Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 106 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 25. Februar 1972 (3) Als regelmäßige Personenbeförderung auf Kraftomnibuslinien wird die Beförderung mit Kraftomnibussen angesehen, die nach den veröffentlichten Bedingungen des Beförderungsvertrages, dem Tarif und dem Kraftomnibusfahrplan auf einer bestimmten Strecke mit Angabe der Stellen für das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste (Haltestellen) durchgeführt wird. Artikel 5 Jeder Abkommenspartner kann von den. Beförderern des anderen Abkommenspartners, die auf seinem Territorium andere als die im Artikel 4 des vorliegenden Abkommens genannten Beförderungen von Personen mit Kraftomnibussen durchführen, Genehmigungen fordern. Artikel 6 (1) Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen zwischen beiden Staaten und im Transit über ihre Territorien bedarf der Transportgenehmigung. (2) Keiner Transportgenehmigung bedürfen: a) die Beförderung von Gütern für internationale Messen und Ausstellungen, die auf dem Territorium eines Abkommenspartners stattfinden; b) die Beförderung von Geräten sowie lebendem und totem Inventar, wie Tiere, Fahrzeuge, Sportgeräte, Theaterdekorationen und Requisiten, Geräte für Filmaufnahmen sowie Funk- und Fernsehübertragungen, Musikinstrumente, die für internationale Sport-, Kultur- und andere Veranstaltungen auf dem Territorium eines Abkommenspartners bestimmt sind; c) die Beförderung von Umzugsgut; d) die Beförderung von Leichen; e) das Spezialfahrzeug, das auf Grund seiner Konstruktion für andere Zwecke als zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmt ist; f) das Fahrzeug, das ein beschädigtes Fahrzeug ersetzt ; g) die Beförderung, die entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Abkommenspartners keiner Genehmigung bedarf. (3) Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Ab-kommenspartner über die Einhaltung der zollgesetzlichen Bestimmungen sowie der Sanitäts-, Veterinär- j und ähnlichen Bestimmungen werden durch die Festlegungen dieses Abkommens nicht berührt. Artikel 7 (1) Die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen und von Gütern mit Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhängern und Sattelaufliegern des einen Abkommenspartners, die ausschließlich auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners durchgeführt wird oder auf diesem Territorium beginnt und endet, erfordert eine besondere Genehmigung des zuständigen Organs des anderen Abkommenspartners. (2) Beförderer eines Abkommenspartners können Personen- und Güterbeförderungen zwischen dem Territorium des anderen Abkommenspartners und dem eines dritten Staates auf der Grundlage einer besonderen Genehmigung durchführen, die von dem zuständigen Organ dieses Abkommenspartners erteilt wird. Artikel 8 Die zuständigen Organe der Abkommenspartner können einen gegenseitigen Austausch von Pauschalgenehmigungen (blanko) oder eine gegenseitige Befreiung von den Genehmigungen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 des vorliegenden Abkommens vereinbaren. Artikel 9 (1) Die von einem Abkommenspartner auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners eingesetzten Kraftfahrzeuge und deren Ladung müssen insbesondere hinsichtlich ihrer Maße und Gewichte den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Abkommenspartners entsprechen. (2) Kraftfahrzeuge und Ladungen, welche die vorgeschriebenen Maße oder Gewichte überschreiten, bedürfen einer besonderen Genehmigung durch die zuständigen Organe des anderen Abkommenspartners. (3) Der Transport gefährlicher Güter bedarf der Genehmigung, soweit es die Rechtsvorschriften des anderen Abkommenspartners vorsehen. Artikel 10 (1) Die Halter und Fahrer von Kraftfahrzeugen im internationalen Verkehr sind verpflichtet, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Abkommenspartners einzuhalten, besonders die Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr, die Beförderung auf den Straßen sowie den Verkehrs- und betriebssicheren Zustand der Kraftfahrzeuge. (2) Die zuständigen Organe der Abkommenspartner erkennen gegenseitig die innerstaatlichen Dokumente für die Fahrer und Kraftfahrzeuge an. (3) Die Fahrer haben die Dokumente, die entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Staaten zum Grenzübertritt berechtigen, die Fahrerlaubnisse, die Fahrzeugpapiere sowie die nach diesem Abkommen vorgesehenen Dokumente mitzuführen und sie auf Verlangen den zuständigen Organen der Abkommenspartner vorzuweisen. Artikel 11 Dem Fahrpersonal und den Kraftfahrzeugen jedes Abkommenspartners wird auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners technische und andere Hilfe entsprechend den für die zuständigen Organe der Abkommenspartner geltenden Bestimmungen internationaler Vereinbarungen gewährt. Artikel 12 (1) Die Erhebung von Steuern und Gebühren, die die Kraftfahrzeuge, die Benutzung der Straßen, die Durchführung der Beförderungen und die Erteilung von Genehmigungen betreffen, erfolgt entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Abkommenspartner. (2) Die zuständigen Organe der Abkommenspartner können eine gegenseitige Verringerung oder Befreiung von den Steuern und Gebühren gemäß Absatz 1 vereinbaren. Artikel 13 Jeder Beförderer des einen Abkommenspartners, der auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners Beförderungen mit Kraftfahrzeugen durch-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.