Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 111 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 111); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 25. Februar 1972 111 Bordvorräte, darunter Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren, werden bei der Einfuhr in das Territorium des anderen Abkommenspartners von allen Zollgebühren, Inspektionsgebühren sowie anderen Gebühren ' und Abgaben unter der Bedingung befreit,, daß diese Luftfahrzeuge wieder ausgeführt werden und die vorgenannten Ausstattungen und Vorräte bis zur Ausfuhr an Bord des Luftfahrzeuges bleiben. (2) Von den in Absatz 1 genannten Gebühren und Abgaben werden auch befreit a) Bordvorräte, die in das Territorium des einen Abkommenspartners mitgeführt und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die im internationalen Luftverkehr von dem benannten Luftverkehrsunternehmen des anderen Abkommenspartners eingesetzt werden; b) Ersatzteile und die übliche Ausstattung, die in das Territorium deS einen Abkommenspartners eingeführt werden und für den Betrieb oder die Reparatur. der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die im internationalen Luftverkehr von dem benannten Luftverkehrsunternehmen des anderen Abkommenspartners eingesetzt werden; c) Treib- und Schmierstoffvorräte, die zur Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die im internationalen Luftverkehr von dem benannten Luftverkehrsunternehmen des einen Abkommenspartners eingesetzt werden, selbst wenn diese auf Streckenabschnitten über dem Territorium jenes Abkommenspartners verbraucht werden, auf dem sie an Bord genommen wurden. (3) Werbematerial des benannten Luftverkehrsunternehmens des einen Abkommenspartners, insbesondere Prospekte, Flugpläne und Kalender, das nicht zum Verkauf bestimmt ist, wird auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners von Zollgebühren sowie anderen Gebühren und Abgaben unter der Bedingung befreit, daß das Material die Bezeichnung des benannten Luftverkehrsunternehmens trägt und seiner Art und Menge nach dem Charakter der Tätigkeit dieses Luftverkehrsunternehmens entspricht. (4) Wenn die gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften eines der Abkommenspartner dies vorsehen, werden die Luftfahrzeuge sowie die in den Absätzen 1 3 genannten Gegenstände der Kontrolle durch die Zollorgane dieses Abkommenspartners unterworfen. (5) Die an Bord der Luftfahrzeuge eines der beiden Abkommenspartner verbleibenden üblichen Bordausrüstungsgegenstände, Ersatzteile, Bordvorräte, Treib-und Schmierstoffe dürfen auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners nur mit Zustimmung der Zollorgane dieses Abkommenspartners entladen werden. Die Zollorgane können verlangen, daß diese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte so lange unter ihre Aufsicht gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt oder anderweitig in Übereinstimmung mit den Zollbestimmungen verwendet werden. Artikel 13 Die von den Abkommenspartnem benannten Luftverkehrsunternehmen sind berechtigt, auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners eine Vertretung mit dem notwendigen Personal zu unterhalten. Die Abkommenspartner gewähren der Vertretung und ihrem Per- sonal die erforderliche Unterstützung. Das Personal dieser Vertretung soll sich aus Staatsbürgern der Abkommenspartner zusammensetzen. Artikel 14 (1) Jeder Abkommenspartner wird den Luftfahrzeugen des benannten Luftverkehrsunternehmens des anderen Abkommenspartners jede Hilfe gewähren, wenn sich diese auf seinem Territorium in Not befinden. (2) Im Falle einer Notlandung, eines Unfalls oder eines sonstigen Flugvorkommnisses auf dem Territorium eines Abkommenspartners oder auf dem Teil des offenen Meeres, das zu seinem FIR-Bereich gehört, leistet dieser Abkommenspartner den in Not geratenen Luftfahrzeugen des anderen Abkommenspartners sowie deren Besatzungen und Fluggästen jede erforderliche Hilfe. Er informiert den anderen Abkommenspartner unverzüglich von dem Vorkommnis und den eingeleiteten Maßnahmen, sichert die Post, das Gepäck und die Fracht, die sich an Bord befinden, und befördert diese so schnell wie möglich mit anderen Transportmitteln zum Bestimmungsort. Die Kosten für die Maßnahmen werden von dem Luftverkehrsunternehmen getragen, auf dessen Luftfahrzeug sich die Hilfeleistung bezieht. (3) Im Falle einer Notlandung oder eines Unfalls, bei dem ein Luftfahrzeug oder dessen Ausrüstung bedeutend beschädigt wurde oder bei dem Menschen getötet oder verletzt wurden oder ein schwerwiegender Schaden am Boden entstand, leitet die Luftfahrtbehörde des Abkommenspartners, auf dessen Territorium das Vorkommnis eingetreten ist, unverzüglich eine Untersuchung ein. Sie ersucht außerdem gleichzeitig die Luftfahrtbehörde des anderen Abkommenspartners, Beobachter für die Untersuchung zu benennen. Der Abkommenspartner, der die Untersuchung durchführt, übermittelt der Luftfahrtbehörde des anderen Abkommenspartners sobald wie möglich einen Bericht und die Untersuchungsergebnisse. Artikel 15 Alle Zahlungen und Verrechnungen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden entsprechend den Bestimmungen der für beide Abkommenspartner jeweils geltenden Zahlungsabkommen unter Berücksichtigung der in den Staaten der Abkommenspartner geltenden Devisenbestimmungen durchgeführt. Artikel 16 Die Abkommenspartner werden sich über beiderseits interessierende Fragen ihrer Tätigkeit in internationalen Organisationen auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt und bezüglich internationaler Konventionen auf diesem Gebiet konsultieren und dabei Zusammenarbeiten. Artikel 17 (1) Die Luftfahrtbehörden der Abkommenspartner werden bei der Durchführung dieses Abkommens und seiner Anlagen eng Zusammenarbeiten. Sie werden sich bei Bedarf gegenseitig konsultieren. (2) Meinungsverschiedenheiten und Streitfragen, die bei der Durchführung und Auslegung dieses Abkommens und seiner Anlagen entstehen, werden durch unmittelbare Verhandlungen zwischen den Luftfahrtbehörden und wenn diese zu keinem Erfolg führen auf diplomatischem Wege gelöst.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.