Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 13); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 14. Januar 1972 13 zer als ein Benutzungsjahr, so ist der Rest der Vergütung innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Beendigung der Benutzung zu zahlen. (2) Zu erstattende Aufwendungen gemäß § 7 Abs. 2 dieser Durchfühnmgsbestimmung sind innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Benutzungsbeginn, vom Tage des Benutzungsbeginns an gerechnet, zu zahlen. Im Fall der Übernahme von Neuerervorschlägen oder Erfindungen in Unterlagen der Produktionsvorbereitung oder in Projekte können die Aufwendungen bereits nach Bestätigung dieser Unterlagen gezahlt werden. (3) Wird der Termin für die Zahlung einer Vergütung oder die Erstattung von Aufwendungen imabhängig von der Benutzung durch den Eintritt eines in dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Ereignisses bestimmt, oder wurde ein besonderer Termin für die Zahlung vereinbart, so sind die Zahlungen innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Eintritt des Ereignisses oder nach dem vereinbarten Termin durchzuführen. (4) Das gemäß § 2 Abs. 3 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz vom 31. Juli 1963 (GBL I Nr. 9 S. 121) zu zahlende Entgelt ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach der ersten Anmeldung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu zahlen. (5) Nach Ablauf von Zahlungsfristen sind die zu zahlenden Beträge nach dem für Sparguthaben geltenden Zinssatz zu verzinsen. Finanzierungsquellen (1) Die Vergütungen, einschließlich der Erhöhung gemäß § 6 dieser Durchführungsbestimmung, die zu erstattenden Aufwendungen und das gemäß § 2 Abs. 3 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz zu zahlende Entgelt sind aus folgenden Finanzierungsquellen zu zahlen: 1. aus dem jeweils zweckbestimmten Fonds, wie dem Investitionsfonds, dem Fonds Wissenschaft und Technik, dem Kultur- und Sozialfonds oder dem Reparaturfonds, bei dem der Nutzen überwiegend, insbesondere die Einsparung finanzieller Mittel, zu erwarten ist, 2. aus dem jeweils zweckbestimmten Fonds, wenn die betreffende Neuerung oder Erfindung zur Lösung von Aufgaben beiträgt, die der Zweckbestimmung dieses Fonds entsprechen, 3. zu Lasten der Kosten, wenn die Verwendung von Mitteln aus zweckbestimmten Fonds nach den Ziffern 1 und 2 nicht möglich ist. (2) Bringt die Benutzung einer Neuerung oder Erfindung dem Betrieb keine Einsparung, oder kann die Zahlung nicht aus geplanten Mitteln erfolgen, oder sind die Mittel nicht kalkulationsfähig, so können die Zahlungen gemäß Abs. 1 bei der Abrechnung der Planerfüllung zur Bildung des Betriebsprämienfonds ausgesondert werden. (3) Tritt durch eine sofortige Übernahme der Beträge in die Kosten eine zu starke Kostenverschiebung ein, so kann der entsprechende 'Betrag über Vorleistungen abgegrenzt werden. (4) Staatliche Organe und Einrichtungen sowie andere Betriebe, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, zahlen Vergütungen, die zu er- stattenden Aufwendungen und das Entgelt zu Lasten der durch die Benutzung der Neuerungen und Erfindungen erzielten Einsparungen an geplanten Haushaltsmitteln oder der Mehreinnahmen, soweit nicht im Rahmen des Haushaltsplanes Mittel vorgesehen sind. Reichen diese Mittel nicht aus, so können im Rahmen der hierfür geltenden 'Rechtsvorschriften auch andere Einsparungen an geplanten Haushaltsmitteln oder Mehreinnahmen verwendet werden. Im Bereich der örtlichen Staatsorgane können unter Beachtung der für die Verwendung geltenden Bestimmungen auch die Mittel des Fonds der Volksvertretungen eingesetzt werden. (5) Die zu zahlenden Vergütungen und die zu erstattenden Aufwendungen für vereinbarte Neuererleistungen sind im Rahmen der betrieblichen Pläne zu planen und zu bilanzieren. Das gilt nicht für Zahlungen durch überbetrieblich benutzende Betriebe. § 10 Verjährung und Rückzahlung (1) Der Anspruch huf Vergütung, auf Erstattung von Aufwendungen und auf Zinsen verjährt nach Ablauf von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am ersten Tage des Jahres, das dem Jahr folgt, in dem der Anspruch fällig geworden ist. (2) Die Vergütung und erstattete Aufwendungen sind nur dann zurückzuzahlen, wenn sie durch eine Straftat erlangt wurden. § 11 Besteuerung Vergütungen, zu erstattende Aufwendungen und das gemäß § 2 Abs. 3 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz zu zahlende Entgelt sind bis zu einem Betrag von 10 000 M je Neuerung oder Erfindung steuerfrei. Darüber hinausgehende Beträge sind als steuerbegünstigte freiberufliche Einkünfte mit 20 % zu besteuern. Bei kollektiven Leistungen steht der Freibetrag jedem Neuerer und Erfinder zu, der Mitglied des Kollektivs ist. 2. Abschnitt Vergütung für Neuerungen § 12 Vergütung für vereinbarte Neuererleistungen (1) Bei Erfüllung von Neuerervereinbarungen, die gemäß § 13 Ziff. 2 der Neuererverordnung abgeschlossen wurden, ist ein Zuschlag zur Vergütung jeweils in Höhe von 20% des Vergütungsbetrages zu gewähren. Bei der Berechnung des Zuschlages sind Vergütungserhöhungen nicht zu berücksichtigen. Der Vergütungshöchstbetrag kann um den errechneten Zuschlag überschritten werden. (2) Bei Abschluß von Neuerervereinbarungen gemäß § 13 Ziff. 2 der Neuererverordnung kann vereinbart werden, daß die gesamte Vergütung zu einem früheren Zeitpunkt gezahlt wird, als dies der § 8 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung vorsieht. Die Vergütungszahlung ist frühestens nach Entscheidung des Leiters über die Annahme der Neuererleistung zulässig. Die Höhe der Vergütung ist unter Berücksichtigung der Grundsätze der Neuererverordnung, dieser Durchführungsbestimmung und der Anordnung über die Ermittlung des Nutzens zu vereinbaren.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.