Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 135 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 135); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 6. März 1972 135 (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Medaille für Verdienste um das Grubenrettungswesen“ . §2 §5 (1) Zur Medaille gehören eine Urkunde sowie bei Einzelpersonen und Kollektiven bis zu 6 Personen eine Prämie. Die Medaille kann verliehen werden 1. für persönliche Tapferkeit und selbstlosen Einsatz bei der Rettung von Menschen und Bergung von Verunglückten im Bergbau, der Bekämpfung von Havarien, um bergbauliche Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen zu schützen sowie die Fortführung der Produktion zu sichern; 2. für hervorragende Leistungen bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Grubenrettungs- und Gasschutzwesen im Bergbau, der Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Grubenwehren und Gasschutzwehren im Bergbau. §3 (1) Die Medaille wird verliehen an Einzelpersonen Kollektive. (2) Die Prämie beträgt bei Einzelauszeichnungen bis zu 500 M und bei Kollektivauszeichnungen bis zu 1 500 M. Die anteilige Prämiensumme von Kollektivmitgliedern darf nicht höher sein als die Prämiensumme von Einzelauszeichnungen. (3) Bei Auszeichnungen von Kollektiven bis zu 6 Personen erhält jedes Mitglied des Kollektivs eine Medaille und eine Urkunde. (4) Die Mittel für die Prämien und Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind im Haushalt der Obersten Bergbehörde zu planen. §6 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Leiter der Obersten Bergbehörde. (2) Die Verleihung der Medaille erfolgt 1. zum „Tag des Bergmanns der DDR“, 2. bei besonders auszeichnungswürdigem Verhalten gemäß § 2 Ziff. 1 unmittelbar nach vollbrachter Leistung. (2) Die Medaille kann bei wiederholten auszeichnungswürdigen Leistungen mehrmals verliehen werden. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: die Leiter der Betriebe im Geltungsbereich der Anordnung vom 22. Juli 1970 über das Grübenrettungs-wesen und das Gasschutzwesen im Bergbau (GBl. II Nr. 68 S. 487) sowie die Leiter der ihnen übergeordneten wirtschaftsleitenden und zentralen staatlichen Organe, der Leiter der Zentralstelle für das Grubenrettungsund Gasschutzwesen, die Leiter der staatlichen Bergaufsichtsorgane. (2) Die Vorschläge müssen enthalten: den Antrag des Vorschlagsberechtigten, eine Begründung des Vorschlags, die Stellungnahme der zuständigen Gewerkschaftsleitung, eine Kurzbiographie des zur Auszeichnung Vorgeschlagenen. (3) Die Vorschläge sind dem Leiter der Zentralstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen einzureichen. §7 (1) Die Medaille ist rund, aus Metall, bronziert und hat einen Durchmesser von 38 mm. Auf der Vorderseite sind in der Mitte ein Grubenwehrmann mit angelegtem Gasschutzgerät und rechts und links davon Schlägel und Eisen abgebildet. Die Medaille wird nach oben durch die Worte „Glück auf“ und nach unten durch das Wort „Grubenwehr“ abgeschlossen. Auf der Rüdeseite der Medaille ist eine Friedenstaube dargestellt. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit gelbem Band bezogenen Spange getragen. Auf dem Band ist oben und unten je ein schwarzer Querstreifen eingewebt. (3) Bei zwei- oder dreimaliger Verleihung wird auf der Spange ein versilberter bzw. vergoldeter Metallstreifen mit der Aufschrift „Grubenwehr“ angebracht. (4) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange. §8 (1) Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. (2) Gruben- und Gasschutzwehren, die mit der Medaille ausgezeichnet wurden, sind berechtigt, an ihren Einsatzfahrzeugen sowie am Eingang der Rettungsstelle das Symbol der Medaille anzubringen. (4) Der Leiter der Zentralstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen prüft die Vorschläge und gibt sie mit seiner Stellungnahme an die Oberste Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Oberste Bergbehörde genannt) weiter. (5) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Leiter der Obersten Bergbehörde. §9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771) in der Fassung der Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 325) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.