Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 150 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 20. März 1972 Durchführung des schriftlichen Einverständnisses der Erziehungsberechtigten. § 3 (1) Die Aufgabe der im § 2 Abs. 1 genannten Ärzte bzw. der Schwangerenberatungsstelle besteht darin, die Schwangerschaft festzustellen oder diese feststellen zu lassen. Die Schwangere ist vertrauensvoll zu beraten. Der Inhalt dieser Gespräche unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. (2) Die im § 2 Abs. 1 genannten Stellen überweisen die Schwangere unverzüglich in eine staatliche stationäre gynäkologische Einrichtung. § 4 (1) Die Unterbrechung der Schwangerschaft ist in staatlichen Kliniken und Krankenhäusern als stationäre Behandlung durchzuführen. (2) Die Aufgabe dieser Einrichtungen besteht darin, die Schwangerschaft und deren Dauer sowie den Gesundheitszustand der Frau gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes festzustellen, die Schwangere gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes aufzuklären und zu beraten. Die Beratung der Frau über die wirksame Anwendung von Verhütungsmitteln und -methoden muß das Ziel haben, im Interesse der Gesundheit der Frau einen erneuten ärztlichen Eingriff zur Unterbrechung der Schwangerschaft vermeiden zu helfen. (3) Ergibt die Feststellung des Gesundheitszustandes der Frau keine Gegenindikation zur Durchführung des Eingriffes, ist die Schwangerschaftsunterbrechung unverzüglich durchzuführen. (4) Der Eingriff ist nur bei ausdrücklich erklärtem Willen der Schwangeren zulässig. § 5 (1) Ergibt die medizinische Untersuchung gemäß § 4 Abs. 2 eine Gegenindikation zur Durchführung der Schwangerschaftsunterbrechung, ist diese der Schwangeren ausführlich mitzuteilen. Die Schwangere hat das Recht, gegen diese Feststellung des Arztes beim Leiter der Einrichtung innerhalb einer Woche schriftlich Einspruch zu erheben. Der Leiter der Einrichtung ist verpflichtet, unverzüglich die Entscheidung der Fachärztekommission herbeizuführen. (2) Ergibt die medizinische Untersuchung die Indikation, eine länger als 12 Wochen bestehende Schwangerschaft (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes) zur Abwendung ernster Gefahren für das Leben der Frau oder aus anderen schwerwiegenden Gründen vorzeitig zu beenden oder in besonderen Ausnahmefällen eine Schwangerschaftsunterbrechung nach Ablauf von weniger als 6 Monaten seit der letzten Schwangerschaftsunterbrechung (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes) vorzunehmen, so muß unverzüglich über die Zulässigkeit von der Fachärztekommission entschieden werden. Die Entscheidung der Fachärztekommission hat derjenige Arzt der gynäkologischen Einrichtung zu beantragen, der die oben genannten Umstände feststellt. Der Leiter der Einrichtung ist verpflichtet, unverzüglich die Entscheidung der Fachärztekommission herbeizuführen. (3) Schwerwiegende Umstände im Sinne des I 2 Abs. I des Gesetzes liegen vor, wenn bei Fortdauer der Schwangerschaft oder infolge der Geburt schwere bleibende und die Lebenserwartung der Frau beeinträchtigende Gesundheitsschäden erwartet werden müssen; während der Schwangerschaft außerordentliche Ereignisse eintreten, von denen nach ärztlichem Ermessen angenommen werden muß, daß sie im Zusammenhang mit der Austragung der Schwangerschaft dauernde erhebliche physische oder psychische Belastungen der Frau zur Folge haben werden, die zu einer schweren bleibenden Störung ihres Gesundheitszustandes und zu einer Beeinträchtigung ihrer Lebenserwartung führen. (4) Ausnahmefälle im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes liegen vor, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 erfüllt sind oder die Schwangerschaft als Folge einer Straftat nach §§ 121, 122 StGB angesehen werden muß, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist. § 6 ’JJ (1) Eine ablehnende Entscheidung der Fachärztekommission ist der Schwangeren mündlich mitzuteilen und in geeigneter Weise zu erläutern. Die Mitteilung der Entscheidung und die damit verbundene Belehrung über eine Einspruchsmöglichkeit sind von der Schwangeren schriftlich zu bestätigen. (2) Gegen eine ablehnende Entscheidung der Fachärztekommission kann die Schwangere innerhalb einer Woche beim zuständigen Kreisarzt schriftlich Einspruch erheben. Der Kreisarzt leitet unverzüglich den Einspruch unter Beifügung der Unterlagen an eine Fachärztekommission des Bezirkes zur Beurteilung und Entscheidung weiter. (3) Die Entscheidung der Fachärztekommission des Bezirkes ist der Schwangeren mündlich mitzuteilen und zu erläutern. Bei Abwesenheit der Schwangeren ist die Entscheidung- schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Die Entscheidung der Fachärztekommission des Bezirkes ist endgültig. § 7 (1) Die Fachärztekommissionen in den Kreisen sind durch die Kreisärzte in der Regel in den für die Durchführung von Schwangerschaftsunterbrechungen zuständigen staatlichen Einrichtungen zu bilden. (2) Die Fachärztekommissionen der Bezirke sind durch die Bezirksärzte zu bilden. Die Bezirksärzte bestimmen den Sitz der Kommissionen. § 8 Die zuständigen Organe und Einrichtungen des Ge-sundheits- und Sozialwesens sind verpflichtet, für jene Schwangeren, die von ihrem Ersuchen auf Schwangerschaftsunterbrechung zurückgetreten sind oder deren Einspruch nicht stattgegeben wurde, eine auf diese Umstände besonders orientierte Beratung und Betreuung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.