Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 157 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 157); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 23. März 1972 157 linie auf Vorschlag des Beförderers kann nur unter der Bedingung erfolgen, wenn die zuständigen Organe der Staaten, über deren Territorium die Kraftomnibuslinie verläuft, mindestens 30 Tage vor der vorgesehenen Einstellung bzw. Beschränkung von dieser Absicht informiert werden und, nachdem eine Veröffentlichung entsprechend dem in § 9 erwähnten Verfahren erfolgt ist. §11 Der Fahrer des Kraftomnibusses, der internationale Beförderungen durchführt, ist verpflichtet, eine beglaubigte Abschrift (Fotokopie) der Genehmigung, auf deren Grundlage er die internationalen Beförderungen durchführt, mitzuführen. § 12 1. Ist die Durchführung einer internationalen Pendelbeförderung genehmigungspflichtig, muß sich der Beförderer mit einem Antrag auf Erteilung einer solchen Genehmigung an das zuständige Organ des Staates wenden, auf dessen Territorium er die Beförderung durchzuführen beabsichtigt. 2. Der in Punkt 1 dieses Paragraphen genannte Antrag muß folgende Angaben enthalten: a) Bezeichnung und Sitz des Beförderers, b) Bezeichnung der Orte, zwischen denen der Beförderer die Beförderung durchzuführen beabsichtigt, c) Beförderungsstrecke der Pendelbeförderung und Grenzübergänge, d) Anzahl der Reisegruppen sowie Termine für die Beförderung dieser Gruppen, e) Anzahl der Fahrten. §13 1. Das zuständige Organ, bei dem der in § 12 erwähnte Antrag eingegangen ist, erteilt die Genehmigung bzw. lehnt sie möglichst kurzfristig, jedoch nicht später als innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrages, ab. 2. Die Genehmigung zur Durchführung einer internationalen Beförderung im Pendelverkehr muß fol- „ gende Angaben enthalten: a) Bezeichnung und Sitz des Beförderers, b) Bezeichnung der Orte, zwischen denen die Durchführung der Pendelbeförderung genehmigt wird, c) Bezeichnung der Grenzübergänge der Beförderungsstrecke, d) Anzahl der Fahrten, die der Beförderer auf Grund der Genehmigung durchführen darf, e) Datum des Beginns und des Abschlusses der Beförderung, f) Verpflichtung des Beförderers, die Beförderung nach den Allgemeinen Bedingungen und den besonderen Bedingungen, die in der Genehmigung angegeben sind, durchzuführen. §14 Bei Durchführung internationaler Pendel- und unregelmäßiger Beförderungen muß der Fahrer ein Verzeichnis der Fahrgäste mit sich führen. Abschnitt III Beförderungsbedingungen für den Kraftomnibus-Linienverkehr §15 1. Der Beförderer trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Bedingungen des Beförderungsvertrages gegenüber dem Fahrgast und der Fahrgast gegenüber dem Beförderer. 2. Als Dokument für den Abschluß eines Beförderungsvertrages gilt die Fahrkarte für die internationale Beförderung mit einem Kraftomnibus, soweit nichts anderweitiges bewiesen wird; das Fehlen, die nicht ordnungsgemäße Ausstellung oder der Verlust der Fahrkarte berühren weder die Existenz noch die Gültigkeit des Beförderungsvertrages. 3. Die Fahrkarten können personengebunden oder unpersönlich sein. 4. Der Preis der Fahrkarte wird durch den vereinbarten Tarif bestimmt. 5. Die Fahrkarten müssen den Hinweis enthalten, daß bei der Beförderung diese Allgemeinen Bedingungen zur Anwendung kommen. 6. Die Fahrkarten müssen in der Landessprache der Staaten gedruckt werden, auf deren Territorium sich die Anfangs- und Endpunkte der Kraftomnibuslinie befinden. §16 Bei Abschluß des Beförderungsvertrages kann der Beförderer die Verpflichtung zur Erfüllung zusätzlicher Dienstleistungen für den Fahrgast übernehmen (Übernachtung, Verpflegung während der Reise usw.). Der Preis für diese Leistungen ist auf der Fahrkarte gesondert anzugeben oder durch ein anderes Verfahren auszuweisen. §17 Nach Aushändigung der Fahrkarte hat der Beförderer: a) dem Fahrgast eine sichere und angenehme Reise mit einer bestimmten Fahrt des Kraftomnibusses entsprechend der Fahrkarte nach dem veröffentlichten Fahrplan und den Bedingungen des Beförderungsvertrages zu gewährleisten; b) dem Fahrgast die zusätzlichen Dienstleistungen gemäß § 16 zu erweisen; c) falls die Fahrt unterbrochen werden muß oder es nicht möglich ist, die Fahrt mit demselben Kraftomnibus fortzusetzen, dem Fahrgast die Fahrt bis zu der auf der Fahrkarte angegebenen Endhaltestelle ohne zusätzliche Kosten für ihn zu gewährleisten sowie ihm andere Dienstleistungen zu gewähren, die sich infolge der vorstehend genannten Fahrtunterbrechung als notwendig erweisen. §18 Ergeben sich für den Beförderer trotz gebührender Sorgfalt unvorhergesehene und unabwendbare Situationen, ist er berechtigt, die Fahrt des Kraftomnibusses, für den er Fahrkarten verkauft hat, nicht durchzuführen. §19 1. Der Fahrgast muß im Besitz einer für die betreffende Fahrt des Kraftomnibusses gültigen Fahr-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind.