Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Artykul 19 Umowa niniejsza wymaga zatwierdzenia przez oba Rzgdy i wejdzie w zycie w dniu wymiany not stwier-dzajgcych to zatwierdzenie. Artykul 20 Umowa niniejsza zawarta jest na okres pigciu lat. Pozostaje ona w mocy na dalsze okresy pigcioletnie, o ile zadna z Umawiajgcych sie Stron nie wypowie jej najpözniej na 1 rok przed uplywem odpowiedniego pigcioletniego okresu. Umowe niniejszg sporzgdzono w Warszawie dnia 25 listopada 1971 roku w dwöch egzemplarzach, kazdy w jezykach niemieckim i polskim, przy czym obydwa teksty majg jednakowg moc. Z upowaznienia Z upowaznienia Rzgdu Rzgdu Niemieekiej Republiki Polskiej Rzeczypospolitej Demokratycznej Ludowej Arndt Szopa Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Volksrepublik Polen sind, geleitet von dem Wunsche, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens, unterzeichnet in Berlin am 16. Juli 1971, zu festigen und zu erweitern, übereingekommen, dieses Abkommen zu schließen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Otto Arndt Minister für Verkehrswesen die Regierung der Volksrepublik Polen Jerzy Szopa Minister für Schiffahrt die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel 1 (1) Jeder Abkommenspartner ermöglicht den Fahrzeugen der Binnenschiffahrtsbetriebe des anderen Abkommenspartners die Frachtschiffahrt im Wechselver-,kehr auf der gesamten Länge der miteinander verbundenen Wasserstraßen sowie den Umschlag der Güter in den entsprechenden Häfen. (2) Jeder Abkommenspartner ermöglicht den Fahrzeugen der Binnenschiffahrtsbetriebe des anderen Abkommenspartners gegenseitig den freien Transit auf der gesamten Länge der miteinander verbundenen Wasserstraßen sowie den Umschlag der Güter in den entsprechenden Häfen. Ausgabetag: 25. Februar 1972 (3) Jeder Abkommenspartner ermöglicht den Fahrzeugen der technischen Flotte sowie Fahrzeugneubauten des anderen Abkommenspartners den Wechsel- und Transitverkehr auf der gesamten Länge der miteinander verbundenen Wasserstraßen. (4) Jeder Abkommenspartner ermöglicht den Fahrzeugen der zuständigen Schiffahrtsbetriebe des anderen Abkommenspartners die Fahrgastschiffahrt im Wechselverkehr auf den Abschnitten der Wasserstraßen, die in der Anlage zu diesem Abkommen aufgeführt sind. (5) Die zuständigen zentralen Organe der Abkommenspartner legen die Zeitpunkte der Aufnahme der Fahrgastschiffahrt nach den einzelnen Orten fest und vereinbaren erforderliche Veränderungen der Anlage zu diesem Abkommen. Artikel 2 (1) In Realisierung der planmäßigen Gütertransporte zwischen den Abkommenspartnern ist eine maximale Beteiligung der Binnenschiffahrt zu sichern. (2) Die Zusammenarbeit beim Einsatz der Fahrzeuge der beiden Abkommenspartner erfolgt nach dem Grundsatz der maximalen Ausnutzung der Fahrzeuge und deren höchsten Transporteffektivität. Artikel 3 (1) Die Fahrzeuge, Besatzungen, Familienmitglieder der Besatzungen und die Fahrgäste sowie die Güter eines Abkommenspartners unterliegen auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners dessen Rechtsvorschriften, insbesondere den Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften sowie den Vorschriften für die öffentliche Ordnung, den Grenz-, Zoll-, Devisen-, Gesund-heits-, Veterinär- und Phytosanitärvorschriften. (2) Die Schiffsdokumente und Befähigungsnachweise der Besatzungen, die von den zuständigen Organen des einen Abkommenspartners ausgestellt sind, werden von den zuständigen Organen des anderen Abkommenspartners anerkannt. Die Besetzung der Fahrzeuge regelt sich nach den Vorschriften des Abkommenspartners, zu dem das Fahrzeug gehört. (3) Die zuständigen Organe der Abkommenspartner informieren sich rechtzeitig über den Erlaß neuer und über die Änderung oder Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt. Artikel 4 Die züständigen Organe und Binnenschiffahrtsbe-triebe der Abkommenspartner werden den Besatzungsmitgliedern und Fahrzeugen des anderen Abkommenspartners bei Unfällen und Havarien auf ihrem Territorium die notwendige Hilfe, einschließlich Werft- und Werkstatthilfe, gewähren. Die zuständigen Organe der Abkommenspartner werden sich gegenseitig die Unfallbeziehungsweise Havarieprotokolle übermitteln. Artikel 5 (1) Die zuständigen Schiffahrtsbetriebe der Abkommenspartner werden über betrieblich-technische,, ökonomische und soziale Fragen sowie über die Bedingungen der Gütertransporte und der Personenbeförderung Vereinbarungen abschließen. (2) Die Interessen der Schiffahrtsbetriebe des einen Abkommenspartners werden auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners durch dessen Binnenschiffahrtsbetriebe vertreten. (3) Die Abkommenspartner gewähren sich gegenseitig das Recht zur Errichtung einer Vertretung der Binnenschiffahrt auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners. Diese Vertretungen üben keine kommer-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung und dem Staatsanwalt vorzunehmen. Zur Ausübung einer kulturellen Selbstbetätigung ist weiterhin die Ausgabe von Unterhaltungsspielen an Verhaftete möglich.