Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 158 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 23. März 1972 karte sein und diese auf Forderung des Personals des Kraftomnibusses oder der Kontrollorgane vorweisen. 2. Die Beförderung eines Fahrgastes ist nicht zulässig und sein Aussteigen aus dem Kraftomnibus kann an der nächsten Haltestelle veranlaßt werden (ohne Erstattung der Fahrkosten und der Kosten für die Beförderung seines Gepäcks), wenn der Fahrgast a) die Bedingungen des Beförderungsvertrages nicht einhält, b) sich nicht ordnungsgemäß benimmt oder andere Fahrgäste belästigt, c) infolge seiner Krankheit oder aus anderen Gründen andere Fahrgäste gefährdet. §20 Der Fahrgast ist berechtigt a) zur Fahrt im Linienkraftomnibus laut Fahrkarte; b) kostenlos (oder mit Ermäßigung) Kinder, Handgepäck sowie Haustiere Ln der Anzahl und zu den 1t. Tarif vorgesehenen Bedingungen und Preisen zu befördern; c) in einem besonderen dafür vorgesehenen Raum im Kraftomnibus gegen eine besondere im Tarif festgelegte Gebühr Gepäck mitzuführen; d) während der Fahrt die von ihm zusätzlich bezahlten Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. §21 1. Das Einsteigen in den Kraftomnibus und das Aussteigen aus dem Kraftomnibus ist nur an den im Fahrplan angegebenen Orten gestattet sowie in dringenden Fällen auch an anderen Orten auf Anweisung des Personals des Kraftomnibusses entsprechend dem Verfahren, das auf dem Territorium des Abkommenspartners, auf dem sich der Kraftomnibus befindet, gültig ist. 2. Körperbehinderte, schwangere Frauen und Fahrgäste mit Kleinkindern dürfen außerhalb der Reihenfolge in den Kraftomnibus einsteigen. 3. Das Verhalten des Fahrgastes auf den Autobusbahnhöfen rund das Ein- und Aussteigen an den Haltestellen wird durch die örtlichen Vorschriften geregelt. Der Fahrgast hat diese Vorschriften zu beachten und die Anweisungen des Personals des Bahnhofs zu befolgen. §22 1. Nach Antritt der Fahrt darf die Fahrkarte keiner anderen Person übergeben werden. Eine Fahrt gilt als angetreten, wenn der Fahrgast zum Zwecke der Fährt den Kraftomnibus betreten hat. Die Fahrt gilt als abgeschlossen, wenn der Kraftomnibus am Bestimmungsort des Fahrgastes angekommen ist und der Fahrgast den Kraftomnibus verlassen hat. 2. Die Fahrkarte berechtigt nicht zur vorübergehenden Fahrtunterbrechung, wenn dies nicht auf der Fahrkarte vorgesehen ist. 3. Muß ein Fahrgast die Fahrt auf Aufforderung der Grenz-, Zoll- oder anderer Verwaltungsorgane sowie infolge schlechten Gesundheitszustandes vorübergehend unterbrechen, ist er berechtigt, die Fahrt innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom Tag der vorübergehenden Fahrtunterbrechung, mit einem der nächsten Linienkraftomnibusse fortzusetzen, sofern freie Plätze im Kraftomnibus vorhanden sind. Hierzu muß er die Fahrkarte, in der der Grund der zeitweiligen Fahrtunterbrechung bestätigt ist, vorlegen. Die Bestätigung erfolgt durch das Personal, mit dem der Fahrgast bis zur Fahrtunterbrechung fuhr, oder vom Fahrkartenschalter an der Kraftomnibushaltestelle, sofern die Fahrtunterbrechung während des Aufenthaltes des Kraftomnibusses an einer Haltestelle erfolgte und dort ein Fahrkartenschalter vorhanden ist. §23 Eine Fahrkarte kann vor Antritt der Fahrt der Stelle, von der sie erworben wurde, oder an der Abfahrtstelle des Kraftomnibusses zurüdegegeben werden, wenn dort ein Fahrkartenschalter vorhanden ist. In diesem Falle ist dem Inhaber der Fahrkarte der für die Fahrkarte bezahlte Betrag einschließlich der Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen abzüglich 10 % vom Gesamtbetrag zu erstatten. Die erwähnte Erstattung kann vom Beförderer abgelehnt werden, wenn die Fahrkarte später als 24 Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrt des Linienkraftomnibusses, für den die Fahrkarte verkauft wurde, zurückgegeben wird. §24 1. Fällt eine Kraftomnibusfahrt, für die der Fahrgast eine Fahrkarte erworben hat, aus, so erstattet der Beförderer unverzüglich nach Bekanntmachung dieses Ausfalls dem Fahrgast nach Vorlage der Fahrkarte die Beträge für die erworbenen Fahrkarten sowie für die zusätzlichen Dienstleistungen. Außerdem muß der Beförderer die durch die entsprechenden Dokumente belegten Kosten des Fahrgastes erstatten, die mit seinem Eintreffen an dem auf der Fahrkarte angegebenen Ort des Fahrtantritts und der Rüdekehr von diesem Ort mit dem billigsten Verkehrsmittel, das in der betreffenden Gegend allgemein üblich ist, verbunden sind. 2. Die Bestimmungen des Punktes 1 dieses Paragraphen kommen auch in dem Falle zur Anwendung, wenn sich die ursprüngliche Abfahrt des Kraftomnibusses, für den der Fahrgast eine Fahrkarte erworben hat, um mindestens eine Stunde verzögert und der Fahrgast in dieser Zeit keine Möglichkeit hatte, einen anderen Kraftomnibus desselben Beförderers zu benutzen. 3. Wird die Fahrt des Kraftomnibusses unterbrochen und ist es nicht möglich, sie fortzusetzen, dann ist der Fahrgast berechtigt, die Erstattung des für die Fahrkarte verausgabten Betrages, der dem nicht durchgeführten Teil der Fahrt entspricht, sowie der Gebühren, für die von ihm nicht beanspruchten zusätzlichen Dienstleistungen zu verlangen, wenn er die Fortsetzung der vom Beförderer organisierten Fahrt ablehnt. 4. In den in diesem Paragraphen angeführten Fällen erfolgt die Erstattung der Beträge ohne Abzüge unter Rückgabe der Fahrkarte durch den Fahrgast. §25 Ein Fahrgast, der die Fahrt aus den in § 22 Punkt 3 genannten Gründen nicht fortgesetzt hat, kann bei Rückgabe der Fahrkarte den von ihm bezahlten Betrag für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.