Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 176 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 176); 176 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 3. April 1972 §12 (1) Der zu bildende Umlaufmittelfonds dient der Finanzierung der materiellen und finanziellen Bestände sowie der Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen (Umlaufmittel). (2) Der Anteil der eigenen Mittel gemäß den Absätzen 4 und 5 zur Finanzierung der Umlaufmittel ist mit der zuständigen Bank zu vereinbaren. Die Mindesthöhe der eigenen Mittel soll 20 % des geplanten durchschnittlichen Jahresbestandes der Umlaufmittel betragen, jedoch insgesamt 90% der zu finanzierenden Umlaufmittel nicht überschreiten. (3) Die Finanzierung der langfristigen Forderungen (Forderungen mit einer Laufzeit von über 360 Tagen) aus Warenlieferungen und Leistungen des Exports kann mit Einverständnis der Bank in voller Höhe aus Bankkrediten erfolgen. In diesen Fällen sind zur Berechnung der Mindesthöhe der eigenen Mittel die langfristigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen des Exports nicht mit einzubeziehen. (4) Die AHB und DLB haben die Erhöhung des Umlaufmittelfonds aus Gewinnen vorzunehmen. Bei einer Senkung des Umlaufmittelfonds sind die frei werdenden Mittel dem Investitionsfonds zuzuführen. (5) Zur Finanzierung der Umlaufmittel sind der Teil des Stammvermögens, der zur Finanzierung der Umlaufmittel festgelegt wurde, sowie Bankguthaben aus An- und Vorauszahlungen für Exporte, Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen, die ständigen Passiva sowie zeitweilig die beim Investitionsfonds und Verfügungsfonds „Außenwirtschaftstätigkeit“ vorhandenen Bestände planmäßig einzusetzen. (6) Die Bankguthaben aus Importen dürfen nicht zur Finanzierung der Umlaufmittel eingesetzt werden. §13 Der Prämienfonds und der Verfügungsfonds „Außenwirtschaftstätigkeit“ sind aus dem Gewinn, der nach Gewinnabführung an den Staat verbleibt, entsprechend den Rechtsvorschriften zu bilden und zu verwenden. Finanzielle Fonds aus Kosten §14 (1) Die AHB und DLB bilden planmäßig als Bestandteil der Zirkulationsgemeinkosten den Reparaturfonds Werbefonds Repräsentationsfonds Kultur- und Sozialfonds. Die Finanzierung dieser Fonds erfolgt aus den Handelsspannenerlösen bzw. aus den Erlösen und Dienstleistungen. (2) Die Bildung und Verwendung der im Abs. 1 genannten finanziellen Fonds sind entsprechend den Rechtsvorschriften vorzunehmen. (3) Die Ansammlung finanzieller Mittel auf dem Reparaturfonds ist zur Erhaltung der Koetenkontinuität über den Bedarf des Planjahres hinaus gestattet, wenn nachweisbar in den folgenden Jahren die Notwendigkeit und die materielle Möglichkeit zur Durchführung von Reparaturen bestehen. (4) Am Jahresende nicht verbrauchte Mittel des Reparaturfonds sind unter Berücksichtigung des Abs. 3 ergebniswirksam zu erfassen. (5) Am Jahresende nicht verbrauchte Mittel des Werbefonds und des Repräsentationsfonds sind ergebniswirksam zu erfassen. Die Übertragung oder Rückstellung von Mitteln des Werbefonds und des Repräsentationsfonds auf das folgende Jahr ist nicht gestattet. (6) Die Übertragung von Mitteln des Kultur- und Sozialfonds ist auf die folgenden Jahre gestattet. §15 (1) Die Organe mit Außenhandelsfunktion können auf der Grundlage des §.14 Absätze 1 und 5 den Werbefonds und den Repräsentationsfonds bilden. (2) Die Verwendung der Mittel des Werbefonds und des Repräsentationsfonds, die auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 gebildet werden, erfolgt entsprechend den Rechtsvorschriften für die AHB. Allgemeine Bestimmungen § 16 Die AHB und DLB haben die aus Gewinn und Zir-kulationsgemeinkosten gebildeten finanziellen Fonds und Kredite zielgerichtet zur Erfüllung der staatlichen Planauflagen und zur Sicherung einer hohen Effektivität der Außenwirtschaftstätigkeit einzusetzen. Sie haben hierzu einen Plan über die Bildung und Verwendung der finanziellen Fonds als Bestandteil des Jahresplanes eigenverantwortlich zu erarbeiten. § 17 Die Abführung von Gewinnen und von Amortisationen haben die AHB, Organe mit Außenhandelsfunktion und DLB monatlich bis zum 18. Kalendertag für den vorangegangenen Monat vorzunehmen. § 18 Die Einhaltung der Plan- und Finanzdisziplin bei der Bildung und Verwendung der finanziellen Fonds unterliegt der Kontrolle durch die Staatliche Finanzrevision, die Staatliche Außenwirtschaftsinspektion, die Deutsche Außenhandelsbank AG bzw. die Industrie-und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik und andere staatliche Kontrollorgane. §19 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt, die Anordnung vom 11. Februar 1971 über die Bildung und Verwendung des Betriebsergebnisses aus der Außenhandelstätigkeit und der finanziellen Fonds der Außenhandelsbetriebe und der Dienstleistungsbetriebe der Außenwirtschaft im Jahre 1971 (GBl. II Nr. 27 S. 233) außer Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung findet der § 4 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1968 über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweg- ■ licher Grundmittel durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II Nr. 99 S. 797) für die Bildung und Verwendung des Rationalisierungsfonds der AHB und DLB keine Anwendung mehr. Berlin, den 18. Februar 1972 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 41 Redaktion: 102 BerUn, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 0,75 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Scbwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Einleitung und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei anderen Untersuchungsorganen erstreckt sich auch auf deren weitere und abschließende Bearbeitung, auch wenn diese über den Zeitraum der Aktion hinausgeht.