Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 23. März 1972 2. Diese Beratungen werden vom Depositär dieses Abkommens auf dem Territorium der Abkommenspartner in der Reihenfolge ihrer Staaten nach dem russischen Alphabet innerhalb von 60 Tagen nach dem Eingang eines Antrages und der Zustimmung von mindestens zwei Abkommenspartnern beim Depositär einberufen. 3. Die Vorbereitung und Durchführung der genannten Beratungen wird mit Unterstützung des Depositärs dieses Abkommens von den Abkommenspartnem gewährleistet, auf deren Territorium sie einberufen werden. Artikel VI 1. Dieses Abkommen kann mit Zustimmung aller Abkommenspartner geändert und ergänzt werden. 2. Die Vorschläge zur Ergänzung und Änderung sind von den Abkommenspartnern an den Depositär dieses Abkommens mitzuteilen, der diese Vorschläge umgehend den anderen Abkommenspartnern zur Abstimmung übersendet. 3. Die Abkommenspartner teilen dem Depositär innerhalb von 90 Tagen nach dem Eingang der Ergän-zungs- und Änderungsvorschläge ihre Stellungnahme dazu mit. Der Depositär benachrichtigt die Abkommenspartner über die Stellungnahme jedes Abkommenspartners innerhalb von 15 Tagen nach dem Eingang der letzten Stellungnahme. 4. Die abgestimmten Ergänzungen und Änderungen werden durch die Abkommenspartner entsprechend ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung gebilligt und gemäß dem in Artikel IX dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren in Kraft gesetzt. Artikel VII Zur Durchführung dieses Abkommens können die zu- ! ständigen Organe oder Organisationen der Abkommenspartner untereinander zusätzliche Vereinbarungen zu besonderen Fragen abschließen. Artikel VIII 1. Diesem Abkommen können mit Zustimmung aller Abkommenspartner andere Staaten beitreten. Der Beitrittsantrag ist an den Depositär zu richten. Der Depositär setzt alle Abkommenspartner unverzüglich davon in Kenntnis. 2. Der Depositär benachrichtigt den Staat, der ihm den Antrag übergibt, über die Entscheidung der Abkommenspartner über den Beitritt zu diesem Abkommen. Artikel IX 1. Dieses Abkommen unterliegt der Billigung durch die Abkommenspartner entsprechend ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung. 2. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach der Hinterlegung der Dokumente über die Billigung des Abkommens beim Depositär durch mindestens drei Signatarstaaten in Kraft. 3. Für jeden anderen Staat, der dieses Abkommen unterzeichnet, sowie für jeden unter Beachtung des Artikels VIII dieses Abkommens beitretenden Staat tritt das Abkommen nach Ablauf von 30 Tagen nach der Hinterlegung des Dokumentes über seine Billigung beim Depositär durch den betreffenden Staat entsprechend Punkt 1 dieses Artikels in Kraft- Artikel X Jeder Abkommenspartner kann die Teilnahme an diesem Abkommen kündigen, indem er den Depositär mindestens sechs Monate vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres davon in Kenntnis setzt. Diese Kündigung tritt am 1. Januar des folgenden Kalenderjahres in Kraft. Artikel XI Das vorliegende Abkommen berührt nicht die Bestimmungen bilateraler Abkommen, die die Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen betreffen und die vorher zwischen den Abkommenspartnern abgeschlossen wurden. Erforderlichenfalls werden die Abkommenspartner diese Abkommen mit den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens in Übereinstimmung bringen. Artikel XII 1. Dieses Abkommen wird beim Sekretariat des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe hinterlegt, das die Funktion des Depositärs dieses Abkommens wahrnehmen wird. Beglaubigte Abschriften des Abkommens werden vom Depositär allen Staaten, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, sowie den Staaten, die diesem Abkommen beitreten werden, zugesandt. 2. Der Depositär benachrichtigt unverzüglich alle Staaten, die dieses Abkommen unterzeichnet haben und die diesem beigetreten sind, vom Datum der Hinterlegung jedes Dokumentes über die Billigung des Abkommens bzw. über den Beitritt zum Abkommen, vom Datum des Inkrafttretens des Abkommens sowie von der Kündigung dieses Abkommens durch einen der Abkommenspartner. Ausgefertigt in Berlin am 5. Dezember 1970 in einem Exemplar in russischer Sprache. In Vollmacht der Regierung der Ungarischen Volksrepublik gez. C s a n a d i In Vollmacht der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gez. Heino Weip. recht In Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Polen gez. Z a j f r y d In Vollmacht der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gez. S. Schupljakow In Vollmacht der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gez. Knizka Für die Richtigkeit der Abschrift: Leiter der Rechtsabteilung des Sekretariats des RGW M. Kudrjaschow Siegel (Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Sekretariat);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Zoll- Devisengesetzes sind jetzt Strafverfügungen bis zu einer Höhe von Zwanzigtausend Mark oder bis zur fünffachen Höhe des Wertes der transportierten Waren Devisen möglich.