Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 160 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 23. März 1972 der Beförderung gestatten, mitzuführen sowie die Zoll-, Steuer-, Finanz-, Valuta- und anderen Verwaltungsvorschriften, die ihn und sein Gepäck betreffen, einzuhalfen. Der Beförderer trägt keine Verantwortung für die Folgen der Nichteinhaltung dieser Vorschriften durdi den Fahrgast. 2. Der Fahrgast ist verpflichtet, dem Beförderer alle Kosten zu erstatten, die dem Letzteren durch die Nichteinhaltung der im Punkt 1 dieses Paragraphen genannten Vorschriften entstehen. §34 1. Der Beförderer ist für die Beschädigung und den vollständigen bzw. teilweisen Verlust des ihm vom Fahrgast zur Beförderung übergebenen Gepäcks unter Beachtung der Bestimmungen des § 36 Punkt 2 verantwortlich. 2. Der Beförderer trägt keine Verantwortung, wenn die Beschädigung und der vollständige bzw. teilweise Verlust des Gepäcks durch Verschulden des Fahrgastes, durch seine Anweisungen, die nicht durch Verschulden des Beförderers verursacht wurden, durch Unzulänglichkeiten am Gepäck oder infolge von Umständen eintreten, die der Beförderer nicht voraussehen und deren Folgen er nicht vermeiden konnte. §35 1. Das dem Beförderer zur Beförderung übergebene Gepäck, das der Fahrgast im Verlaufe von 14 Tagen nach dem Tage der Anforderung seiner Ausgabe nicht erhalten hat, gilt als verloren. 2. Wenn sich das Gepäck, das als verloren galt, im Verlaufe eines Jahres nach dem Tag seines Verlustes anfindet, muß der Beförderer sich bemühen, den Fahrgast darüber zu benachrichtigen. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs der Benachrichtigung hat der Fahrgast das Recht, die Ausgabe des Gepäcks entweder am Abreiseort oder am Bestimmungsort der Beförderung zu fordern, wenn er die für dieses Gepäck erhaltene Entschädigung zurückgibt. §36 1. Der Beförderer erstattet den Schaden für den vollständigen oder teilweisen Verlust des Gepäcks, wenn er gemäß § 34 dafür haftet. 2. Die Höhe dieser Entschädigung wird entsprechend dem vom Fahrgast erklärten Wert des Gepäcks in Übereinstimmung mit §30 festgelegt. Liegt eine solche Werterklärung nicht vor, wird die Höhe der Erstattung nach der Gesetzgebung des Staates des Beförderers festgelegt. Der Verlust, der teilweise Verlust oder die Beschädigung von Geld, Wertgegenständen, Wertpapieren und anderer besonders wertvoller Gegenstände (zum Beispiel Kunstwerke, Antiquitäten), die in dem zur Beförderung übergebenen Gepäck enthalten sind, werden gemäß Tarif nur dann erstattet, wenn durch den Fahrgast eine Werterklärung erfolgte. §37 1. Bei Beschädigung des Gepäcks ist der Beförderer verpflichtet, den Betrag zu zahlen, um den der angegebene bzw. nach einem anderen begründeten Verfahren festgelegte Wert des Gepäcks gemindert wurde; die Entschädigung darf allerdings den bei Verlust des Gepäcks anzurechnenden Betrag nicht überschreiten. 2. Bei Entgegennahme des Gepäcks durch den Fahrgast ohne dessen Vermerk über sichtbare Beschädigungen wird vorausgesetzt, daß das Gepäck unversehrt und in gutem Zustand angenommen wurde. §38 Der Beförderer trägt keine Verantwortung für den Verlust oder die Beschädigung des Handgepäcks, es sei denn, das Verschulden des Beförderers wird bewiesen. Wenn der Verlust oder die Beschädigung des Handgepäcks beim Betrieb des Transportmittels entstanden sind, wird die Verantwortung des Beförderers durch die Gesetzgebung seines Staates geregelt. §39 Der Beförderer trägt die Verantwortung für die Tätigkeit und die Versäumnisse seiner Mitarbeiter oder anderer Personen, deren Dienste er für die Durchführung der Beförderung in Anspruch nimmt, wenn diese Personen Funktionen ausüben, mit denen sie vom Beförderer beauftragt wurden. Abschnitt IV Bestimmungen, die die Kraftomnibusse und ihr Personal betreffen §40 1. Kraftomnibusse, die für internationale Beförderungen eingesetzt werden, müssen in gutem technischen Zustand sein, ein entsprechendes Äußeres haben und den Fahrgästen eine angenehme Reise garantieren. 2. Die Beförderung von Fahrgästen ist nur auf ständigen Sitzplätzen gestattet, wenn die Beförderung länger als zwei Stunden dauert. 3. Kann ein Kraftomnibus des Beförderers eines Staates während der Fahrt auf dem Territorium eines anderen Staates die Fahrt aus irgendeinem Grund nicht fortsetzen, erweisen die entsprechenden Organe dieses Staates auf Bitte des Personals dieses Kraftomnibusses die erforderliche Unterstützung bei der Organisierung der Weiterbeförderung des Fahrgastes dieses Kraftomnibusses auf Kosten des Beförderers zur nächsten Stelle, von der aus Möglichkeiten für die Weiterreise des Fahrgastes in beliebiger Richtung bestehen. §41 Der Kraftomnibusfahrer muß die Vorschriften über die zulässige Zeit für das Führen eines Kraftomnibusses einhalten, die in dem Staat verbindlich ist, auf dessen Territorium er die internationale Beförderung durchführt. §42 Das Personal des Kraftomnibusses muß einen Versicherungsausweis und einen im Staate des Beförderers gültigen und entsprechend ausgefertigten Fahrauftrag, aus dem die Fahrtroute und die Dauer des Führens des Kraftomnibusses durch den Fahrer ersichtlich ist, mit sich führen und auf Verlangen der Kontrollorgane jedes Staates, auf dessen Territorium die internationale Be-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.