Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 142 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 20. März 1972 Zu § 5 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung: §3 Als Eigenverbrauch gilt: a) der Verkauf von Erzeugnissen und die Durchführung von Leistungen zu Industrieabgabepreisen zwischen den Kombinatsbetrieben eines Kombinates; b) die Übergabe von Erzeugnissen und Leistungen zu Industrieabgabepreisen innerhalb eines Mehrstufenbetriebes ; c) die Übergabe von Erzeugnissen und Leistungen zu Industrieabgabepreisen an einen Industrieladen des Betriebes; d) die Übergabe von Erzeugnissen und Leistungen zu Industrieabgabepreisen an andere als die in Buchstaben a bis c genannten betrieblichen Einrichtungen. Zu § 5 Abs. 3 der Verordnung: §4 Die Betriebe sind von der Abführung produktgebundener Abgaben befreit für a) den Eigenverbrauch von Erzeugnissen und Leistungen, wenn die Planung, Finanzierung und Abrechnung des Eigenverbrauches nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu Produktionsselbstkosten, Gesamtselbstkosten oder zu Betriebspreisen zu erfolgen hat oder auf Grund von Rechtsvorschriften produktgebundene Abgaben für den Eigenverbrauch bestimmter Erzeugnisse und Leistungen nicht zu errechnen und abzuführen sind; b) die unentgeltliche Abgabe von Erzeugnissen und Leistungen für Forschungs-, Untersuchungs-, Probe- und Lehrzwecke im Rahmen der durch das übergeordnete staatliche oder wirtschaftsleitende Organ bestätigten Höchstnormen; c) den Verkauf der Versuchsproduktion, wenn nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften die Erlöse dem Fonds Wissenschaft und Technik zuzuführen sind; d) die unentgeltliche und preisermäßigte Abgabe von Erzeugnissen an Werktätige auf der Grundlage der in tarifrechtlichen und abgabenrechtlichen Vorschriften getroffenen Regelungen über die Gewährung von Deputaten; e) die Durchführung von Leistungen für die betriebliche Betreuung der Werktätigen; f) die Durchführung von Leistungen für andere Betriebe im Rahmen der gegenseitigen Hilfe und der gemeinsamen Nutzung betrieblicher Einrichtungen (z. B. zeitweilige Überlassung von Arbeitskräften, Übernahme des Betriebsschutzes, Tätigkeit der Leitbüros für Justitiare, vorübergehende Übernahme von Buchungs- und Abschlußarbeiten, Mitbenutzung der Fernschreib- und Fernsprechanlagen), wenn das Entgelt für diese Leistungen die tatsächlich entstandenen Kosten nicht übersteigt. §5 (1) Wird ein Erzeugnis auf Grund preisrechtlicher Vorschriften für einen bestimmten Verwendungszweck preis- und abgabenbegünstigt verkauft, haben die Betriebe den Abnehmer des Erzeugnisses bei der Rechnungserteilung oder in anderer Form darauf hinzuweisen, daß die Preis- und Abgabenbegünstigung an diesen Verwendungszweck gebunden ist. (2) Werden Erzeugnisse gemäß Abs. 1 von den Abnehmern nicht den preis- und abgabenbegünstigten Verwendungszwecken zugeführt, haben die Abnehmer produktgebundene Abgaben abzuführen. Die produktgebundenen Abgaben sind entsprechend den für den tatsächlichen Verwendungszweck geltenden Industrieabgabepreisen und Abgabensätzen zu errechnen. Zugrunde zu legen sind die Industrieabgabepreise und Abgabensätze, die zum Zeitpunkt der Verwendung der Erzeugnisse gültig sind. (3) Betrieben, die auf- Grund preisrechtlicher Vorschriften Erzeugnisse preis- und abgabenbegünstigt zur Bearbeitung und Verarbeitung beziehen dürfen, kann produktgebundene Abgabe vergütet werden. Voraussetzung ist, daß die produktgebundenen Abgaben mit dem Einkaufspreis an den Lieferer bezahlt und die Erzeugnisse einem preis- und abgabenbegünstigten Verwendungszweck zugeführt worden sind. Die vergütungsfähigen Beträge sind auf der Grundlage der Industrieabgabepreise und Abgabensätze zu errechnen, die zum Zeitpunkt der Verwendung der Erzeugnisse gültig sind. Die Betriebe sind berechtigt, die Vergütungen aus abzuführenden produktgebundenen Abgaben zu finanzieren. Die vergüteten Beträge sind in der Abrechnung der produktgebundenen Abgaben gesondert nachzuweiser Zu § 7 Abs. 1 der Verordnung: 96 (1) Der Errechnung der produktgebundenen Abgaben sind jeweils die Abgabensätze zugrunde zu legen, die in den zum Zeitpunkt des Verkaufs der Erzeugnisse und dem Erbringen der Leistungen anzuwendenden Industrieabgabepreisen enthalten sind. Sofern auf Grund der preisrechtlichen Vorschriften beim Verkauf eines Erzeugnisses je nach dem Verwendungszweck unterschiedliche. Industrieabgabepreise Anwendung finden, sind die produktgebundenen Abgaben entsprechend den für den jeweiligen Verwendungszweck geltenden Industrieabgabepreisen und Abgabensätzen zu errechnen. (2) Finden nach den preisrechtlichen Vorschriften für Erzeugnisse und Leistungen Höchstpreise Anwendung, sind die produktgebundenen Abgaben auf der Grundlage des Höchstpreises zu errechnen. Bei Unterschrei-tung des Höchstpreises gilt für die Errechnung der produktgebundenen Abgaben folgendes: a) Bei Anwendung von Prozentsätzen ist als Bezugsbasis der in den preisrechtlichen Vorschriften enthaltene Höchstpreis zugrunde zu legen. b) Bei Anwendung von Markbeträgen je Mengeneinheit darf der Markbetrag nicht verändert werden. c) Bei Anwendung von Differenzbeträgen ist die Differenz zwischen dem Betriebspreis und dem als Höchstpreis festgesetzten Industrieabgabepreis zugrunde zu legen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.