Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 17); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 18. Januar 1972 Teil II Nr. 2 Tag Inhalt Seite 4.1. 72 Verordnung über das Beschwerdeverfahren bei der Erhebung von Steuern und Ab- gaben 17 3.1. 72 Bekanntmachung über die Bildung von Ministerien 18 9. 12. 71 Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Fonds Handelsrisiko im Konsumgüterbinnenhandel 19 29.12. 71 Anordnung Nr. 19 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 23 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 24 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 24 Verordnung über das Beschwerdeverfahren bei der Erhebung von Steuern und Abgaben vom 4. Januar 1972 §1 (1) Gegen die auf der Grundlage von Steuergesetzen und anderen Rechtsvorschriften von den örtlichen Räten im Verfahren der Erhebung von Steuern und Abgaben, Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung und Beiträgen zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung sowie Unfallumlage, * anderen Pflichtabführungen an den Staatshaushalt, wie Preisausgleiche und andere Ausgleichsabführungen, (im folgenden Steuern und Abgaben genannt) erlassenen Steuerbescheide und anderen Bescheide, wie Einheitswert-, Feststellungs-, Haftungs-, Abrechnungsbescheide, Bescheide über Zuschläge und Gebühren, Bescheide über die Rückforderung von Stützungen und Ausgleichszahlungen aus dem Staatshaushalt, die zu Unrecht in Anspruch genommen wurden, und Bescheide über die Festsetzung von Zuführungen, kann Beschwerde eingelegt werden. (2) Die von den Steuerbescheiden oder anderen Bescheiden betroffenen Bürger und Betriebe sind darüber zu belehren, daß sie Beschwerde einlegen können. (3) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang des Bescheides bei dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, der Stadt oder der Gemeinde einzulegen, der den Bescheid erlassen hat. §2 Über die beim Rat des Kreises eingelegte Beschwerde hat der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises innerhalb einer Frist von vier Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, mit einer Stellungnahme zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist über die Weitergabe seiner Beschwerde an den Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, zu informieren. Der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes hat innerhalb weiterer vier Wochen endgültig zu entscheiden. §3 Über die beim Rat einer kreisangehörigen Stadt oder einer Gemeinde eingelegte Beschwerde hat der Bürgermeister oder das durch den Rat der Stadt bzw. der Gemeinde beauftragte Mitglied des Rates innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, mit einer Stellungnahme zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist über die Weitergabe seiner Beschwerde an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu informieren. Das für Finanzen zuständige Ratsmitglied des Rates des Kreises hat innerhalb weiterer vier Wochen endgültig zu entscheiden. §4 (1) Zur eingehenden und allseitigen Prüfung der mit der Beschwerde vorgebraditen Einwendungen sollen auch andere staatliche und wirtschaftsleitende Organe, gesellschaftliche Organe, Berufsvertretungen sowie sachkundige Bürger gehört werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. Zur Verwirklichung der dem Staatssicherheit von der Parteiund Staatsführung gestellten Aufgaben hat die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu gewährleisten. Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.