Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 25. Februar 1972 ners, auf dessen Territorium dieser Abschnitt liegt. Die Zugförderung auf dem Grenzstreckenabschnitt führt die Eisenbahnverwaltung des anderen Abkommenspartners durch, falls zwischen den Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner nichts anderes vereinbart wird. Artikel 10 (1) Für die Durchführung des Betriebsdienstes gelten, soweit zwischen den Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner nichts anderes vereinbart wird, die Vorschriften der Eisenbahnverwaltung, deren Bahnhöfe und Strecken befahren werden. (2) Die Eisenbahnverwaltungen der beiden Abkommenspartner vereinbaren gemeinsame Grundsätze für die Durchführung des Betriebsdienstes auf den Grenzstreckenabschnitten bezüglich der Unterschiede in den Signal- und Betriebsvorschriften beider Eisenbahnverwaltungen. Artikel 11 (1) Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner melden sich gegenseitig alle Unregelmäßigkeiten, die den Eisenbahnverkehr erschweren, einschränken oder unmöglich machen oder die einen ungünstigen Einfluß auf den Eisenbahnverkehr des anderen Abkommenspartners haben könnten. (2) Unregelmäßigkeiten im Ubergabebahnhof und auf der Eisenbahnstrecke zwischen den Grenzbahnhöfen beseitigt die Eisenbahnverwaltung des Abkommenspartners, auf dessen Territorium diese Unregelmäßigkeiten entstanden sind. Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner gewähren sich gegenseitig gegen Bezahlung auf Verlangen mit ihren Beschäftigten, Fahrzeugen und Materialien Hilfe, soweit dies der eigene Dienst zuläßt. Artikel 12 (1) Der Zugverkehr zwischen den Grenzbahnhöfen ist nach Fahrplänen durchzuführen, die von den Eisen-bahnverwaltungeri der Abkommenspartner periodisch vereinbart werden. (2) Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner werden die Fahrpläne so festlegen, daß sie den Bedürfnissen des Wechsel- und Transitverkehrs sowie den Interessen der Grenz- und Zollorgane entsprechen und die Reise- und Güterzüge keine längeren Aufenthalte erhalten, als dies für die Durchführung der Übergabe-und Übernahmetätigkeiten im Eisenbahn- und Postdienst sowie der Grenz-, Zoll-, epidemiologischen, Veterinär- und phytosanitären Kontrolle erforderlich ist. (3) Die Fahrpläne müssen bei Fahrplanwechsel rechtzeitig den Grenz- und Zollorganen der Abkommenspartner bekanntgegeben werden. Gleichzeitig sind sonstige Änderungen des Fahrplans, die Fahrt von Bedarfszügen, Sonderzügen und einzeln fahrenden Triebfahrzeugen über die Staatsgrenze, der Ausfall von Zügen sowie die Verspätungen von mehr als 30 Minuten diesen Organen rechtzeitig mitzuteilen. Artikel 13 Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner gewähren sich gegenseitig Einfahrt in die Übergabebahnhöfe und kurzfristige Stationierung einzelner Eisenbahnwagen für Personale zur Begleitung von explosionsgefährlichen, radioaktiven oder besonders hochwertigen Gütern. Artikel 14 (1) Die Wagen, Lademittel, Behälter und Paletten sowie die Eisenbahnsendungen werden auf Grund von internationalen Abkommen, die die Abkommenspartner verpflichten, und auf Grund von Vereinbarungen, an die ihre Eisenbahnverwaltungen gebunden sind, übergeben und übernommen. (2) Eisenbahndiensttelegramme und eisenbahndienstlicher Schriftverkehr werden nach besonderen Vereinbarungen zwischen den Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner übermittelt. Artikel 15 (1) Die Eisenbahntarife werden von der Staatsgrenze beziehungsweise bis zur Staatsgrenze festgesetzt. (2) Die Tarifgebühren für die Beförderungen auf dem Streckenabschnitt zwischen der Staatsgrenze und dem Grenzbahnhof erhält die Eisenbahnverwaltung des Abkommenspartners, auf dessen Territorium dieser Streckenabschnitt liegt. (3) Geräte, Materialien und Dienstsendungen, die für Dienststellen des anderen Abkommenspartners auf den Übergabe- oder anderen Grenzbahnhöfen bestimmt sind, werden auf der Eisenbahnstrecke zwischen den Grenzbahnhöfen unentgeltlich befördert. (4) Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner gewähren ihren Beschäftigten zur Dienstausübung auf den Übergabe- oder anderen Grenzbahnhöfen auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners freie Fahrt auf der Eisenbahnstrecke zwischen den Grenz--bahnhöfen. Artikel 16 (1) Die Eisenbahnverwaltung jedes Abkommenspartners baut, unterhält und erneuert die Eisenbahnanlagen und -einrichtungen auf den Übergabebahnhöfen sowie den Streckenabschnitten zwischen der Staatsgrenze und den Grenzbahnhöfen auf dem Territorium des eigenen Staates. Diese Eisenbahnverwaltung soll dabei die be rechtigten Wünsche des anderen Abkommenspartners berücksichtigen. (2) Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspart-ner regeln in den Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens die Fragen der Erneuerung und Unterhaltung der Eisenbahnanlagen, über die die Staatsgrenze verläuft. Sie sind berechtigt, auch die Fragen des Baues dieser Eisenbahnanlagen zu regeln, sofern keine besonderen Abkommen bestehen. Artikel 17 (1) Die Eisenbahnverwaltung jedes Abkommenspartners gewährleistet auf dem Territorium ihFes Staates den Bau und die ordnungsgemäße Unterhaltung der Fernmeldeanlagen zwischen den Grenzbahnhöfen. (2) Fernmeldeverbindungen können auch zwischen den Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner und zwischen anderen Eisenbahnstellen eingerichtet werden. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fernmeldeanlagen dürfen nicht mit dem Inlandnetz verbunden sein. (4) Die Beschäftigten der Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner dürfen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fernmeldeanlagen für dienstliche Zwecke unentgeltlich benutzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft werden fast ausschließlich von ihrer dissozialen Haltung aus eingeschätzt und daher vielfach abgelehnt, woran der Gegner zielgerichtet anknüpf Ablehnung einzelner erforderlicher Prozesse Bereiche und Maßnahmen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft werden fast ausschließlich von ihrer dissozialen Haltung aus eingeschätzt und daher vielfach abgelehnt, woran der Gegner zielgerichtet anknüpf Ablehnung einzelner erforderlicher Prozesse Bereiche und Maßnahmen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.