Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 194 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. April 1972 Übersetzung ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEORGANISATION ÜBER DIE ANWENDUNG VON SICHERHEITSKONTROLLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERTRAG ÜBER DIE NICHTWEITERVERBREITUNG VON KERNWAFFEN DA die Deutsche Demokratische Republik (im folgenden „DDR“ genannt) Partner des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (im folgenden „Vertrag“ genannt) ist, der am 1. Juli 1968 in London, Moskau und Washington zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und am 5. März 1970 in Kraft trat; DA es das unveräußerliche Recht der DDR ist, die Erforschung, Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken ohne Diskriminierung und im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages zu entwickeln; DA die DDR die Verpflichtung übernommen hat, mit der Internationalen Atomenergieorganisation (im folgenden „Organisation“ genannt) ein Abkommen über die Anwendung von Sicherheitskontrollen auf die friedlichen nuklearen Tätigkeiten der DDR gemäß Artikel III Absatz 1 des Vertrages abzuschließen; DA die Organisation gemäß Artikel III ihres Statuts zum Abschluß solcher Abkommen berechtigt ist; SIND die Regierung der DDR und die Organisation nunmehr wie folgt übereingekommen: TEIL I GRUNDLEGENDE VERPFLICHTUNG Artikel 1 Die Regierung der DDR verpflichtet sich gemäß Artikel III Absatz 1 des Vertrages, Sicherheitskontrollen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens in bezug auf das gesamte Ausgangs- oder spezielle spaltbare Material im Rahmen aller friedlichen nuklearen Tätigkeiten, die innerhalb ihres Territoriums, unter ihrer Jurisdiktion oder überall sonst unter ihrer Kontrolle stattfinden, anzunehmen, wobei ausschließlich der Zweck verfolgt wird nachzuprüfen, daß solches Material nicht für Kernwaffen oder andere nukleare Sprengvorrichtungen abgezweigt wird. DIE ANWENDUNG DER SICHERHEITSKONTROLLE Artikel 2 Die Organisation hat das Recht und die Pflicht zu gewährleisten, daß im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens eine Sicherheitskontrolle auf das gesamte Ausgangs- oder spezielle spaltbare Material im Rahmen aller friedlichen nuklearen Tätigkeiten, die innerhalb des Territoriums der DDR, unter ihrer Jurisdiktion oder überall sonst unter ihrer Kontrolle stattfinden, angewendet wird, wobei ausschließlich der Zweck verfolgt wird nachzuprüfen, daß solches Material nicht für Kernwaffen oder andere nukleare Sprengvorrichtungen abgezweigt wird. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER REGIERUNG DER DDR UND DER ORGANISATION Artikel 3 Die Regierung der DDR und die Organisation arbeiten zusammen, um die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Sicherheitskontrolle zu erleichtern. DURCHFÜHRUNG DER SICHERHEITSKONTROLLE Artikel 4 Die in diesem Abkommen vorgesehene Sicherheitskontrolle ist so durchzuführen, daß (a) eine Behinderung der ökonomischen und technologischen Entwicklung der DDR oder der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, einschließlich des internationalen Austausches von Kernmaterial, vermieden wird; (b) eine ungebührliche Störung der friedlichen nuklearen Tätigkeiten und insbesondere des Be- ■ triebes von Anlagen vermieden wird und (c) sie mit einer umsichtigen Betriebsführung, die für die ökonomische und gefahrlose Durchführung nuklearer Tätigkeiten erforderlich ist, vereinbar ist. Artikel 5 (a) Die Organisation trifft alle Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Geschäfts- und Industriegeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen, die ihr bei der Durchführung dieses Abkommens zur Kenntnis gelangen. (b) (i) Die Organisation veröffentlicht keine Infor- mationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens erhält, oder gibt keine solchen Informationen an irgendeinen Staat, eine Organisation oder Person weiter, es sei denn, daß spezifische Informationen, die sich auf die Durchführung des Abkommens beziehen, dem Gouverneursrat der Organisation (im folgenden „Rat“ genannt) und denjenigen Mitarbeitern der Organisation zur Verfügung gestellt werden können, die auf Grund ihrer mit der Sicherheitskontrolle zusammenhängenden Dienstobliegenheiten solche Kenntnisse benötigen. Dies darf jedoch nur in dem Maße geschehen, wie es für die Organisation zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bezüglich der Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist. (ii) Zusammengefaßte Informationen über Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, können auf Beschluß des Rates veröffentlicht werden, wenn die Regierung der DDR dem zustimmt. Artikel 6 (a) Bei der Durchführung der Sicherheitskontrolle gemäß diesem Abkommen berücksichtigt die Organisation in vollem Umfang technologische Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheitskontrolle und unternimmt alle Anstrengungen, um optimale Kosteneffektivität und die Anwendung des Grundsatzes der effektiven Kontrolle des Flusses des nach diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegenden Kernmaterials;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.