Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 178 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 178); 178 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 6. April 1972 (2) Die Differenzierung des materiellen Anreizes erfolgt unter Berücksichtigung der Leistungen der Produktionsbetriebe innerhalb festgelegter Höchstgrenzen. Die Gewährung dieser Preiszuschläge wird auf eine Saison, auf die vertraglich festgelegte Menge bzw. auf die erzeugnistypische Kleinstserie beschränkt. (3) Die Verwendung des materiellen Anreizes regelt der Minister der Finanzen in einer besonderen Bestimmung. §5 (1) Für Exquisiterzeugnisse gelten folgende Handelsrabatte : a) Verkaufsstelleneinrichtungen Salon Für alle Erzeugnisse 25% Rabatt vom Einzelhandelsverkaufspreis. b) Verkaufsstelleneinrichtungen Boutique und Modern Die für die jeweilige Warengruppe in den spezifischen Preisanordnungen festgelegten Handelsrabatte, ausgenommen Schuhwerk für Herren und Damen. Dafür gelten 10% Rabatt vom Einzelhandelsverkaufspreis. (2) Die Teilung der Rabattsätze zwischen PHU „Exquisit“ und HO-Betrieben erfolgt auf vertraglicher Basis. § 6 (1) Die Einzelhandelsverkaufspreise für Exquisiterzeugnisse enthalten eine produktgebundene Abgabe, die sich aus der-Differenz zwischen dem bestätigten Betriebspreis einschließlich des materiellen Anreizes und dem bestätigten Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich Gesamthandelsrabatt ergibt. (2) Bei der Festsetzung der Einzelhandelsverkaufspreise ist zu sichern, daß die produktgebundene Abgabe mindestens der absoluten Höhe entspricht, die auf der Grundlage der geltenden Preisbestimmungen bei - hochwertiger Normalware realisiert wird. (3) Die Festsetzung von produktgebundenen Preisstützungen für Exquisiterzeugnisse ist nicht zulässig. § 7 * Hinsichtlich der Frachtstellung gelten die preisrechtlichen Bestimmungen. § 8 Ist die Festsetzung der Einzelhandelsverkaufspreise auf der Grundlage von vorläufigen Angebotspreisen (Betriebspreisen) der Hersteller erfolgt, und ergibt sich bei der endgültigen Preisermittlung nach den Rechtsvorschriften ein hiervon abweichender Betriebspreis, sind die Hersteller verpflichtet, einen neuen Angebotspaß und eine neue Kalkulation dem PHU „Exquisit“ vorzulegen. § 9 Exquisiterzeugnisse werden von den Herstellern dem PHU „Exquisit“ zum Betriebspreis (einschließlich des materiellen Anreizes) berechnet. Die Abführung der produktgebundenen Abgabe erfolgt durch das PHU „Exquisit“ nach den Bestimmungen des Abschnittes III. § 10 Die Preisfestsetzung gilt nur für mustergetreue Ausführung. Bei Veränderungen gegenüber den vorgelegten Mustern sind die Hersteller verpflichtet, .die Unter- lagen gemäß § 2 Abs. 3 zur Bestätigung eines neuen Betriebspreises und Einzelhandelsverkaufspreises vorzulegen. § 11 (1) Für Exquisiterzeugnisse, die nicht als 1. Wahl sortiert sind, sind die Preise von den Herstellern wie folgt zu kalkulieren: a) Die festgesetzten Betriebspreise und Einzelhandelsverkaufspreise sind auf der Grundlage eines einheitlichen Prozentsatzes zu mindern, der mit dem PHU „Exquisit“ zu vereinbaren ist. b) Der materielle Anreiz entfällt. Er ist vor der Minderung aus dem Betriebspreis auszugliedem. c) Die Handelsspannen sind auf der Grundlage der Handelsrabatte gemäß § 5 vom geminderten Einzelhandelsverkaufspreis zu ermitteln. d) Die produktgebundene Abgabe ergibt sich aus der Differenz des geminderten Betriebspreises (ohne materiellen Anreiz) und dem geminderten Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich Gesamthandels-rabatt entsprechend Buchst, c. (2) Auch die Erzeugnisse gemäß Abs. 1 sind ausnahmslos an das PHU „Exquisit“ zu liefern. § 12 (1) Für Exquisiterzeugnisse ist durch die Hersteller eine besondere Kennzeichnung, beispielsweise durch Annähetikett oder Anhänger, vorzunehmen, welche auf den besonderen Charakter dieser Erzeugnisse hinweist. Dabei sind die Modellbezeichnung, der Einzelhandelsverkaufspreis und der Hersteller anzugeben. Im Rahmen der vertraglichen Beziehungen können darüber spezifische Festlegungen getroffen werden. (2) Der § 2 der Anordnung vom 25. Mai 1960 über die Etikettierungspflicht (GBl. I Nr. 35 S. 378) und die Anordnung Nr. 3 vom 19. März 1962 über die Etikettierungspflicht (GBl. II Nr. 17 S. 149) finden keine Anwendung. (3) Mit der Angabe der Einzelhandelsverkaufspreise auf dem Etikett ist den sich aus der Preisanordnung Nr. 2025 vom 10. Januar 1964 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis (GBl. II Nr. 12 S. 95) ergebenden Verpflichtungen entsprochen. III. Grundsätze über die Abführung der produktgebundenen Abgabe für Exquisiterzeugnisse § 13 (1) Die produktgebundene Abgabe für Exquisiterzeugnisse, für die den Herstellern eine Preisbewilligung entsprechend § 2 erteilt wurde, ist vom PHU „Exquisit“ abzuführen. Das gilt auch für Erzeugnisse, die nicht als 1. Wahl sortiert sind. (2) Die Hersteller sind nicht berechtigt, anerkannte Exquisiterzeugnisse an andere Abnehmer als an das PHU „Exquisit“ abzugeben oder sie zum Eigenverbrauch zu entnehmen. (3) Bezieht das PHU „Exquisit“ von den Herstellern Erzeugnisse, für die Preisbewilligungen entsprechend § 2 nicht erteilt wurden und die infolgedessen nicht als „Exquisiterzeugnisse“ anerkannt sind, erfolgt die Abführung der produktgebundenen Abgabe nach den allgemein gültigen Bestimmungen des Abgabenrechts durch die Hersteller. Diese Erzeugnisse sind von den Herstellern dem PHU „Exquisit“ zum Industrieabgabepreis zu berechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.