Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 134 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 6. März 1972 §4 Die Verleihung der Medaille erfolgt nur einmal in der gleichen Stufe. §5 (1) Vorschlagsberechtigt sind: die Arbeitskollektive der Werktätigen, die Leitungen der Betriebsparteiorganisationen der SED und die Leitungen der Industriegewerkschaft Bergbau-Energie, die Leiter aller Leitungsebenen im Bereich des Ministeriums für Kohle und Energie. (2) Die Vorschläge müssen einen Antrag mit Begründung und eine Kurzbiographie enthalten. §6 (1) Uber Anträge zur Verleihung der Medaille entscheidet: für die Stufe Bronze der Generaldirektor der WB in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung, für die Stufen Silber der Minister für Kohle und und Gold Energie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau-Energie. (2) Die Verleihung der Medaille erfolgt für die Stufe Bronze durch den zuständigen Direktor des Kombinates bzw. Werkdirektor, für die Stufe Silber durch den zuständigen Generaldirektor der WB, für die Stufe Gold durch den Minister für Kohle und Energie. §7 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel zum „Tag des Bergmanns der DDR“. (2) Zur Medaille gehören eine Urkunde und eine Prämie von 250 M für die Medaille in Bronze, von 500 M für die Medaille in Silber, von 1 000 M für die Medaille in Gold. (3) Die Mittel für die Verleihung der Medaille sind aus den betrieblichen Prämienfonds bereitzustellen. §8 (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze, Bronze versilbert, Bronze vergoldet und hat einen Durchmesser von 32 mm. Sie zeigt auf der Vorderseite die symbolhafte Darstellung eines Gewinnungsgerätes und einer Brikettfabrik, die am unteren Rand durch einen Lorbeerkranz begrenzt ist. Auf der Rückseite sind das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und die Worte „Medaille für Verdienste in der Kohleindustrie der DDR“ eingeprägt. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit den Traditionsfarben des Bergbaues in den Längsstreifen gelb/schwarz bezogenen Spange getragen. In der Mitte der Spange ist entsprechend der Stufe der Medaille das Symbol des Bergbaues, Schlägel und Eisen, in Bronze, Silber oder Gold dargestellt. §9 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. §10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771) in der Fassung der Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 325) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363). Zweiundzwanzigste Verordnung* über staatliche Auszeichnungen vom 29. Februar 1972 Zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen wird folgendes verordnet : §1 Für die Verleihung der „Medaille für Verdienste um das Grubenrettungswesen“ gilt die Neufassung der Ord-■ 'ing über die Verleihung (Anlage). §2 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Ordnung über die Verleihung der „Medaille für Verdienste um das Grubenrettungswesen“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I Nr. 17 S. 181]), § 10 der Neunten Verordnung vom 28. August 1964 über staatliche Auszeichnungen (GBl. II Nr. 94 S. 773). Berlin, den 29. Februar 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden * 21. VO vom 8. April 1971 (GBl. II Nr. 41 S. 317) Anlage zu vorstehender Zweiundzwanzigster Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Medaille für Verdienste um das Grubenrettungswesen“ §1 (1) Die „Medaille für Verdienste um das Grubenrettungswesen“ (nachstehend Medaille genannt) ist eine staatliche Auszeichnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinvveisen in Abgrenzung zu denselben im Ermittlungsverfahren führen. Ausgehend von der Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, vorliegende Verdachtshinweise auf mögliche Straftaten dahingehend zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen.