Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 20. März 1972 (2) Die produktgebundenen Abgaben dürfen nicht in die eigenerwirtschafteten Mittel der Betriebe einbezogen werden. §3 Produktgebundene Subventionen für Erzeugnisse und Leistungen werden durch die für die Bestätigung von Preisen oder für die Einstufung in das bestehende Preisgefüge verantwortlichen staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organe als Bestandteil der Preise festgelegt, die entsprechend den Grundsätzen der Beschlüsse über die Industriepreise und Verbraucherpreise zu bilden sind. Die Betriebe können die ihnen mit der Preisbestätigung oder dem Einstufungsbescheid bekanntgegebenen produktgebundenen Subventionen beim Verkauf der Erzeugnisse oder dem Erbringen der Leistungen als Zuführung aus dem Staatshaushalt in Anspruch nehmen. §4 (1) Die mit der staatlichen Bestätigung der Preise oder mit der Einstufung der Preise in das bestehende Preisgefüge festgelegten produktgebundenen Abgaben und Subventionen werden den Betrieben durch die für die Bestätigung oder Einstufung der Preise verantwortlichen staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organe mitgeteilt'. (2) Die Betriebe haben die Bekanntgabe der mit den Preisen der Erzeugnisse oder Leistungen festgelegten produktgebundenen Abgaben und Subventionen durch die für die Bestätigung oder Einstufung der Preise verantwortlichen staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organe zu fordern, wenn ihnen bis zum Beginn der Produktion die produktgebundenen Abgaben und Subventionen nicht mitgeteilt worden sind. III. Produktgebundene Abgaben §5 Grundlage der Zahlungspflicht (1) Die Betriebe sind verpflichtet, produktgebundene Abgaben abzuführen, wenn für die von ihnen produzierten Erzeugnisse und durchgeführten Leistungen im Zusammenhang mit der staatlichen Bestätigung der Preise oder mit der Einstufung der Preise in das bestehende Preisgefüge produktgebundene Abgaben festgelegt worden sind. Für Erzeugnisse und Leistungen, die im Lohnauftrag produziert bzw. durchgeführt werden, ist die Abführung der produktgebundenen Abgaben durch den Auftraggeber vorzunehmen. Die Abführung der produktgebundenen Abgaben ist gebunden an a) den Verkauf der Erzeugnisse, b) die Durchführung der Leistungen gegen Entgelt. (2) Dem Verkauf von Erzeugnissen bzw. der Durchführung von Leistungen gegen Entgelt sind gleichzusetzen : a) der Eigenverbrauch von Erzeugnissen und Leistungen gemäß Abs. 1, wenn durch die übergeordneten staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organe die Abrechnung des Eigenverbrauchs zu Industrieabgabepreisen bestimmt worden ist; b) die Verwendung von Erzeugnissen und Leistungen gemäß Abs. 1 für Schenkungen, Spenden, Reprä-sentations- und andere außerbetriebliche Zwecke. (3) Der Minister der Finanzen kann von den Absätzen I und 2 abweichende Festlegungen treffen. §6 Entstehung der Zahlungspflicht Die Verpflichtung zur Zahlung der produktgebundenen Abgaben entsteht: a) beim Verkauf der Erzeugnisse bzw. der Durchführung von Leistungen gegen Entgelt am Tage der Rechnungsausstellung, spätestens jedoch am dritten Tage nach der Übergabe der Erzeugnisse und Leistungen; b) beim Eigenverbrauch und bei der Verwendung von Erzeugnissen und Leistungen gemäß § 5 Abs. 2 - am Tage der Entnahme oder Übergabe der Erzeugnisse und Leistungen. §7 Abführung und Abrechnung (1) Die- produktgebundenen Abgaben sind in Höhe der Zahlungsverpflichtung, die in einem bestimmten Zeitraum entstanden ist, zu den durch den Minister der Finanzen festgelegten Fälligkeitsterminen an den Staatshaushalt abzuführen. Die Betriebe haben die abzuführenden produktgebundenen Abgaben selbst zu errechnen und abzurechnen. (2) Werden produktgebundene Abgaben nicht bis zum Fälligkeitstermin abgeführt, oder wird die Abrechnung der produktgebundenen Abgaben verspätet oder nicht abgegeben, sind Zuschläge entsprechend den Rechtsvorschriften zu entrichten. (3) Die Betriebe haben im Rahmen der betrieblichen Rechnungsführung und Statistik die ordnungsgemäße Abführung und Abrechnung der auf der Grundlage der gesetzlichen Preise festgelegten produktgebundenen Abgaben nachzuweisen. Die Unterlagen müssen die Angaben enthalten, die zur Feststellung der vollständigen und termingerechten Abführung und Abrechnung der produktgebundenen Abgaben nach Erzeugnissen und Leistungen sowie nach Art und Höhe der Umsätze erforderlich sind. (4) Für produktgebundene Abgaben gelten die Rechtsvorschriften über die Vollstreckung wegen staatlicher Geldforderungen. IV. Produktgebundene Subventionen §8 Gewährung von produktgebundenen Subventionen (1) Den Betrieben werden produktgebundene Subventionen gewährt, wenn für die von ihnen produzierten Erzeugnisse und durchgeführten Leistungen im Zusam-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von affen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicher.ungs- und Kon :rollkräf mi; dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.