Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 175 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 175); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 3. April 1972 175 (3) Soweit eine Finanzschuld aus Vorjahren ausgewiesen wird, ist diese nach Erfüllung der Gewinnabführung an den Staat abzudecken. Abführung von Gewinn und Amortisationen an den Staat §6 (1) Die Gewinnabführung an den Staat ist vom Ministerium für Außenwirtschaft unter Berücksichtigung der planmäßigen Gewinnverwendung und der vorgesehenen perspektivischen Entwicklung der materiellen Aufgaben in Übereinstimmung mit den strukturpolitischen Erfordernissen festzulegen und als staatliche Jahresplanauflage (Mindestabführung) vom zuständigen übergeordneten Organ an die AHB, Organe mit Außenhandelsfunktion und DLB zu übergeben. (2) Die staatliche Jahresplanauflage zur Gewinn- ' abführung ist von den AHB, Organen mit Außenhandelsfunktion und DLB auf der Grundlage der nach Quartalen und Monaten geplanten Umsätze nach Monaten kumulativ zu differenzieren (kumulativer Mindestbetrag) und in den Kassenplan aufzunehmen. (3) Die AHB, Organe mit Außenhandelsfunktion und DLB verfügen auf der Grundlage des Planes über den Teil des Plangewinns, der ihnen nach Abführung der staatlichen Jahresplanauflage zur Gewinnabführung (Mindestabführung) verbleibt, sowie über 40% des erwirtschafteten Überplangewinns. (4) Der kumulative Mindestbetrag zuzüglich 60% des erwirtschafteten Überplangewinns ist monatlich für den Abrechnungszeitraum abzuführen bzw. zu verrechnen. Bei Ausweis eines Mindergewinns ist vorrangig bis zur Höhe des kumulativen Mindestbetrages die Staatshaushaltsverpflichtung zu erfüllen. Reicht der Mindergewinn nicht aus, um den kumulativen Mindestbetrag abzuführen, bzw. wird ein Verlust ausgewiesen, entsteht in Höhe der Differenz zwischen kumulativem Mindestbetrag und geleisteter Gewinnabführung eine Verbindlichkeit gegenüber dem Staatshaushalt. (5) Wird am 31. Dezember die staatliche Auflage Gewinnabführung an den Staat (Mindestabführung) nicht erreicht, so ist in Höhe der Differenz eine Finanzschuld auszuweisen. Die Finanzschuld ist bis zu ihrer Tilgung zu verzinsen. (6) Die AHB, Organe mit Außenhandelsfunktion und DLB können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Finanzschulden zweckgebundene finanzielle Fonds ein-setzen. Ausgenommen davon sind die Fonds der persönlichen materiellen Interessiertheit und der Verfügungsfonds „Außenwirtschaftstätigkeit“. (7) Gewinne, die über die staatliche Auflage Ge- winnabführung an den Staat (Mindestabführung) abgeführt werden, gelten als Tilgung evtl, bestehender Finanzschulden. ' (1) Die Gewinnabführung an den Staat ist an das Ministerium für Außenwirtschaft zu leisten. (2) AHB, die nicht dem Ministerium für Außenwirtschaft unterstellt sind, und Organe mit Außenhandelsfunktion leisten ihre Gewinnabführung an den Staat über das zuständige zentrale staatliche Organ bzw. wirtschaftsleitende Organ nur in den Fällen, in denen eine Vereinbarung und eine Protokollierung der Gewinnabführung zwischen dem Ministerium für Außenwirtschaft und dem betreffenden Organ erfolgt ist und auf dieser Grundlage eine Umsetzung der Gewinnabführung auf den Staatshaushaltsplan des betreffenden Organs durch das Ministerium der Finanzen vorgenommen wurde. (3) Über den Gewinn, der nach geleisteter Gewinnabführung an den Staat verbleibt, verfügen die AHB, Organe mit Außenhandelsfunktion und DLB auf der Grundlage des Planes in eigener Verantwortung, insbesondere für die erweiterte Reproduktion, die persönliche materielle Interessiertheit, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen sowie die Tilgung von Krediten. Die dafür vorgesehenen Mittel werden den finanziellen Fonds gemäß § 9 zugeführt. §8 . (1) Die AHB und DLB erhalten vom Ministerium für Außenwirtschaft eine Jahresplanauflage „Mindestabführung von Amortisationen“. Die Mindestabführung von Amortisationen wird in Mark unter Berücksichtigung der planmäßig vorgesehenen Entwicklung der erweiterten Reproduktion und' des Aufkommens an eigenerwirtschafteten Mitteln festgelegt. (2) Die Amortisationsabführung ist monatlich in festgelegter Höhe an das Ministerium für Außenwirtschaft zu leisten. (3) AHB, die nicht dem Ministerium für Außenwirtschaft unterstellt sind, leisten die Amortisationsabführung an das zuständige wirtschaftsleitende Organ. (4) Die Amortisationen, die nach erfolgter Amortisationsabführung verbleiben, sind dem Investitionsfonds zuzuführen. Finanzielle Fonds aus Gewinn und Amortisationen §9 (1) Die AHB verfügen über ein Stammvermögen, dessen Höhe im Statut des AHB festgelegt und im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Statut veröffentlicht wird, zur Finanzierung der Grund- und Umlaufmittel sowie auf Weisung des Ministers für Außenwirtschaft zur Finanzierung der Beteiligungen an Gesellschaften innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Erhöhungen des „Stammvermögens“ sind von den AHB planmäßig aus dem Gewinn vorzunehmen. (3) Die AHB und DLB bilden in Übereinstimmung mit den im Plan festgelegten materiellen Aufgaben folgende finanzielle Fonds: aus Gewinn und Amortisationen den Investitionsfonds, aus Gewinn den Umlaufmittelfonds, Prämienfonds und Verfügungsfonds „Außenwirtschaftstätigkeit“. §10 (1) Die AHB und DLB haben die für die Finanzierung der Investitionen vorgesehenen Gewinne und Amortisationen dem Investitionsfonds zuzuführen. (2) Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln und aus Restbuchwerten sind ebenfalls dem Investitionsfonds zuzuführen. Bestehende Rationalisierungsfonds sind aufzulösen und die vorhandenen Mittel sind auf den Investitionsfonds zu übertragen. Die bisher aus dem Rationalisierungsfonds finanzierten Maßnahmen sind aus Mitteln des Investitionsfonds durchzuführen. (3) Gewinne, die planmäßig und außerplanmäßig dem Investitionsfonds zuzuführen sind, werden erst zum Zeitpunkt der Erfassung der Investition in der Grund- jnittelrechnung als Stammvermögen wirksam. §11 (1) Die AHB und DLB sind berechtigt, Gewinne, Amortisationen und Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln und aus Restbuchwerten für Maßnahmen der erweiterten Reproduktion, die in Folgejahren planmäßig durchgeführt werden, anzusammeln. (2) Die für Folgejahre angesammelten Mittel sind auf Sonderbankkonten bei der zuständigen Bank zu führen. Die für Folgejahre auf Sonderbankkonten angesammelten Mittel können mit Einverständnis der zuständigen Bank zeitweilig als eigene Umlaufmittel eingesetzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.