Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 143 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 143); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 20. März 1972 143 (3) Bei Anwendung von Vereinbarungspreisen dürfen festgelegte produktgebundene Abgaben nicht vermindert werden". §7 (1) Vertragsrechtliche Preiszuschläge und Preisabschläge, die zwischen den Betrieben vereinbart werden können, sind bei der Errechnung der produktgebundenen Abgaben nicht zu berücksichtigen. (2) Werden nach den preisrechtlichen Vorschriften die für den Betriebspreis anzuwendenden Preiszuschläge oder Preisabschläge auch im Industrieabgabepreis wirksam, sind die produktgebundenen Abgaben wie folgt zu errechnen: a) Ist die Abgabe in einem Prozentsatz des Industrieabgabepreises festgelegt Worden, ist der für die Erzeugnisse und Leistungen festgelegte Prozentsatz auf den um den Preiszuschlag erhöhten bzw. um den Preisabschlag verminderten "Industrieabgabepreis anzuwenden. b) Ist die Abgabe in einem Markbetrag je Mengeneinheit festgelegt worden, ist der für die Erzeugnisse und Leistungen festgelegte Betrag in dem gleichen Verhältnis zu erhöhen oder zu vermindern wie der Industrieabgabepreis. Das gleiche gilt, wenn die Abgabe als Differenzbetrag zwischen Industrieabgabepreis und Betriebspreis festgelegt worden ist. (3) Ist in den Abgabentabellen oder Preisbewilligungen ein besonderer Abgabensatz für Erzeugnisse und Leistungen minderer oder höherer Qualität bzw. Wahlsortierung festgelegt worden, ist dieser Abgabensatz anzuwenden. §8 Haben Betriebe verkaufte Erzeugnisse nachweisbar zurückgenommen und den Verkaufspreis zurückgewährt, können sie die für diese Erzeugnisse abgeführten produktgebundenen Abgaben vom Gesamtbetrag der zum nächstfolgenden Termin abzuführenden produktgebundenen Abgaben absetzen. Beim Wiederverkauf der Erzeugnisse entsteht die Zahlungspflicht erneut. §9 (1) Die Betriebe haben für Erzeugnisse, die a) auf Grund eines Exportauftrages an Außenhandelsbetriebe oder an Betriebe mit Außenhandelsfunktion geliefert oder b) auf Grund eines in eigenem Namen abgeschlossenen Exportvertrages exportiert und zu Betriebspreisen abgerechnet werden, die produktgebundenen Abgaben zu errechnen. Der Errechnung sind die Abgabensätze zugrunde zu legen, die für den Inlandsumsatz anzuwenden sind. Die auf Exportumsätze entfallenden produktgebundenen Abgaben sind in der Abrechnung gesondert nachzuweisen, jedoch nicht abzuführen. (2) Abs. I gilt nicht für solche Exportumsätze, für die nach den preisrechtlichen Vorschriften besondere Abgabepreise zu berechnen sind. Soweit diese Preise pro- duktgebundene Abgaben enthalten, sind die Abgaben zu errechnen und abzuführen. §10 Verkaufen Außenhandelsbetriebe die zum Zwecke des Exportes bezogenen Erzeugnisse an Abnehmer im Inland, haben sie die nach den preisrechtlichen Vorschriften in den Industrieabgabepreisen enthaltenen produktgebundenen Abgaben abzuführen. §11 (1) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft haben die produktgebundenen Abgaben dem bei der Geschäftsbank bestehenden bzw. einzurichtenden Sonderbankkonto für produktgebundene Abgaben zuzuführen. (2) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft weisen auf den Verrechnungsdokumenten, die sie zur Kreditierung der Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen an die Geschäftsbank einreichen, die in den Rechnungsbeträgen enthaltenen produktgebundenen Abgaben gesondert aus. Sie veranlassen mit der Einreichung der Verrechnungsdokumente zugleich die Überweisung der in den Rechnungsbeträgen enthaltenen produktgebundenen Abgaben auf das Sonderbankkonto. Sie können in Abstimmung mit der Geschäftsbank die Überweisung auf das Sonderbankkonto auf der Grundlage von Durchschnittssätzen vereinbaren. (3) Über Beträge, die dem Sonderbankkonto zugeführt sind, dürfen die Betriebe am Fälligkeitstermin der produktgebundenen Abgaben verfügen zur Finanzierung von produktgebundenen Subventionen, soweit Ansprüche darauf bis zum Fälligkeitstermin der produktgebundenen Abgaben entstanden sind, Finanzierung von Unterschiedsbeträgen gemäß § 5 Abs. 3, soweit Ansprüche darauf bis zum Fälligkeitstermin der produktgebundenen Abgaben entstanden sind, Abführung der produktgebundenen Abgaben. §12 . (1) Der Zeitraum für die Entstehung der Zahlungsverpflichtung an produktgebundenen Abgaben (Entstehungszeitraum) wird für Betriebe der volkseigenen Wirtschaft wie folgt festgelegt: a) Für Betriebe mit einer jährlichen Zahlungsverpflichtung an produktgebundenen Abgaben von mehr als 3 Mio M gilt der Zeitraum vom 1. bis 5. vom 6. bis 10. vom 11. bis 15. vom 16. bis 20, vom 21. bis 25. vom 26. bis zum letzten Tag eines jeden Monats. b) Für Betriebe mit einer jährlichen Zahlungsverpflichtung an produktgebundenen Abgaben von 100 000 M bis 3 Mio M gilt der Zeitraum;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.