Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 148 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 20. März 1972 wird aus Anlaß des 20. Jahrestages der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik am 28. August 1972 erstmalig verliehen. §4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 13. März 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Mitarbeiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik“ §1 Der Ehrentitel „Verdienter Mitarbeiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachfolgend Ehrentitel genannt) ist eine staatliche Auszeichnung. §2 Der Ehrentitel kann verliehen werden für hervorragende Leistungen und selbstlosen Einsatz bei der Festigung und dem Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht, der Erhöhung des Ansehens und der Stärkung der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, für besondere Verdienste und Initiativen zur Verbesserung der Wirksamkeit der zolldienstlichen Arbeit sowie für langjährige, vorbildliche persönliche Einsatzbereitschaft. §3 (1) Der Ehrentitel wird verliehen an: a) Mitarbeiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, b) Personen, die nicht Mitarbeiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik sind. (2) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. §4 "Till) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Stellvertreter des Leiters der Zollverwaltung und der Leiter der Abteilung Kader der Hauptverwaltung der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, b) die Leiter der Bezirksverwaltungen und der Direktor der Fachschule der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Vorschläge sind an die Hauptverwaltung der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. Der Auszeichnungsausschuß der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik prüft, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. (3) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Leiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. §5 (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt im Namen des Ministerrates durch den Leiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Bei der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik wird ein Nachweis der mit dem Ehrentitel Ausgezeichneten geführt. §6 Zum Ehrentitel gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie in Höhe von 5 000 M. §7 Es können jährlich bis zu 10 Auszeichnungen vorgenommen werden. Die finanziellen Mittel sind von der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik zu planen. §8 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt in der Regel zum Jahrestag der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. §9 (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze, vergoldet und hat einen Durchmesser von 35 mm. Auf der Vorderseite befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, emailliert in den Farben Schwarz-Rot-Gold, das von einem Lorbeerkranz umgeben ist, sowie die kreisförmige Inschrift „Verdienter Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR“. Die Rückseite zeigt einen Merkurstab. (2) Die Medaille wird an einer großen fünfeckigen Spange getragen, die mit grünem, beiderseits doppelt gelb gestreiftem Band bezogen ist. Auf dem Band sind am unteren Teil der Spange je 2 Eichenblätter aufgesetzt. (3) Die Interimsspange ist rechteckig, wie die Medaillenspange bezogen und trägt 2 Eichenblätter. §10 (1) Die Medaille ist am 1. Mai, dem internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen, am 28. August, dem Jahrestag der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, und am 7. Oktober, dem Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik, zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern, der DDR. Der Schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuführen: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersucbüinsführer Ü; zur strikten Einhaltung der Untersuchungshaftvollzugsordnung steht deren politniDlogische Erziehung zu der Erkenntnis, daß sich nur auf söaeise Unter- suchungserfolge erreichen lassen.