitskontrolle in bezug auf solches Material beendet werden kann. NICHTANWENDUNG DER SICHERHEITSKONTROLLE AUF KERNMATERIAL, DAS IN NICHTFRIEDLICHEN TÄTIGKEITEN VERWENDET WERDEN SOLL Artikel 14 Wenn die Regierung der DDR beabsichtigt, von ihrer Befugnis Gebrauch zu machen, um Kernmaterial, das auf Grund dieses Abkommens der Sicherheitskontrolle unterstellt werden muß, in einer nuklearen Tätigkeit zu verwenden, die eine Anwendung der Sicherheitskontrolle gemäß diesem Abkommen nicht erfordert, kommen die folgenden Verfahren zur Anwendung: (a) Die Regierung der DDR informiert die Organisation über die Tätigkeit, wobei sie klar zum Ausdruck bringt: (i) daß die Verwendung des Kernmaterials bei einer nichtverbotenen militärischen Tätigkeit mit keiner von der DDR abgegebenen und der Sicherheitskontrolle durch die Organisation unterliegenden Verpflichtung, das Material nur für eine friedliche nukleare Tätigkeit zu verwenden, im Widerspruch stehen wird und (ii) daß während der Zeit, in der keine Sicherheitskontrolle angewandt wird, das Kern- material nicht zur Herstellung von Kernwaffen oder anderen nuklearen Sprengvor-richtungen verwendet wird. (b) Die Regierung der DDR und die Organisation treffen eine Übereinkunft, damit die in diesem Abkommen vorgesehene Sicherheitskontrolle nur während der Zeit, in der das Kernmaterial bei einer solchen Tätigkeit verwendet wird, nicht zur Anwendung kommt. In der Übereinkunft sind, soweit dies möglich ist, der Zeitraum bzw. die Umstände anzugeben, währenddem bzw. unter denen die Sicherheitskontrolle nicht angewendet wird. In jedem Falle kommt die in diesem Abkommen vorgesehene Sicherheitskontrolle wieder zur Anwendung, sobald das Kernmaterial erneut einer friedlichen nuklearen Tätigkeit zugeführt wird. Die Organisation ist über die Gesamtmenge und Zusammensetzung von solchem nicht der Sicherheitskontrolle unterliegenden Material in der DDR sowie über alle Exporte von solchem Material auf dem laufenden zu halten und (c) jede derartige Regelung ist mit Zustimmung der Organisation zu treffen. Diese Zustimmung ist so schnell wie möglich zu erteilen und hat sich nur auf solche Fragen, wie u. a. zeitliche und verfahrensmäßige Bestimmungen sowie Festlegungen über Berichterstattung zu beziehen, soll aber keine Billigung der militärischen Tätigkeit oder vertrauliche Informationen darüber beinhalten oder sich auf die Verwendung des Kernmaterials dabei beziehen. FINANZEN Artikel 15 Die Regierung der DDR erstattet der Organisation in vollem Umfang die Kosten der Sicherheitskontrolle, die der Organisation im Rahmen dieses Abkommens erwachsen. Wenn jedoch die DDR oder unter ihrer Jurisdiktion stehende Personen auf Grund eines speziellen Ersuchens der Organisation außerordentliche Kosten verursachen, erstattet die Organisation diese Kosten, vorausgesetzt, daß sie sich im voraus dazu bereiterklärt hat. In jedem Falle trägt die Organisation die Kosten aller zusätzlichen Messungen oder Probeentnahmen, um die Inspektoren ersuchen. HAFTPFLICHT GEGENÜBER DRITTEN FÜR NUKLEARE SCHÄDEN Artikel 16 Die Regierung der DDR gewährleistet, daß jeder Haftpflichtschutz gegenüber Dritten für nukleare Schäden, einschließlich jeder Versicherung oder anderer finanzieller Garantien, der im Rahmen ihrer Gesetze oder Vorschriften gegeben ist, auf die Organisation und ihre Beamten zum Zwecke der Durchführung dieses Abkommens in gleicher Weise wie auf Staatsbürger der DDR Anwendung findet. INTERNATIONALE HAFTUNG Artikel 17 Jeder Anspruch der DDR gegenüber der Organisation bzw. der Organisation gegenüber der DDR in bezug auf einen Schaden, der aus der Durchführung der Sicherheitskontrolle gemäß diesem Abkommen, jedoch nicht aus einem nuklearen Betriebsunfall entstanden ist, wird im Einklang mit dem Völkerrecht geregelt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden, der feindlichen Zentralen, der kriminellen Menschenhändlerbanden und ihrer Hintermänner und Inspiratoren nachfolgende Ziele der Vorgangsbearbeitung: Die kriminellen Menschenhändlerbanden sind auf zulclären und ihre Rolle und Funktion im System der Feindtätigkeit gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer kann zu politischen, wirtschaftliehen, militärischen oder anderen Schäden Verlusten führen, die größer sind als die mit einer Offenbarung erreichbaren politisch-ideologischen und materiellen Effekte.