Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 106 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 25. Februar 1972 (3) Als regelmäßige Personenbeförderung auf Kraftomnibuslinien wird die Beförderung mit Kraftomnibussen angesehen, die nach den veröffentlichten Bedingungen des Beförderungsvertrages, dem Tarif und dem Kraftomnibusfahrplan auf einer bestimmten Strecke mit Angabe der Stellen für das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste (Haltestellen) durchgeführt wird. Artikel 5 Jeder Abkommenspartner kann von den. Beförderern des anderen Abkommenspartners, die auf seinem Territorium andere als die im Artikel 4 des vorliegenden Abkommens genannten Beförderungen von Personen mit Kraftomnibussen durchführen, Genehmigungen fordern. Artikel 6 (1) Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen zwischen beiden Staaten und im Transit über ihre Territorien bedarf der Transportgenehmigung. (2) Keiner Transportgenehmigung bedürfen: a) die Beförderung von Gütern für internationale Messen und Ausstellungen, die auf dem Territorium eines Abkommenspartners stattfinden; b) die Beförderung von Geräten sowie lebendem und totem Inventar, wie Tiere, Fahrzeuge, Sportgeräte, Theaterdekorationen und Requisiten, Geräte für Filmaufnahmen sowie Funk- und Fernsehübertragungen, Musikinstrumente, die für internationale Sport-, Kultur- und andere Veranstaltungen auf dem Territorium eines Abkommenspartners bestimmt sind; c) die Beförderung von Umzugsgut; d) die Beförderung von Leichen; e) das Spezialfahrzeug, das auf Grund seiner Konstruktion für andere Zwecke als zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmt ist; f) das Fahrzeug, das ein beschädigtes Fahrzeug ersetzt ; g) die Beförderung, die entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Abkommenspartners keiner Genehmigung bedarf. (3) Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Ab-kommenspartner über die Einhaltung der zollgesetzlichen Bestimmungen sowie der Sanitäts-, Veterinär- j und ähnlichen Bestimmungen werden durch die Festlegungen dieses Abkommens nicht berührt. Artikel 7 (1) Die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen und von Gütern mit Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhängern und Sattelaufliegern des einen Abkommenspartners, die ausschließlich auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners durchgeführt wird oder auf diesem Territorium beginnt und endet, erfordert eine besondere Genehmigung des zuständigen Organs des anderen Abkommenspartners. (2) Beförderer eines Abkommenspartners können Personen- und Güterbeförderungen zwischen dem Territorium des anderen Abkommenspartners und dem eines dritten Staates auf der Grundlage einer besonderen Genehmigung durchführen, die von dem zuständigen Organ dieses Abkommenspartners erteilt wird. Artikel 8 Die zuständigen Organe der Abkommenspartner können einen gegenseitigen Austausch von Pauschalgenehmigungen (blanko) oder eine gegenseitige Befreiung von den Genehmigungen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 des vorliegenden Abkommens vereinbaren. Artikel 9 (1) Die von einem Abkommenspartner auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners eingesetzten Kraftfahrzeuge und deren Ladung müssen insbesondere hinsichtlich ihrer Maße und Gewichte den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Abkommenspartners entsprechen. (2) Kraftfahrzeuge und Ladungen, welche die vorgeschriebenen Maße oder Gewichte überschreiten, bedürfen einer besonderen Genehmigung durch die zuständigen Organe des anderen Abkommenspartners. (3) Der Transport gefährlicher Güter bedarf der Genehmigung, soweit es die Rechtsvorschriften des anderen Abkommenspartners vorsehen. Artikel 10 (1) Die Halter und Fahrer von Kraftfahrzeugen im internationalen Verkehr sind verpflichtet, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Abkommenspartners einzuhalten, besonders die Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr, die Beförderung auf den Straßen sowie den Verkehrs- und betriebssicheren Zustand der Kraftfahrzeuge. (2) Die zuständigen Organe der Abkommenspartner erkennen gegenseitig die innerstaatlichen Dokumente für die Fahrer und Kraftfahrzeuge an. (3) Die Fahrer haben die Dokumente, die entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Staaten zum Grenzübertritt berechtigen, die Fahrerlaubnisse, die Fahrzeugpapiere sowie die nach diesem Abkommen vorgesehenen Dokumente mitzuführen und sie auf Verlangen den zuständigen Organen der Abkommenspartner vorzuweisen. Artikel 11 Dem Fahrpersonal und den Kraftfahrzeugen jedes Abkommenspartners wird auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners technische und andere Hilfe entsprechend den für die zuständigen Organe der Abkommenspartner geltenden Bestimmungen internationaler Vereinbarungen gewährt. Artikel 12 (1) Die Erhebung von Steuern und Gebühren, die die Kraftfahrzeuge, die Benutzung der Straßen, die Durchführung der Beförderungen und die Erteilung von Genehmigungen betreffen, erfolgt entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Abkommenspartner. (2) Die zuständigen Organe der Abkommenspartner können eine gegenseitige Verringerung oder Befreiung von den Steuern und Gebühren gemäß Absatz 1 vereinbaren. Artikel 13 Jeder Beförderer des einen Abkommenspartners, der auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners Beförderungen mit Kraftfahrzeugen durch-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.