Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 11 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 11); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 14. Januar 1972 11 12. Sechste Durchführungsbestimmung vom 21. November 1961 zur Verordnung über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter Meisterfonds (GBl. II Nr. 82 S. 529). Berlin, den 22. Dezember 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Wissenschaft und Technik Prey Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Tabelle für die Berechnung der Vergütung vonvereinbarten Neuererleistungen gemäß § 13 Ziff. 2 und von Neuerervorschlägen Gesellschaftlicher Nutzen Vergütungsbetrag M M M bis 1 000,- 16,0 % mind. 30,- von 1 000,- bis 2 000,- 12,0 % Plus 40,- von 2 000,- bis 5 000,- 8,0 % plus 120,- von 5 000,- bis 10 000,- 6,0 % plus 220,- von 10 000,- bis 20 000,- 4,0 % plus 420,- von 20 000,- bis 50 000,- 3,0 % plus 620,- von 50 000,- bis 100 000,- 2,0 % plus 1 120,- von 100 000,- bis 200 000,- 1,5 % plus 1 620,- von 200 000,- bis 500 000,- 1,0 % plus 2 620,- von 500 000,- bis 1 000 000,- 0,75 % plus 3 870,- mehr als 1 000 000,- 0,5 % plus 6 370,- höchstens jedoch 30 000,- Anlage 2 zu vorstehender Verordnung Tabelle für die Berechnung der Vergütung für durch Wirtschaftspatent geschützte und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüfte Erfindungen Gesellschaftlicher Nutzen Vergütungsbetrag M M M bis 1 000,- 40,0 % mind. 75,- von 1 000,- bis 2 000,- 30,0 % plus 100,- von 2 OOÖ,- bis 5 000,- 20,0 °/o plus 300,- von 5 000,- bis 10 000,- 15,0 % plus 550,- von 10 000,- bis 20 000,- 10,0 % plus 1 050,- von 20 000,- bis 50 000,- 7,5 % plus 1 550,- von 50 000,- bis 100 000- 5,5 % plus 2 550,- von 100 000,- bis 200 000,- 4,0 °/o plus 4 050,- von 200 000,- bis 500 000,- 2,75 % plus 6 550,- von 500 000,- bis T 000 000,- 2,0 % plus 10 300,- mehr als 1000 000,- 1,5 % plus 15 300,- höchstens jedoch 200 000,- Erste Durchführungsbestimmung zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen und Erfindungen vom 22. Dezember 1971 Auf Grund des § 34 Abs. 1 der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 1) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: 1. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für Neuerungen und Erfindungen §1 (1) Die Betriebe haben, soweit eine Vergütung nicht vereinbart wurde, den Neuerern und Erfindern spätestens zum Zeitpunkt der Fälligkeit die Höhe der Vergütung schriftlich mitzuteilen. Auf Verlangen ist den Neuerern in die Unterlagen über die Berechnung oder Festsetzung der Vergütung Einsicht zu gewähren. (2) Soweit für Neuerervorschläge und für Leistungen bei der Überleitung eine Vergütung nicht gezahlt wird,-ist den betroffenen Werktätigen die Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich bekanntzugeben. Die Initiative der Einreicher ist in geeigneter Form zu würdigen. (3) Die Entscheidung hat einen Hinweis auf die Möglichkeit zu enthalten, die Durchführung eines Verfahrens bei der Konfliktkommission oder Schiedskommission beantragen oder Klage bei dem zuständigen Gericht erheben zu können. (4) Der Abs. 2 findet bei der Vergütung für die betriebliche Benutzung keine Anwendung. §2 (1) Zahlungen von Vergütungen und Erstattung von Aufwendungen an die Leiter der Betriebe und an die sie zum Zeitpunkt der betreffenden Entscheidung vertretende Leiter oder an die entsprechenden Leiter in den den Betrieben übergeordneten Organen für Neuerungen und Erfindungen, die in ihrem Bereich benutzt werden, bedürfen der Zustimmung des Leiters des jeweiligen übergeordneten Organs. Bei Komplementären, Kommanditisten und Betriebsleitern von Betrieben mit staatlicher Beteiligung ist die Zustimmung des Leiters des Organs erforderlich, dem der Betrieb zugeordnet ist. Zahlungen an Vorsitzende und Mitglieder des Vorstandes in sozialistischen Genossenschaften bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. (2) Vergütungen, die für vereinbarte Neuererleistungen oder für Erfindungen an Personen gemäß Abs. 1 zu zahlen sind, bedürfen der Zustimmung nur zur Höhe der Vergütungssumme. §3 (1) Das für die Berechnung oder Festsetzung der Vergütung auf der Grundlage des Nutzens für die Gesellschaft maßgebliche erste Benutzungsjahr besteht aus den ersten 12 Monaten seit Benutzungsbeginn. Beträgt die' Benutzungsdauer weniger als 12 Monate, so ist der Vergütung der tatsächliche Benutzungszeitraum zugrunde zu legen. Erfordert die Durchführung einer Benutzungshandlung bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses einen längeren Zeitraum als 12 Monate, so;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Medizinische und sanitäre Betreuung. Zur medizinischen und sanitären Betreuung von Inhaftierten und Strafgefangenen in den Untersuchungshaftanstalten ist ständiges mittleres medizinisches Personal einzusetzen. Das mittlere medizinische Personal untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.