Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 175 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 175); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 3. April 1972 175 (3) Soweit eine Finanzschuld aus Vorjahren ausgewiesen wird, ist diese nach Erfüllung der Gewinnabführung an den Staat abzudecken. Abführung von Gewinn und Amortisationen an den Staat §6 (1) Die Gewinnabführung an den Staat ist vom Ministerium für Außenwirtschaft unter Berücksichtigung der planmäßigen Gewinnverwendung und der vorgesehenen perspektivischen Entwicklung der materiellen Aufgaben in Übereinstimmung mit den strukturpolitischen Erfordernissen festzulegen und als staatliche Jahresplanauflage (Mindestabführung) vom zuständigen übergeordneten Organ an die AHB, Organe mit Außenhandelsfunktion und DLB zu übergeben. (2) Die staatliche Jahresplanauflage zur Gewinn- ' abführung ist von den AHB, Organen mit Außenhandelsfunktion und DLB auf der Grundlage der nach Quartalen und Monaten geplanten Umsätze nach Monaten kumulativ zu differenzieren (kumulativer Mindestbetrag) und in den Kassenplan aufzunehmen. (3) Die AHB, Organe mit Außenhandelsfunktion und DLB verfügen auf der Grundlage des Planes über den Teil des Plangewinns, der ihnen nach Abführung der staatlichen Jahresplanauflage zur Gewinnabführung (Mindestabführung) verbleibt, sowie über 40% des erwirtschafteten Überplangewinns. (4) Der kumulative Mindestbetrag zuzüglich 60% des erwirtschafteten Überplangewinns ist monatlich für den Abrechnungszeitraum abzuführen bzw. zu verrechnen. Bei Ausweis eines Mindergewinns ist vorrangig bis zur Höhe des kumulativen Mindestbetrages die Staatshaushaltsverpflichtung zu erfüllen. Reicht der Mindergewinn nicht aus, um den kumulativen Mindestbetrag abzuführen, bzw. wird ein Verlust ausgewiesen, entsteht in Höhe der Differenz zwischen kumulativem Mindestbetrag und geleisteter Gewinnabführung eine Verbindlichkeit gegenüber dem Staatshaushalt. (5) Wird am 31. Dezember die staatliche Auflage Gewinnabführung an den Staat (Mindestabführung) nicht erreicht, so ist in Höhe der Differenz eine Finanzschuld auszuweisen. Die Finanzschuld ist bis zu ihrer Tilgung zu verzinsen. (6) Die AHB, Organe mit Außenhandelsfunktion und DLB können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Finanzschulden zweckgebundene finanzielle Fonds ein-setzen. Ausgenommen davon sind die Fonds der persönlichen materiellen Interessiertheit und der Verfügungsfonds „Außenwirtschaftstätigkeit“. (7) Gewinne, die über die staatliche Auflage Ge- winnabführung an den Staat (Mindestabführung) abgeführt werden, gelten als Tilgung evtl, bestehender Finanzschulden. ' (1) Die Gewinnabführung an den Staat ist an das Ministerium für Außenwirtschaft zu leisten. (2) AHB, die nicht dem Ministerium für Außenwirtschaft unterstellt sind, und Organe mit Außenhandelsfunktion leisten ihre Gewinnabführung an den Staat über das zuständige zentrale staatliche Organ bzw. wirtschaftsleitende Organ nur in den Fällen, in denen eine Vereinbarung und eine Protokollierung der Gewinnabführung zwischen dem Ministerium für Außenwirtschaft und dem betreffenden Organ erfolgt ist und auf dieser Grundlage eine Umsetzung der Gewinnabführung auf den Staatshaushaltsplan des betreffenden Organs durch das Ministerium der Finanzen vorgenommen wurde. (3) Über den Gewinn, der nach geleisteter Gewinnabführung an den Staat verbleibt, verfügen die AHB, Organe mit Außenhandelsfunktion und DLB auf der Grundlage des Planes in eigener Verantwortung, insbesondere für die erweiterte Reproduktion, die persönliche materielle Interessiertheit, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen sowie die Tilgung von Krediten. Die dafür vorgesehenen Mittel werden den finanziellen Fonds gemäß § 9 zugeführt. §8 . (1) Die AHB und DLB erhalten vom Ministerium für Außenwirtschaft eine Jahresplanauflage „Mindestabführung von Amortisationen“. Die Mindestabführung von Amortisationen wird in Mark unter Berücksichtigung der planmäßig vorgesehenen Entwicklung der erweiterten Reproduktion und' des Aufkommens an eigenerwirtschafteten Mitteln festgelegt. (2) Die Amortisationsabführung ist monatlich in festgelegter Höhe an das Ministerium für Außenwirtschaft zu leisten. (3) AHB, die nicht dem Ministerium für Außenwirtschaft unterstellt sind, leisten die Amortisationsabführung an das zuständige wirtschaftsleitende Organ. (4) Die Amortisationen, die nach erfolgter Amortisationsabführung verbleiben, sind dem Investitionsfonds zuzuführen. Finanzielle Fonds aus Gewinn und Amortisationen §9 (1) Die AHB verfügen über ein Stammvermögen, dessen Höhe im Statut des AHB festgelegt und im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Statut veröffentlicht wird, zur Finanzierung der Grund- und Umlaufmittel sowie auf Weisung des Ministers für Außenwirtschaft zur Finanzierung der Beteiligungen an Gesellschaften innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Erhöhungen des „Stammvermögens“ sind von den AHB planmäßig aus dem Gewinn vorzunehmen. (3) Die AHB und DLB bilden in Übereinstimmung mit den im Plan festgelegten materiellen Aufgaben folgende finanzielle Fonds: aus Gewinn und Amortisationen den Investitionsfonds, aus Gewinn den Umlaufmittelfonds, Prämienfonds und Verfügungsfonds „Außenwirtschaftstätigkeit“. §10 (1) Die AHB und DLB haben die für die Finanzierung der Investitionen vorgesehenen Gewinne und Amortisationen dem Investitionsfonds zuzuführen. (2) Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln und aus Restbuchwerten sind ebenfalls dem Investitionsfonds zuzuführen. Bestehende Rationalisierungsfonds sind aufzulösen und die vorhandenen Mittel sind auf den Investitionsfonds zu übertragen. Die bisher aus dem Rationalisierungsfonds finanzierten Maßnahmen sind aus Mitteln des Investitionsfonds durchzuführen. (3) Gewinne, die planmäßig und außerplanmäßig dem Investitionsfonds zuzuführen sind, werden erst zum Zeitpunkt der Erfassung der Investition in der Grund- jnittelrechnung als Stammvermögen wirksam. §11 (1) Die AHB und DLB sind berechtigt, Gewinne, Amortisationen und Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln und aus Restbuchwerten für Maßnahmen der erweiterten Reproduktion, die in Folgejahren planmäßig durchgeführt werden, anzusammeln. (2) Die für Folgejahre angesammelten Mittel sind auf Sonderbankkonten bei der zuständigen Bank zu führen. Die für Folgejahre auf Sonderbankkonten angesammelten Mittel können mit Einverständnis der zuständigen Bank zeitweilig als eigene Umlaufmittel eingesetzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat sich unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Untersuchungsorganen und mit den Dustizorganen wur: mit den Untersuchungshandlungen und -ergebnissen - die Friedens- und Sicherheitspolitik, dieVirtschaf ts- und Sozialpolitik sowie die Kirchen-, Kult Bildungspolitik von Partei und Regierung, den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik, den Befehlen und eisungen des Genossen Minister sowie des Leiters der Diensteinheit des bereits zitiexten Klassenauftrages der Linie ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,.