Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 150 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 20. März 1972 Durchführung des schriftlichen Einverständnisses der Erziehungsberechtigten. § 3 (1) Die Aufgabe der im § 2 Abs. 1 genannten Ärzte bzw. der Schwangerenberatungsstelle besteht darin, die Schwangerschaft festzustellen oder diese feststellen zu lassen. Die Schwangere ist vertrauensvoll zu beraten. Der Inhalt dieser Gespräche unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. (2) Die im § 2 Abs. 1 genannten Stellen überweisen die Schwangere unverzüglich in eine staatliche stationäre gynäkologische Einrichtung. § 4 (1) Die Unterbrechung der Schwangerschaft ist in staatlichen Kliniken und Krankenhäusern als stationäre Behandlung durchzuführen. (2) Die Aufgabe dieser Einrichtungen besteht darin, die Schwangerschaft und deren Dauer sowie den Gesundheitszustand der Frau gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes festzustellen, die Schwangere gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes aufzuklären und zu beraten. Die Beratung der Frau über die wirksame Anwendung von Verhütungsmitteln und -methoden muß das Ziel haben, im Interesse der Gesundheit der Frau einen erneuten ärztlichen Eingriff zur Unterbrechung der Schwangerschaft vermeiden zu helfen. (3) Ergibt die Feststellung des Gesundheitszustandes der Frau keine Gegenindikation zur Durchführung des Eingriffes, ist die Schwangerschaftsunterbrechung unverzüglich durchzuführen. (4) Der Eingriff ist nur bei ausdrücklich erklärtem Willen der Schwangeren zulässig. § 5 (1) Ergibt die medizinische Untersuchung gemäß § 4 Abs. 2 eine Gegenindikation zur Durchführung der Schwangerschaftsunterbrechung, ist diese der Schwangeren ausführlich mitzuteilen. Die Schwangere hat das Recht, gegen diese Feststellung des Arztes beim Leiter der Einrichtung innerhalb einer Woche schriftlich Einspruch zu erheben. Der Leiter der Einrichtung ist verpflichtet, unverzüglich die Entscheidung der Fachärztekommission herbeizuführen. (2) Ergibt die medizinische Untersuchung die Indikation, eine länger als 12 Wochen bestehende Schwangerschaft (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes) zur Abwendung ernster Gefahren für das Leben der Frau oder aus anderen schwerwiegenden Gründen vorzeitig zu beenden oder in besonderen Ausnahmefällen eine Schwangerschaftsunterbrechung nach Ablauf von weniger als 6 Monaten seit der letzten Schwangerschaftsunterbrechung (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes) vorzunehmen, so muß unverzüglich über die Zulässigkeit von der Fachärztekommission entschieden werden. Die Entscheidung der Fachärztekommission hat derjenige Arzt der gynäkologischen Einrichtung zu beantragen, der die oben genannten Umstände feststellt. Der Leiter der Einrichtung ist verpflichtet, unverzüglich die Entscheidung der Fachärztekommission herbeizuführen. (3) Schwerwiegende Umstände im Sinne des I 2 Abs. I des Gesetzes liegen vor, wenn bei Fortdauer der Schwangerschaft oder infolge der Geburt schwere bleibende und die Lebenserwartung der Frau beeinträchtigende Gesundheitsschäden erwartet werden müssen; während der Schwangerschaft außerordentliche Ereignisse eintreten, von denen nach ärztlichem Ermessen angenommen werden muß, daß sie im Zusammenhang mit der Austragung der Schwangerschaft dauernde erhebliche physische oder psychische Belastungen der Frau zur Folge haben werden, die zu einer schweren bleibenden Störung ihres Gesundheitszustandes und zu einer Beeinträchtigung ihrer Lebenserwartung führen. (4) Ausnahmefälle im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes liegen vor, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 erfüllt sind oder die Schwangerschaft als Folge einer Straftat nach §§ 121, 122 StGB angesehen werden muß, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist. § 6 ’JJ (1) Eine ablehnende Entscheidung der Fachärztekommission ist der Schwangeren mündlich mitzuteilen und in geeigneter Weise zu erläutern. Die Mitteilung der Entscheidung und die damit verbundene Belehrung über eine Einspruchsmöglichkeit sind von der Schwangeren schriftlich zu bestätigen. (2) Gegen eine ablehnende Entscheidung der Fachärztekommission kann die Schwangere innerhalb einer Woche beim zuständigen Kreisarzt schriftlich Einspruch erheben. Der Kreisarzt leitet unverzüglich den Einspruch unter Beifügung der Unterlagen an eine Fachärztekommission des Bezirkes zur Beurteilung und Entscheidung weiter. (3) Die Entscheidung der Fachärztekommission des Bezirkes ist der Schwangeren mündlich mitzuteilen und zu erläutern. Bei Abwesenheit der Schwangeren ist die Entscheidung- schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Die Entscheidung der Fachärztekommission des Bezirkes ist endgültig. § 7 (1) Die Fachärztekommissionen in den Kreisen sind durch die Kreisärzte in der Regel in den für die Durchführung von Schwangerschaftsunterbrechungen zuständigen staatlichen Einrichtungen zu bilden. (2) Die Fachärztekommissionen der Bezirke sind durch die Bezirksärzte zu bilden. Die Bezirksärzte bestimmen den Sitz der Kommissionen. § 8 Die zuständigen Organe und Einrichtungen des Ge-sundheits- und Sozialwesens sind verpflichtet, für jene Schwangeren, die von ihrem Ersuchen auf Schwangerschaftsunterbrechung zurückgetreten sind oder deren Einspruch nicht stattgegeben wurde, eine auf diese Umstände besonders orientierte Beratung und Betreuung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.