Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 25. Februar 1972 ners, auf dessen Territorium dieser Abschnitt liegt. Die Zugförderung auf dem Grenzstreckenabschnitt führt die Eisenbahnverwaltung des anderen Abkommenspartners durch, falls zwischen den Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner nichts anderes vereinbart wird. Artikel 10 (1) Für die Durchführung des Betriebsdienstes gelten, soweit zwischen den Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner nichts anderes vereinbart wird, die Vorschriften der Eisenbahnverwaltung, deren Bahnhöfe und Strecken befahren werden. (2) Die Eisenbahnverwaltungen der beiden Abkommenspartner vereinbaren gemeinsame Grundsätze für die Durchführung des Betriebsdienstes auf den Grenzstreckenabschnitten bezüglich der Unterschiede in den Signal- und Betriebsvorschriften beider Eisenbahnverwaltungen. Artikel 11 (1) Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner melden sich gegenseitig alle Unregelmäßigkeiten, die den Eisenbahnverkehr erschweren, einschränken oder unmöglich machen oder die einen ungünstigen Einfluß auf den Eisenbahnverkehr des anderen Abkommenspartners haben könnten. (2) Unregelmäßigkeiten im Ubergabebahnhof und auf der Eisenbahnstrecke zwischen den Grenzbahnhöfen beseitigt die Eisenbahnverwaltung des Abkommenspartners, auf dessen Territorium diese Unregelmäßigkeiten entstanden sind. Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner gewähren sich gegenseitig gegen Bezahlung auf Verlangen mit ihren Beschäftigten, Fahrzeugen und Materialien Hilfe, soweit dies der eigene Dienst zuläßt. Artikel 12 (1) Der Zugverkehr zwischen den Grenzbahnhöfen ist nach Fahrplänen durchzuführen, die von den Eisen-bahnverwaltungeri der Abkommenspartner periodisch vereinbart werden. (2) Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner werden die Fahrpläne so festlegen, daß sie den Bedürfnissen des Wechsel- und Transitverkehrs sowie den Interessen der Grenz- und Zollorgane entsprechen und die Reise- und Güterzüge keine längeren Aufenthalte erhalten, als dies für die Durchführung der Übergabe-und Übernahmetätigkeiten im Eisenbahn- und Postdienst sowie der Grenz-, Zoll-, epidemiologischen, Veterinär- und phytosanitären Kontrolle erforderlich ist. (3) Die Fahrpläne müssen bei Fahrplanwechsel rechtzeitig den Grenz- und Zollorganen der Abkommenspartner bekanntgegeben werden. Gleichzeitig sind sonstige Änderungen des Fahrplans, die Fahrt von Bedarfszügen, Sonderzügen und einzeln fahrenden Triebfahrzeugen über die Staatsgrenze, der Ausfall von Zügen sowie die Verspätungen von mehr als 30 Minuten diesen Organen rechtzeitig mitzuteilen. Artikel 13 Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner gewähren sich gegenseitig Einfahrt in die Übergabebahnhöfe und kurzfristige Stationierung einzelner Eisenbahnwagen für Personale zur Begleitung von explosionsgefährlichen, radioaktiven oder besonders hochwertigen Gütern. Artikel 14 (1) Die Wagen, Lademittel, Behälter und Paletten sowie die Eisenbahnsendungen werden auf Grund von internationalen Abkommen, die die Abkommenspartner verpflichten, und auf Grund von Vereinbarungen, an die ihre Eisenbahnverwaltungen gebunden sind, übergeben und übernommen. (2) Eisenbahndiensttelegramme und eisenbahndienstlicher Schriftverkehr werden nach besonderen Vereinbarungen zwischen den Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner übermittelt. Artikel 15 (1) Die Eisenbahntarife werden von der Staatsgrenze beziehungsweise bis zur Staatsgrenze festgesetzt. (2) Die Tarifgebühren für die Beförderungen auf dem Streckenabschnitt zwischen der Staatsgrenze und dem Grenzbahnhof erhält die Eisenbahnverwaltung des Abkommenspartners, auf dessen Territorium dieser Streckenabschnitt liegt. (3) Geräte, Materialien und Dienstsendungen, die für Dienststellen des anderen Abkommenspartners auf den Übergabe- oder anderen Grenzbahnhöfen bestimmt sind, werden auf der Eisenbahnstrecke zwischen den Grenzbahnhöfen unentgeltlich befördert. (4) Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner gewähren ihren Beschäftigten zur Dienstausübung auf den Übergabe- oder anderen Grenzbahnhöfen auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners freie Fahrt auf der Eisenbahnstrecke zwischen den Grenz--bahnhöfen. Artikel 16 (1) Die Eisenbahnverwaltung jedes Abkommenspartners baut, unterhält und erneuert die Eisenbahnanlagen und -einrichtungen auf den Übergabebahnhöfen sowie den Streckenabschnitten zwischen der Staatsgrenze und den Grenzbahnhöfen auf dem Territorium des eigenen Staates. Diese Eisenbahnverwaltung soll dabei die be rechtigten Wünsche des anderen Abkommenspartners berücksichtigen. (2) Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspart-ner regeln in den Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens die Fragen der Erneuerung und Unterhaltung der Eisenbahnanlagen, über die die Staatsgrenze verläuft. Sie sind berechtigt, auch die Fragen des Baues dieser Eisenbahnanlagen zu regeln, sofern keine besonderen Abkommen bestehen. Artikel 17 (1) Die Eisenbahnverwaltung jedes Abkommenspartners gewährleistet auf dem Territorium ihFes Staates den Bau und die ordnungsgemäße Unterhaltung der Fernmeldeanlagen zwischen den Grenzbahnhöfen. (2) Fernmeldeverbindungen können auch zwischen den Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner und zwischen anderen Eisenbahnstellen eingerichtet werden. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fernmeldeanlagen dürfen nicht mit dem Inlandnetz verbunden sein. (4) Die Beschäftigten der Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner dürfen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fernmeldeanlagen für dienstliche Zwecke unentgeltlich benutzen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.